FDP-Mitgliederumfrage: Knappes, aber gut bezahltes Ja zur Fortsetzung der Ampel

1. Januar 2024, 18:07 Uhr – Die digitale Umfrage wurde seit Mitte Dezember 2023 durchgeführt. Nur 26.000 Mitglieder haben sich an der Abstimmung beteiligt. Dadurch kann die desaströse Bundespolitik vorerst fortgesetzt werden, was die beiden Koalitionspartner in der Ampelregierung zum Neujahrsfreude bringt. Ende 2021 hatte die FDP laut letzten Informationen 77.276 Mitglieder. Die Süddeutsche Zeitung berichtet von derzeit 72.100 Parteimitgliedern. Davon haben sich laut Medienberichten 26.058 an der digitalen Mitgliederbefragung zum möglichen Ausstieg aus der sogenannten Ampel-Koalition in Berlin beteiligt, die von kritischen und enttäuschten Mitgliedern initiiert wurde. Ein zuvor eingereichter Antrag hatte die erforderliche Unterstützung von 500 Personen erhalten. 52,24 Prozent der Abstimmenden sprachen sich nun dafür aus, die Regierungsarbeit fortzusetzen. Die FDP-Bundestagsfraktion erhielt bei den letzten Wahlen 92 der 736 Sitze im Berliner Reichstag. Der Antrag auf Mitgliederbefragung wurde von 598 FDP-Mitgliedern nach den schlechten Wahlergebnissen der FDP bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern gestellt. Die Befragung wurde vom FDP-Chef in Kassel, Matthias Nölke, initiiert. Die konkrete Frage lautete: „Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?“ Als Antwortmöglichkeiten waren nur „Ja“ und „Nein“ vorgesehen. Die Befragung begann kurz vor Jahresende am 18. Dezember. Laut Informationen der DPA lautet das Ergebnis: „52,24 Prozent der Abstimmenden sprachen sich dafür aus, die Regierungsarbeit fortzusetzen, 47,76 Prozent wollten die Koalition verlassen.“ Das Ergebnis des Mitgliederentscheids ist für die führenden Parteigremien nicht bindend, gilt jedoch als aktueller interner Stimmungsindikator. In der FDP-Satzung heißt es: „Die Organe der Partei sind in ihrer Willensbildung nicht an das Ergebnis der Mitgliederbefragung gebunden.“ Die Partei liegt derzeit laut der „Sonntagsfrage zur Bundestagswahl“ zwischen vier und fünf Prozent. Bei der Bundestagswahl 2021 konnte die FDP noch 11,5 Prozent der Wähler überzeugen. Daher rief der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki die Mitglieder vor der Abstimmung dazu auf, beim Mitgliedervotum gegen den Ausstieg aus der Bundesregierung zu stimmen. Die Initiatoren benötigten laut Kubicki etwa fünf Wochen, um die erforderlichen 500 Stimmen zu sammeln. „Es handelt sich also nicht um eine Massenbewegung“, resümierte der FDP-Vize salopp. Eine Umfrage der Bild-Zeitung, die am Neujahrstag gestartet wurde und immerhin über 200.000 abgegebene Stimmen verzeichnete, zeigt die Wahrnehmung der Bürger zur Leistung der FDP und zur Arbeit der Bundesregierung. Die Frage lautete: Laut MDR zeigte sich FDP-Chef und Finanzminister Lindner nach dem Mitgliedervotum „betont gelassen“. Der Artikel sagt weiter: „Es stresst ihn nicht, sagte er. ‚Denn es ist eine Gelegenheit, deutlich zu machen, dass die FDP die Richtung der Regierung mitprägt.'“ FDP-Justizminister Buschmann ließ per X-Posting verlauten: Das Ergebnis der FDP-Mitgliederbefragung liegt vor: 1️⃣ Fast 40 % der Stimmberechtigten haben mitgemacht. Die FDP ist eine digitale Mitmachpartei. 2️⃣ Eine Mehrheit der FDP-Basis möchte, dass die Partei weiter Verantwortung übernimmt. 3️⃣ Das konkrete Ergebnis aber auch ein Auftrag. Das Superwahljahr 2024 beginnt am 9. Juni mit den Landtagswahlen in Thüringen. Laut aktuellen Umfragen steht die FDP in diesem Bundesland bei vier Prozent. Im benachbarten Sachsen, wo am 1. September gewählt wird, erhält die Partei derzeit nur zwei Prozent Zustimmung. Mehr zum Thema – 2023: Das Jahr, in dem Wohnen und Essen in Deutschland zum Luxus wurden Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des „Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes“ am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen

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FDP-Mitgliederbefragung: Knappes, aber gut dotiertes Ja zum Verbleib in der Ampel

1 Jan. 2024 18:07 Uhr Die digitale Befragung lief seit Mitte Dezember 2023. An der Abstimmung beteiligten sich gerade einmal 26.000 Mitglieder. Damit kann die desaströse Bundespolitik vorerst weitergeführt werden, zur Neujahrsfreude der beiden Koalitionspartner in der Ampelregierung. Am Ende des Jahres 2021 hatte die FDP laut letztem gültigem Stand 77.276 Mitglieder. Die Süddeutsche Zeitung berichtet von aktuell 72.100 Parteizugehörigen. Davon beteiligten sich nach Medienangaben 26.058 an der von kritischen und enttäuschten Mitgliedern initiierten digitalen Mitgliederbefragung zum Thema des möglichen Ausstiegs aus der sogenannten Ampel-Koalition in Berlin. Ein zuvor eingereichter Antrag hatte die nötige Zustimmung von 500 Unterstützern erreicht. 52,24 Prozent der Abstimmenden plädierten nun dafür, die Regierungsarbeit fortzusetzen. Die FDP-Bundestagsfraktion erlangte bei den letzten Wahlen 92 der 736 Sitze im Berliner Reichstag. Den Antrag auf

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