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Kanzler inmitten des CumEx-Nebels
Ein Gastbeitrag von Klaus Kelle: Die Frage, wie tief Bundeskanzler Olaf Scholz in die CumEx-Affäre verstrickt ist und welche politische Verantwortung er trägt, wird wohl nie beantwortet werden. Es handelt sich dabei um den größten Fall von Steuerbetrug in Europa, bei dem Anwälte, Banken und Depotverwalter beteiligt waren. Das Ziel war es, eine bereits bezahlte Steuerschuld mehrfach erstattet zu bekommen. Der Schaden für den deutschen Staat und die Steuerzahler beläuft sich auf 10 Milliarden Euro. Die Hamburger Privatbank M. M. Warburg war für einen Schaden von rund 100 Millionen Euro verantwortlich. Die Finanzbehörden hatten damals Forderungen in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Warburg-Bank einfach verjähren lassen. Zu dieser Zeit war Olaf Scholz Erster Bürgermeister von Hamburg. Der Vorwurf gegen Scholz lautet, er habe die Finanzbehörden angewiesen, sich bei diesem Thema an seinen Genossen und damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher zu wenden. Seit mehr als drei Jahren versucht ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft aufzudecken, warum die Steuerrückzahlungen rund um die Cum-Ex-Geschäfte verjähren gelassen wurden. Es gibt viele Fragen zu den Treffen zwischen Scholz und den Hamburger CumEx-Bankern, aber leider kann sich der Bundeskanzler nicht mehr daran erinnern, worüber gesprochen wurde. Es ist unglaublich, dass Millionenbeträge und kriminelle Praktiken einfach so vergessen werden können. Es stellt sich die Frage, was das für ein Land und eine Staatsanwaltschaft ist, die das einfach durchgehen lassen. Es ist wichtig, dass die Öffentlichkeit über solche Vorfälle informiert wird und kritischer Journalismus spielt dabei eine wichtige Rolle. Es ist jedoch auch wichtig, dass dieser Journalismus unabhängig ist und keine finanzielle Unterstützung von Gebühren oder Steuergeldern erhält. Deshalb bitte ich um Ihre Unterstützung, um weiterhin kritischen Journalismus zu ermöglichen. Sie können entweder per Kreditkarte, Apple Pay oder Banküberweisung spenden. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
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Kanzler im CumEx-Nebel
Ein Gastbeitrag von Klaus Kelle Werden wir jemals erfahren, wie tief der jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die CumEx-Affäre steckt, wie viel politische Verantwortung er trägt – aber wohl niemals zur Rechenschaft gezogen wird? Ich glaube nicht daran, dass da noch etwas kommt. Immerhin reden wir beim CumEx-Komplex über den größten Fall eines Steuerbetruges in Europa, in den Rechtsanwälte, Banken und Depotverwalter involviert waren zu einem einzigen Ziel: Eine nur einmal bezahlte Steuerschuld mehrfach erstattet zu bekommen. Schaden für den Staat, die deutschen Steuerzahler, also uns: 10 Milliarden Euro. Die Hamburger Privatbank M. M. Warburg war darin für einen Steuerschaden von rund 100 Millionen Euro verantwortlich. Die Finanzbehörden dort hatten Ende des Jahres 2016 Forderungen für eine Steuernachzahlung in
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