An wen sollte der Staat Schulden machen

Werner Vontobel / 26.12.2023

Schuldenbremsen sind zu grobe Werkzeuge – besonders wenn sie nur als Ausgabenbremse dienen. Juristisch gesehen hat die deutsche Regierung die Schuldenbremse missachtet, aber das ist nur ein Nebenschauplatz. Die wichtigere Frage ist, ob eine Schuldenbremse überhaupt sinnvoll ist. Es werden hauptsächlich drei Argumente für die Schuldenbremse vorgebracht: Erstens sollen zukünftige Politiker daran gehindert werden, teure populistische Wahlgeschenke zu machen. Zweitens soll die Regierung wie eine sparsame Hausfrau kein Geld ausgeben, das sie nicht hat. Drittens belasten zu viele Schulden die kommenden Generationen.

Der erste Einwand gegen die Schuldenbremse ist, dass sie selbst ein populistischer Akt ist. Man kann damit bei seinen sparsamen Wählern punkten, ohne andere Wähler mit konkreten Sparmaßnahmen zu verärgern. Das Argument mit der schwäbischen Hausfrau entlarvt sich von selbst: Es zeigt, dass diejenigen, die es vorbringen, immer noch nicht zwischen Volkswirtschaft und Betriebswirtschaft unterscheiden können. Für einen Privathaushalt oder ein Unternehmen ist Geld ein begrenzender Faktor, aber für den Staat nicht. Der Staat kann Geld selbst herstellen, indem er sich bei seiner Zentralbank verschuldet. Was ein Staat sich leisten kann, hängt nicht vom Geld, sondern von den physischen Produktionskapazitäten der Volkswirtschaft ab. Die Staatsausgaben sind wichtig, um den Produktionsapparat zu erhalten und zu stärken und um Arbeitslosigkeit zu vermeiden.

Deutschland erzielt seit Jahrzehnten Exportüberschüsse, was zeigt, dass die Produktionskapazitäten durch die einheimische Nachfrage nicht ausreichend genutzt werden. Wenn der Staat in dieser Situation spart, droht entweder Arbeitslosigkeit oder die deutsche Wirtschaft muss versuchen, die fehlende Nachfrage durch noch höhere Exportüberschüsse auszugleichen. Das führt letztendlich dazu, dass Arbeitslosigkeit zu den defizitären Handelspartnern exportiert wird. Das neoliberale „Königsrezept“ für mehr Exporte ist Lohnzurückhaltung und niedrigere Unternehmenssteuern, was auch die private Nachfrage schwächt. Ein Sparzwang zur falschen Zeit kann eine gefährliche Abwärtsspirale auslösen. Staatsschulden können den kommenden Generationen schaden, aber wenn ein Staat wie Deutschland seine Schulden bei den eigenen Bürgern hat, sind sie gleichzeitig auch Guthaben der Staatsbürger. Die Vermögensunterschiede sind jedoch zu groß, um Deutschland als Ganzes zu betrachten. Die große Mehrheit der Deutschen verschuldet sich bei den Reichen, und mit ihren Steuern zahlen sie diesen die Zinsen. Tatsächlich haben nur etwa 10 Prozent der Deutschen genügend Reserven, um dem Staat nennenswert Geld zu leihen. Deutschland verschuldet sich also nicht mehr bei seinen Bürgern, sondern bei einer dünnen Oberschicht und deren Unternehmen. Ob die Staatsschulden von superreichen Deutschen, Scheichs oder US-Investmentfirmen gehalten werden, ist zweitrangig. Es spielt eine Rolle, ob ein Staat seine Ausgaben durch Steuern finanziert oder sich verschuldet. Mit jeder Milliarde Schulden steigt die Abhängigkeit von der reichen Oberschicht. Es wäre besser, wenn der Staat „altes“ Geld von den Reichen einzieht, anstatt neues zu schaffen, um die ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung zu korrigieren. Es wäre auch nachhaltiger, wenn der Staat die primäre Einkommensverteilung direkt korrigiert, zum Beispiel durch Mindestlöhne oder eine verschärfte Kartellpolitik. Aber das dauert und es fehlt die Zeit. Das Drucken von Geld ist wahrscheinlich das kleinere Übel, auch wenn dafür die Schuldenbremse gelockert werden muss

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Bei wem sich der Staat verschulden soll

Werner Vontobel / 26.12.2023  Schuldenbremsen sind viel zu plumpe Instrumente – vor allem, wenn sie als reine Ausgabenbremsen angelegt sind. Juristisch ist die Sache klar: Die deutsche Regierung hat die Schuldenbremse missachtet. Doch das ist nur ein Nebenschauplatz. Viel wichtiger ist die Frage, ob eine Schuldenbremse überhaupt Sinn macht. Für die Schuldenbremse werden im Wesentlichen folgende Argumente vorgebracht: Erstens: Künftige Politiker sollen daran gehindert werden, teure populistische Wahlgeschenke zu machen. Zweitens: Wie die sprichwörtliche schwäbische Hausfrau soll auch eine Regierung nicht mehr Geld ausgeben, als sie hat. Drittens: Zu viele Schulden belasten die kommenden Generationen. Zum ersten Einwand ist zu sagen, dass auch eine Schuldenbremse ein populistischer Akt ist. Man kann damit bei seinen sparwilligen Wählern Punkte sammeln, ohne andere

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