Teil 1: Das Gesetz zur Einschränkung der Medienfreiheit verschärft die Zensur in der Europäischen Union

Die EU-Kommission übernimmt mit dem Medienfreiheitsgesetz de facto die Kontrolle über die Medien in der EU, obwohl diese Aufgabe eigentlich den Mitgliedstaaten obliegt. Bereits im letzten Jahr hat die EU-Kommission mit dem Verbot russischer Medien ihre Macht über die Medien in der EU ausgeweitet und Zensur eingeführt. Die Mitgliedsländer haben diese Machtübernahme hingenommen und umgesetzt. Die EU-Kommission übernimmt nun mit dem „Medienfreiheitsgesetz“ die Kontrolle über die Medien in allen Mitgliedsländern der EU. Dies hat Auswirkungen auf die Meinungs- und Pressefreiheit, wie bereits beim Digital Service Act zu beobachten war.

Die EU-Kommission entscheidet nun darüber, was als Wahrheit gilt und berichtet werden darf und was als „Fakenews“ gilt und zensiert werden soll. Bereits 2018 wurde der „Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation“ veröffentlicht, der im Juni 2022 verstärkt wurde. Große Online-Plattformen wie Meta, Google, Twitter, TikTok und Microsoft haben sich diesem Kodex angeschlossen und verpflichten sich, Desinformation zu bekämpfen. Mit dem Digital Service Act hat die EU-Kommission bereits die Aufsicht über soziale Netzwerke übernommen. Nun steht auch den Medien in der EU eine ähnliche Entwicklung bevor. Die EU-Kommission greift somit auch auf die Medien zu und schränkt die Pressefreiheit ein.

Die EU bekommt ebenfalls ein Gesetz über „ausländische Agenten“. Die EU-Kommission hat den Entwurf des „Demokratieschutzpakets“ gebilligt, das alle Interessenvertreter von Nicht-EU-Staaten dazu verpflichtet, sich in das EU-Transparenzregister einzutragen und alle Zahlungen von ausländischen Staaten anzugeben. Somit wird die EU-Kommission immer mehr zur autokratischen Instanz, die ihre Macht auf allen Gebieten ausbaut und die Nationalstaaten entmachtet.

Die EU-Kommission hat eigenmächtig ihre Kompetenzen erweitert und sich die Kontrolle über die Medien angeeignet, obwohl niemand dies gefordert hat. Die EU wird immer mehr zu einem autokratischen System, das Zensur braucht, um zu bestehen

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Teil 1: Das „Medienfreiheitsgesetz“ verschärft die Zensur in der EU

Die EU-Kommission übernimmt mit dem Medienfreiheitsgesetz de facto die Medienaufsicht in der EU, die eigentlich bei den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU liegt. Die Machtübernahme durch Brüssel geht weiter. Laut den EU-Verträgen liegt die Medienaufsicht nicht bei der EU-Kommission, sondern bei den Mitgliedstaaten. Mit dem Verbot russischer Medien im vergangenen Jahr hat die EU-Kommission bereits de facto die Kontrolle über die Medien in der EU übernommen und Zensur eingeführt. Die Mitgliedsländer der EU haben diese Aneignung weiterer Machtbefugnisse durch die von niemandem gewählte EU-Kommission hingenommen und umgesetzt. Schon Jean-Claude Juncker hat seinerzeit erstaunlich offen gesagt, dass die EU nach dem Motto funktioniert, man mache einen kleinen Schritt und wenn es dann keine Proteste gibt, mache man eben weiter. Genau das erleben

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