Grüner Landrat äußert sich zur Asylpolitik: „Die Stimmung hat sich geändert

Im November machte der Grünen-Landrat Jens Marco Scherf bundesweit Schlagzeilen, als er in der ARD-Talkshow „hart aber fair“ hart mit seiner eigenen Partei ins Gericht ging. Nun legte der Politiker aus dem Kreis Miltenberg in Unterfranken, der bereits mehrere Brandbriefe an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geschrieben hat, noch einmal nach. Und zwar mit voller Wucht. In einem Gastbeitrag auf „Focus Online“ schreibt er: „Es geht schon lange nicht mehr gut, denn ‚gut‘ ist es schon lange nicht mehr!“. Der gesamte Beitrag ist eine schonungslose Bestandsaufnahme, in der er die Tabus ausspricht, die normalerweise mit dem Hinweis abgeblockt werden, „das könnte ja auch die AfD sagen“. Tatsächlich liest sich Scherfs Text wie der eines AfD-Politikers. Es erfordert also viel Mut für ein Mitglied der Grünen, das auszusprechen, was seine Parteifreunde nicht hören wollen – denn es entlarvt ihre Verdrängung und bringt ihr ideologisches Weltbild zum Einstürzen. Es lohnt sich, Scherfs Aussagen genauer zu betrachten.

Als Verantwortlicher vor Ort fällt es Scherf schwer, mit der theoretischen und akademischen Diskussion zur Stimmung rund um Flucht und Migration umzugehen. Er warnt davor, dass die Stimmung bereits gekippt ist und fragt, wie schlecht die Zufriedenheit mit der Bundesregierung noch werden muss, wie still das Schweigen der Bundesregierung zu den zentralen Fragen noch sein muss und wie stark die Bedeutung der Flucht- und Migrationspolitik in Umfragen noch steigen muss, bevor endlich Maßnahmen ergriffen werden. Scherf warnt davor, dass die unkontrollierte Asylsituation die Erfolge der vergangenen Migration gefährdet und den gesellschaftlichen Konsens für die Hilfe für Menschen in Not und eine wirtschaftlich notwendige Migrationspolitik gefährdet.

Scherf kritisiert die jahrelange Untätigkeit der Verantwortlichen in Berlin und den Ländern. Bereits vor einem Jahr haben alle 71 bayerischen Landkreise auf die Problematik der stark zunehmenden Zuwanderung von Geflüchteten hingewiesen. Ein Jahr später eskaliert die Lage vor Ort, da die Ressourcen überlastet sind, der Wille zu entschiedenem staatlichen Handeln nicht sichtbar ist und die Stimmung vor Ort gekippt ist. Scherf wirft der Politik vor, dass sie das Kippen der Stimmung nicht bemerkt hat. Nur wer wirklich hinsieht und hinhört, nimmt dies wahr. Als Landrat vor Ort ist es für Scherf unmöglich, die Realität dauerhaft zu ignorieren. Die Landräte müssen die gesamte Flüchtlingspolitik vertreten, von der Wohnsituation vor Ort bis zur Gestaltung des Asylsystems insgesamt. Alle anderen ducken sich weg oder verstecken sich in parteipolitischen Scheinwelten. Scherf stellt die Frage, wie lange es ihnen noch gelingen wird, das Unverständnis und das schwindende Vertrauen der Bevölkerung zu moderieren, wie stark der besonnene Teil der Bevölkerung ist und wie lange sie die Unterbringung, Versorgung und Integration der zu uns kommenden Menschen sicherstellen können. Es entwickelt sich eine dramatische Geschichte des Scheiterns. Die Folgen der mangelhaften Integration sind sehr gefährlich und könnten noch kaum absehbare negative Auswirkungen haben. Es gibt bereits Kindergartengruppen, in denen nur noch ein Kind Deutsch als Muttersprache

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Grünen-Landrat zur Asyl-Politik: „Stimmung ist gekippt“

Im November sorgte Grünen-Landrat Jens Marco Scherf bundesweit für Schlagzeilen, weil er in der Talkshow bei „hart aber fair“ in der ARD hart mit der eigenen Partei ins Gericht ging. Jetzt legte der Mann aus dem Kreis Miltenberg in Unterfranken, der schon mehrere Brandbriefe an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geschrieben hat, noch einmal nach. Und zwar so, dass es kracht. „Lange geht es so nicht mehr gut, denn ‚gut‘ ist es schon lange nicht mehr!“, schreibt der Lokalpolitiker jetzt in einem Gastbeitrag auf „Focus Online“. Der gesamte Beitrag ist eine schonungslose Bestandsaufnahme voller Klartext. Wobei er offen die Tabus ausspricht, die sonst stets mit dem Hinweis abgeblockt werden, „das könnte ja auch die AfD sagen“. Faktisch muss man konstatieren: Scherfs

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