Das Digitale-Dienste-Gesetz wurde vom Bundeskabinett verabschiedet

Kurz vor Weihnachten hat das deutsche Bundeskabinett fast unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit den Entwurf für ein Digitale-Dienste-Gesetz beschlossen. Damit soll der Digital Services Act (Gesetz über digitale Dienste/DSA) der EU in nationales Recht übertragen werden. Mit dem DSA will die EU Internet-Riesen wie Google oder Meta stärker in die Verantwortung nehmen, um angeblich gegen «rechtswidrige Inhalte, Beleidigungen, Gewaltaufrufe, Identitätsmissbrauch und andere Gefahren im Internet» vorgehen zu können. Mit anderen Worten: Der Zensur der Meinungsfreiheit sind ab sofort keine Grenzen mehr gesetzt.

Wesentliche Bereiche des europäischen «Maulkorbgesetzes» sind bereits Ende August in Kraft getreten (wir berichteten hier und hier). Insbesondere grosse Plattformen müssen sich seitdem an die strengen EU-Regeln halten. Was kleinere Unternehmen betrifft, so werden die Regeln allerdings erst ab Februar gelten, informiert das Portal Euractiv.

Genau hier setze das Digitale-Dienste-Gesetz der Bundesregierung an: «Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz schaffen wir einen Meilenstein der digitalen Gesetzgebung. Der Grundsatz ist ganz einfach: Was offline illegal ist, muss es auch online sein«, erklärte Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD, gegenüber Euractiv. Der Entwurf über das DSA sieht vor, dass die Bundesnetzagentur die zentrale Koordinierungsstelle bundesweit wird. In ihrer Aufgabe zur Ausübung des DSA wird diese unabhängig gestellt und unterliegt keinen Weisungen, heisst es.

«Bei der Bundesnetzagentur schaffen wir eine starke Plattformaufsicht, um die neuen Verpflichtungen für Online-Dienste auch in Deutschland konsequent durchzusetzen. Damit nehmen wir die Plattformbetreiber stärker in die Pflicht, rechtswidrige Inhalte zu bekämpfen», zitiert Euractiv den Digital-Minister Volker Wissin. Die Bundesnetzagentur wolle künftig sicherstellen, dass Suchmaschinen und Online-Plattformen regelkonform handeln und gegen illegale Inhalte aktiv werden. Damit stehe sie in direktem Austausch mit den Aufsichtsbehörden auf EU-Ebene

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Bundeskabinett hat das Digitale-Dienste-Gesetz beschlossen

Kurz vor Weihnachten hat das deutsche Bundeskabinett fast unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit den Entwurf für ein Digitale-Dienste-Gesetz beschlossen. Damit soll der Digital Services Act (Gesetz über digitale Dienste/DSA) der EU in nationales Recht übertragen werden. Mit dem DSA will die EU Internet-Riesen wie Google oder Meta stärker in die Verantwortung nehmen, um angeblich gegen «rechtswidrige Inhalte, Beleidigungen, Gewaltaufrufe, Identitätsmissbrauch und andere Gefahren im Internet» vorgehen zu können. Mit anderen Worten: Der Zensur der Meinungsfreiheit sind ab sofort keine Grenzen mehr gesetzt. Wesentliche Bereiche des europäischen «Maulkorbgesetzes» sind bereits Ende August in Kraft getreten (wir berichteten hier und hier). Insbesondere grosse Plattformen müssen sich seitdem an die strengen EU-Regeln halten. Was kleinere Unternehmen betrifft, so werden die Regeln allerdings erst

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