Reden von Scholz und Steinmeier: Die Mission der Märchenonkel

Die Neujahrsansprachen von Kanzler und Bundespräsident

Kanzler und Bundespräsident haben versucht, mit wohldosierten SPD-Phrasen die für viele Bürger gefährliche Mischung aus grüner Politik (Krieg) und gelber Politik (soziale Kürzungen) abzuschirmen. Einmal mehr wurde auch das sattsam gebrauchte Motiv von den höheren Gewalten bemüht, die einfach so Krisen „auslösen“. Es ist aussichtslos: In Sachsen könnte die SPD bei drei Prozent landen. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download

Die Beleidigung der Intelligenz der Bürger

Angesichts der „multiplen Krisen“, die die Bundesregierung selber für Land und Bürger geschaffen hat, war die Neujahrsansprache von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Beleidigung der Intelligenz für die meisten Bürger. Nimmt man zusätzlich noch die Weihnachtsansprache von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Bezugspunkt, so lässt sich sagen: Zwei Märchenonkel schirmen mit wohldosierten SPD-Phrasen die für viele Bürger gefährliche Mischung aus grün-gelber Politik ab, einer Mischung aus Krieg (grün) und sozialen Kürzungen (gelb). Es sind auch führende Sozialdemokraten, die mit ihrer Rhetorik dafür sorgen, dass ein Geist von neoliberaler Militarisierung und sozialer Kürzung sich 2024 noch besser entfalten kann.

Verarmung und Kriegsgefahr

Denn eines scheint klar: Das nächste Jahr wird viele Bürger zum einen ärmer machen und die soziale Schere noch weiter öffnen. Zum anderen wird die fortgesetzte aggressive Haltung gegen Russland einen dauerhaften Frieden in Europa noch unwahrscheinlicher machen und die Bürger dadurch in noch größere Gefahr bringen. Verglichen mit einigen mittlerweile als skrupellose Ideologen erscheinenden Politikern von den Grünen und der FDP unterstelle ich einigen Politikern der SPD noch immer ein relatives Maß an Verantwortungsgefühl – umso härter ist die Desillusionierung, wenn man noch einer solchen naiven Betrachtung anhängt. Beide Probleme (Verarmung und Kriegsgefahr) ließen sich umgehend lindern: mit diplomatischen Vorstößen der Bundesregierung in Richtung Russland – am Ende von (sicherlich schwierigen) Verhandlungen könnte ein europäischer Friedensplan unter Einbeziehung Russlands, mit einer neutralen (nicht der EU oder der NATO angehörenden) Ukraine und im Idealfall mit Deutschland als Brücke zwischen den USA und Russland entstehen. Warum Deutschland sich außerdem umgehend wieder um russische Energie bemühen sollte, weil bezogen auf die Verteuerungen hierzulande „alles andere nur Theater“ und ein Doktern an Symptomen ist, haben wir kürzlich hier beschrieben. Eine Einigung auf diesem Gebiet scheint noch immer möglich, denn der russische Präsident Wladimir Putin hat in jüngerer Vergangenheit mehrmals verlautbart, dass der Bezug russischer Energie vor allem eine Entscheidung der deutschen Seite sei. Schuld sind hö

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Ansprachen von Scholz und Steinmeier: Mission Märchenonkel

Kanzler und Bundespräsident haben versucht, mit wohldosierten SPD-Phrasen die für viele Bürger gefährliche Mischung aus grüner Politik (Krieg) und gelber Politik (soziale Kürzungen) abzuschirmen. Einmal mehr wurde auch das sattsam gebrauchte Motiv von den höheren Gewalten bemüht, die einfach so Krisen „auslösen“. Es ist aussichtslos: In Sachsen könnte die SPD bei drei Prozent landen. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Angesichts der „multiplen Krisen“, die die Bundesregierung selber für Land und Bürger geschaffen hat, war die Neujahrsansprache von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Beleidigung der Intelligenz für die meisten Bürger. Nimmt man zusätzlich noch die Weihnachtsansprache von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Bezugspunkt, so lässt sich sagen:

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