Nuhr scheint momentan besonders kritisch - damals sprach er bei "Impfgegnern" von einem "dumpfen Gefühl
Die schönen Worte der schwarz-grünen Regierung stoßen auf die Utopien der linken Seite
Schnelles Vorgehen in Berlin: Alle an Silvester Festgenommenen sind wieder frei
2. Januar 2024, 19:28 Uhr
Fast 400 Randalierer wurden von der Polizei in Berlin in der Silvesternacht festgenommen. Nun sind sie wieder auf freiem Fuß. Es laufen noch 720 Strafermittlungsverfahren zu Brandstiftungen, Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz, Angriffen auf und Widerstand gegen die Polizei.
Nach den zahlreichen Krawallen in der deutschen Hauptstadt, die hauptsächlich von Migranten verübt wurden, und den 390 vorläufigen Festnahmen in der Silvesternacht in Berlin wurden bis Dienstag alle mutmaßlichen Randalierer wieder freigelassen. Bei den meisten der Festgenommenen wurden bereits in der Silvesternacht nur die Identitäten direkt vor Ort oder auf einer nahegelegenen Polizeiwache festgestellt. In den nächsten Wochen sollen jedoch die Ermittlungsverfahren, Anklagen und Urteile folgen.
Ordnungswidrigkeiten wie das Feuern mit Schreckschusspistolen oder gefährliches Hantieren mit Feuerwerk, Körperverletzungen und Widerstand gegen die Polizei führen in Berlin zumeist nicht zu einem längeren „Polizeigewahrsam“ oder Untersuchungshaft, betonte ein Polizeisprecher. Lediglich zwölf Verdächtige wurden wegen „schwerer Taten“ einem Haftrichter vorgeführt. Aber auch sie sind mittlerweile wieder aus der Haft entlassen.
H2: Diskussion über Böllerverbot und mehr Sicherheit
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) setzt sich für ein Böllerverbot und mehr Videoüberwachung ein. Durch mehr Polizeipräsenz könne die Sicherheit erhöht werden, jedoch sei ein so großer Einsatz wie in Berlin nicht immer möglich, so der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke. Daher fordert er eine „schlaue Diskussion um die Verstärkung der Sicherheitsbehörden“ mit moderner Technik sowie ein „Böllerverbot“. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lehnt ein Verbot privaten Feuerwerks ab und möchte nicht die Mehrheit der friedlichen Berliner dafür bestrafen, dass eine kleine Minderheit gewalttätig ist. Er fordert jedoch eine konsequente Verurteilung der Gewalttäter. Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), spricht sich für bessere Perspektiven und mehr soziale Unterstützung für junge Menschen aus, ohne jedoch zu erläutern, wie das umgesetzt werden soll. Die Diskussion über ein Böllerverbot sollte deutschlandweit geführt werden, auch wenn es nirgendwo so eskaliert ist wie in seinem Bezirk.
H2: Einschränkung der Informationsquelle RT durch die EU
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Dies betrifft nicht nur den Ukraine-Krieg. Der Zugang zur RT-Website wurde erschwert und mehrere soziale Medien haben die RT-Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU weiterhin ein Journalismus abseits des Mainstream-Narrativs betrieben werden kann. Wenn Ihnen unsere Artikel gefallen, teilen Sie sie bitte überall, wo Sie aktiv sind. Dies ist möglich, da die EU weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten hat. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des „Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes“ am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deshalb bitten wir Sie, vorerst in Österreich unsere Beiträge in den sozialen Medien nicht zu teilen, bis der Sachverhalt geklärt ist
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Kurzer „Prozess“ in Berlin: Alle an Silvester Festgenommenen sind wieder auf freiem Fuß
2 Jan. 2024 19:28 Uhr Fast 400 Randalierer hat die Polizei in Berlin in der Silvesternacht festgenommen. Nun sind sie wieder auf freiem Fuß. 720 Strafermittlungsverfahren zu Brandstiftungen, Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz, Angriffen auf und Widerstand gegen die Polizei laufen noch. Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Marius Schwarz Nach den zahlreichen Krawallen in der deutschen Hauptstadt aus dem migrantischen Milieu und 390 vorläufigen Festnahmen in der Silvesternacht in Berlin wurden bis zum Dienstag alle mutmaßlichen Rowdys wieder freigelassen. Bei den meisten der Festgenommenen wurden bereits in der Silvesternacht nur die Identitäten direkt vor Ort oder auf einer nahegelegenen Polizeiwache festgestellt. Das berichtete die Berliner Zeitung. In den nächsten Wochen sollen jedoch die Ermittlungsverfahren, Anklagen und Urteile folgen. Ordnungswidrigkeiten wie das Feuern mit Schreckschusspistolen oder gefährliches Hantieren
Details zu Kurzer „Prozess“ in Berlin: Alle an Silvester Festgenommenen sind wieder auf freiem Fuß
