Müssen Rentner jetzt auch Steuern für das Einwegpfand bezahlen

Von Kai Rebmann

Der Sozialstaat ist im Grunde eine großartige Sache. Allerdings galt dies nur, solange die Anzahl der Beitragszahler und Empfänger in einem gesunden Verhältnis stand. Die „Generation Z“ mit ihrem Fokus auf „Work-Life-Balance“ bereitet vielen Babyboomern, den aktuellen oder baldigen Empfängern, bereits jetzt Sorgen. Der deutsche Sozialstaat hat sich unter Angela Merkel und durch die Ampelkoalition endgültig in einen Selbstbedienungsladen verwandelt. Das erhöhte Bürgergeld zum Jahreswechsel ist nur ein Beispiel für die bewusst geschaffenen Anreize zur Transformation der Gesellschaft. Um das Geld weiterhin fließen zu lassen, müssen an anderen Stellen Einsparungen vorgenommen oder Einnahmen generiert werden. Und wer eignet sich dafür besser als der brave deutsche Michel, der sich in den meisten Fällen nicht gegen die staatliche Obrigkeit auflehnt? Das gewerbliche Sammeln von Pfandflaschen wurde in Frage gestellt, obwohl es sich in den meisten Fällen um die ärmsten Teile unserer Gesellschaft handelt. Das Finanzministerium von Nordrhein-Westfalen bestätigte, dass das Sammeln von Pfandflaschen als selbstständige und nachhaltige Tätigkeit angesehen wird, die in den meisten Fällen auf Gewinnerzielung abzielt. Daher muss nicht nur ein Gewerbe angemeldet werden, sondern die entsprechenden Einkünfte müssen auch in der Einkommenssteuererklärung angegeben und unter bestimmten Umständen versteuert werden.

In Deutschland gilt jemand als Gewerbetreibender, der regelmäßig und mit Gewinnerzielungsabsicht selbstständig tätig ist. Die Selbstständigkeit ist für die Steuerpflicht nicht relevant, daher kann der Fiskus auch nicht-selbstständige Flaschensammler besteuern. Die vermeintliche „Gewinnerzielungsabsicht“ ist aus Sicht der Finanzbehörden unerheblich, obwohl sie in den meisten Fällen dazu dient, zumindest halbwegs über die Runden zu kommen. Wenn der Staat versagt oder bewusst verzichtet, sind viele Bürger, insbesondere deutsche Rentner, auf Selbsthilfe angewiesen. Und diese besteht immer häufiger aus dem Sammeln von Pfandflaschen. Das Durchwühlen öffentlicher Abfalleimer und Müllcontainer ist nicht automatisch steuerpflichtig. Die Einkommenssteuerpflicht entfällt jedoch nur in bestimmten Ausnahmefällen. Die Freigrenze und das Existenzminimum sind hier entscheidend. Um nicht offiziell der Steuerhinterziehung beschuldigt zu werden, dürfen Flaschensammler mit ihrem „Gewerbe“ und gegebenenfalls weiteren Einkünften als Alleinstehende nicht mehr als 11.604 Euro pro Jahr verdienen. Diese steuerliche Freigrenze gilt seit dem 1. Januar 2024 und bezieht sich auf alle Einkunftsarten, die in der Einkommenssteuererklärung angegeben werden müssen. Das Sammeln von Pfandflaschen kann also nur eine von mehreren Einkommensquellen sein. Wenn man die Anzahl der Menschen, die auf das Sammeln von Pfandflaschen angewiesen sind, als Indikator für die zunehmende Altersarmut in Deutschland betrachtet, scheint das Problem größer zu sein als allgemein angenommen. Es gibt zwar keine offiziellen Statistiken, aber eine im Dezember 2021 veröffentlichte Studie geht von 980.000 Betroffenen aus – und einer noch höheren Dunkelziffer. Der tägliche Verdienst eines Pfandsammlers liegt demnach zwischen null und vier Euro, für 28 Prozent ist das Sammeln von Pfandflaschen die einzige Einnahmequelle. Die Signalw

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Müssen Rentner jetzt auch noch Steuern auf Flaschenpfand zahlen?

Von Kai Rebmann Der Sozialstaat ist grundsätzlich ja eine tolle Sache. Allerdings gilt – oder besser gesagt: galt – das nur, solange die Zahl der Einzahler und jene der Empfänger in einem gesunden Verhältnis steht bzw. stand. So manchem Baby-Boomer, also den jetzigen oder sehr baldigen Empfängern, dürfte es beim Blick auf die sogenannte „Generation Z“ (Stichwort: „Work-Life-Balance“) ohnehin schon angst und bange werden. Zu allem Überfluss hat sich der deutsche Sozialstaat, beginnend unter Angela Merkel und durch die Ampel „perfektioniert“, endgültig in einen Selbstbedienungsladen verwandelt. Das zum Jahreswechsel abermals erhöhte Bürgergeld ist da nur das prominenteste Beispiel in einer ganzen Reihe von allem Anschein nach bewusst geschaffenen Fehlanreizen zur Transformation der Gesellschaft. Damit das Geld an ganz bestimmten Stellen

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