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Serbien: Kommt nach dem Wahlsieg von Aleksandar Vucic jetzt ein Maidan in Belgrad

Published On: 24. Dezember 2023 14:00

Am vergangenen Sonntag fanden in Serbien vorzeitige Parlaments- und Kommunalwahlen statt. Die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) hat ihre führende Position weiter ausgebaut und verfügt nun über eine absolute Mehrheit im Parlament. Die oppositionelle prowestliche Bewegung „Serbien gegen Gewalt“ erreichte enttäuschende Ergebnisse. Die Wahlen fanden in einer Zeit statt, in der der Druck auf Serbien zunimmt, seine Außenpolitik nach den Vorgaben der EU neu auszurichten.

Die Serbische Fortschrittspartei, unter der Führung von Staatspräsident Aleksandar Vucic, hat bei den Parlamentswahlen ihre Position gestärkt und verfügt nun über eine absolute Mehrheit im Parlament. Die opposition

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Serbien: Folgt auf den Wahlsieg von Aleksandar Vucic jetzt ein Maidan in Belgrad?

Am vergangenen Sonntag fanden in Serbien vorgezogene Parlaments- und Kommunalwahlen in verschiedenen Städten, darunter in der Hauptstadt Belgrad, statt. Bei den Parlamentswahlen hat die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Staatspräsident Aleksandar Vucic ihre führende Position mit 46,7 Prozent der Stimmen (2022: 43 Prozent) weiter ausgebaut. Sie verfügt jetzt über eine absolute Mehrheit im Parlament. Ihre Gewinne gingen im wesentlichen auf Kosten der Sozialistischen Partei (SPS) von Außenminister Ivica Dacic, mit der sie seit 2012 ununterbrochen gemeinsam eine Koalitionsregierung gebildet hatte. Die Sozialisten erhielten nur noch 6,6 Prozent (2012: 11,44 Prozent). Von Bernd Duschner. Das oppositionelle, prowestliche Bündnis „Serbien gegen Gewalt“, zu dem sich mehrere Parteien, Protestbewegungen und Nichtregierungsorganisationen zusammengeschlossen hatten, erreichte nur für sie enttäuschende 23,7 Prozent. Die geltende 3-Prozent-Hürde

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