Teil 1: Das Gesetz zur Freiheit der Medien verschärft die Zensur in der Europäischen Union

Die EU-Kommission übernimmt mit dem Medienfreiheitsgesetz de facto die Kontrolle über die Medien in der EU, obwohl diese Aufgabe eigentlich den Mitgliedstaaten obliegt. Bereits im letzten Jahr hat die EU-Kommission mit dem Verbot russischer Medien ihre Macht über die Medien in der EU ausgeweitet und Zensur eingeführt. Die Mitgliedsländer haben diese Machtübernahme hingenommen und umgesetzt. Mit dem neuen „Medienfreiheitsgesetz“ übernimmt die EU-Kommission nun die Kontrolle über die Medien in allen Mitgliedsländern der EU. Dies hat weitreichende Auswirkungen auf die Meinungs- und Pressefreiheit, wie bereits beim Digital Service Act zu beobachten war.

Die EU-Kommission entscheidet nun darüber, was als Wahrheit gilt und berichtet werden darf, und was als „Fakenews“ gilt und zensiert werden soll. Bereits 2018 wurde der „Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation“ veröffentlicht, der im Juni 2022 „verstärkt“ wurde. Große Online-Plattformen wie Meta, Google, Twitter, TikTok und Microsoft haben sich diesem Kodex angeschlossen und verpflichten sich, Desinformation zu bekämpfen. Die EU-Kommission hat nun auch die Aufsicht über die sozialen Netzwerke übernommen und kann bestimmen, was gelöscht werden muss. Mit dem neuen „Medienfreiheitsgesetz“ greift die EU-Kommission nun auch auf die Medien zu.

Die EU bekommt ebenfalls ein Gesetz über „ausländische Agenten“, ähnlich wie Russland. Das sogenannte „Demokratieschutzpaket“ verpflichtet alle Interessenvertreter von Nicht-EU-Staaten, sich in das EU-Transparenzregister einzutragen und ihre Zahlungen offenzulegen. Die EU-Kommission baut ihre Macht weiter aus und entmachtet die Nationalstaaten und deren Parlamente. Die geplanten Zensurmaßnahmen richten sich gegen freie und kritische Medien, die eine andere Meinung als die Eliten der EU vertreten. Die EU-Kommission hat ihre Kompetenzen eigenmächtig erweitert und die EU ist zu einem autokratischen, repressiven System geworden, das immer mehr Zensur benötigt.

H2: Die Kontrolle über die Medien in der EU
Die EU-Kommission hat mit dem Medienfreiheitsgesetz de facto die Kontrolle über die Medien in der EU übernommen, obwohl diese Aufgabe eigentlich den Mitgliedstaaten zusteht. Bereits mit dem Verbot russischer Medien im letzten Jahr hat die EU-Kommission ihre Macht ausgeweitet und Zensur eingeführt. Nun übernimmt sie mit dem „Medienfreiheitsgesetz“ die Kontrolle über die Medien in allen Mitgliedsländern der EU. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Meinungs- und Pressefreiheit.

H2: Die Macht der EU-Kommission über die Wahrheit
Die EU-Kommission entscheidet nun darüber, was als Wahrheit gilt und berichtet werden darf, und was als „Fakenews“ gilt und zensiert werden soll. Mit dem „Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation“ und dem Digital Service Act hat die EU-Kommission bereits die Aufsicht über die sozialen Netzwerke übernommen. Nun greift sie auch auf die Medien zu und bestimmt, was veröffentlicht werden darf.

H2: Die EU als autokratischer Unterdrückungsstaat
Die EU-Kommission baut ihre Macht weiter aus und entmachtet die Nationalstaaten und deren Parlamente. Mit dem „Demokratieschutzpaket“ bekommt die EU ein Gesetz über „ausländische Agenten“. Die geplanten Zensurmaßnahmen richten sich gegen freie und kritische Medien. Die EU-Kommission hat ihre Kompetenzen eigenmächtig erweitert und die EU ist zu einem autokratischen, repressiven System geworden, das immer mehr Zensur benötigt

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Teil 1: Das „Medienfreiheitsgesetz“ verschärft die Zensur in der EU

Die EU-Kommission übernimmt mit dem Medienfreiheitsgesetz de facto die Medienaufsicht in der EU, die eigentlich bei den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU liegt. Die Machtübernahme durch Brüssel geht weiter. Laut den EU-Verträgen liegt die Medienaufsicht nicht bei der EU-Kommission, sondern bei den Mitgliedstaaten. Mit dem Verbot russischer Medien im vergangenen Jahr hat die EU-Kommission bereits de facto die Kontrolle über die Medien in der EU übernommen und Zensur eingeführt. Die Mitgliedsländer der EU haben diese Aneignung weiterer Machtbefugnisse durch die von niemandem gewählte EU-Kommission hingenommen und umgesetzt. Schon Jean-Claude Juncker hat seinerzeit erstaunlich offen gesagt, dass die EU nach dem Motto funktioniert, man mache einen kleinen Schritt und wenn es dann keine Proteste gibt, mache man eben weiter. Genau das erleben

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