Teil 1: Das Gesetz zur Einschränkung der Medienfreiheit verstärkt die Zensur in der EU

Die EU-Kommission übernimmt die Medienaufsicht in der EU

Die EU-Kommission hat mit dem Medienfreiheitsgesetz de facto die Kontrolle über die Medien in der EU übernommen, obwohl diese eigentlich den Mitgliedstaaten obliegt. Bereits im letzten Jahr hat die EU-Kommission mit dem Verbot russischer Medien ihre Macht in Bezug auf die Medien in der EU ausgeweitet und Zensur eingeführt. Die Mitgliedsländer haben diese Machtübernahme hingenommen und umgesetzt. Mit dem neuen „Medienfreiheitsgesetz“ übernimmt die EU-Kommission nun die Kontrolle über die Medien in allen Mitgliedsländern der EU, was negative Auswirkungen auf die Meinungs- und Pressefreiheit haben könnte.

Die EU-Kommission als Wahrheitsministerium

Die EU-Kommission entscheidet nun darüber, was als Wahrheit gilt und berichtet werden darf, und was als „Fakenews“ betrachtet und zensiert werden soll. Bereits 2018 wurde der „Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation“ veröffentlicht, der im Juni 2022 „verstärkt“ wurde. Große Online-Plattformen wie Meta, Google, Twitter, TikTok und Microsoft haben sich diesem Kodex angeschlossen und verpflichten sich, Desinformation zu bekämpfen. Mit dem Digital Service Act hat die EU-Kommission bereits die Aufsicht über soziale Netzwerke übernommen. Nun steht auch die Kontrolle über die Medien in der EU bevor. Das „Medienfreiheitsgesetz“ schränkt die Pressefreiheit ein und ermöglicht der EU-Kommission, die Medien zu kontrollieren.

Die EU bekommt ein Gesetz gegen „ausländische Agenten“

Im Zuge der Machtergreifung der EU-Kommission erhält auch die EU ein Gesetz über „ausländische Agenten“. Das sogenannte „Demokratieschutzpaket“ verpflichtet alle Interessenvertreter von Nicht-EU-Staaten, sich in das EU-Transparenzregister einzutragen und ihre Zahlungen offenzulegen. Damit wird die EU zu einem autokratischen Unterdrückungsstaat umgebaut, in dem die EU-Kommission immer mehr Macht übernimmt und die Nationalstaaten entmachtet.

In meinem neuen Buch „Das Ukraine Kartell – Das Doppelspiel um einen Krieg und die Millionen-Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Biden“ enthülle ich bisher verschwiegene Fakten und Beweise über die Geschäfte der Familie Biden in der Ukraine. Angesichts der aktuellen Ereignisse stellt sich die Frage, ob eine kleine Gruppe von Geschäftemachern bereit ist, uns für ihren persönlichen Profit an den Rand eines Dritten Weltkriegs zu bringen. Das Buch ist ab sofort erhältlich und kann direkt über den Verlag bestellt werden

Original Artikel Teaser

Teil 1: Das „Medienfreiheitsgesetz“ verschärft die Zensur in der EU

Die EU-Kommission übernimmt mit dem Medienfreiheitsgesetz de facto die Medienaufsicht in der EU, die eigentlich bei den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU liegt. Die Machtübernahme durch Brüssel geht weiter. Laut den EU-Verträgen liegt die Medienaufsicht nicht bei der EU-Kommission, sondern bei den Mitgliedstaaten. Mit dem Verbot russischer Medien im vergangenen Jahr hat die EU-Kommission bereits de facto die Kontrolle über die Medien in der EU übernommen und Zensur eingeführt. Die Mitgliedsländer der EU haben diese Aneignung weiterer Machtbefugnisse durch die von niemandem gewählte EU-Kommission hingenommen und umgesetzt. Schon Jean-Claude Juncker hat seinerzeit erstaunlich offen gesagt, dass die EU nach dem Motto funktioniert, man mache einen kleinen Schritt und wenn es dann keine Proteste gibt, mache man eben weiter. Genau das erleben

Details zu Teil 1: Das „Medienfreiheitsgesetz“ verschärft die Zensur in der EU