Müssen Rentner nun auch Steuern auf das Pfand für Flaschen bezahlen

Von Kai Rebmann

Der Sozialstaat ist im Grunde genommen eine großartige Sache. Allerdings galt dies nur, solange die Anzahl der Beitragszahler und Empfänger in einem gesunden Verhältnis stand. Die Generation Z, die für ihre „Work-Life-Balance“ bekannt ist, bereitet vielen Babyboomern, den aktuellen oder baldigen Empfängern, bereits jetzt Sorgen. Der deutsche Sozialstaat hat sich unter Angela Merkel und der Ampelregierung endgültig in einen Selbstbedienungsladen verwandelt. Das erhöhte Bürgergeld zum Jahreswechsel ist nur ein prominentes Beispiel für die bewusst geschaffenen Anreize zur Transformation der Gesellschaft. Um sicherzustellen, dass das Geld weiterhin in Strömen fließt, müssen an anderen Stellen Einsparungen vorgenommen oder Einnahmen generiert werden. Und wer wäre dafür besser geeignet als der brave deutsche Michel, der in den meisten Fällen nicht gegen die staatliche Autorität aufbegehrt?

Gewerbliches Sammeln von Pfandflaschen? Viele Leser werden bei der Lektüre der „Rheinischen Post“ nicht glauben können, was sie sehen. Die Zeitung stellt ernsthaft die Frage, ob Flaschensammler in Deutschland, die in der Regel zu den ärmsten Teilen unserer Gesellschaft gehören, Steuern zahlen und ein Gewerbe anmelden müssen. Die sinngemäße Antwort eines Sprechers des Finanzministeriums von Nordrhein-Westfalen lautet: Ja, denn das Sammeln von Pfandflaschen ist eine selbstständige und regelmäßig ausgeübte Tätigkeit mit der Absicht, Gewinn zu erzielen. Daher muss nicht nur ein Gewerbe angemeldet werden, sondern die entsprechenden Einkünfte müssen auch in der Einkommenssteuererklärung angegeben und unter bestimmten Umständen versteuert werden. In Deutschland gilt als Gewerbetreibender, wer regelmäßig und mit Gewinnerzielungsabsicht selbstständig tätig ist. Die Selbstständigkeit ist für die Steuerpflicht irrelevant, sodass auch nicht-selbstständige Flaschensammler zur Kasse gebeten werden können. Die Tatsache, dass die vermeintliche „Gewinnerzielungsabsicht“ in den meisten Fällen nur dazu dient, über die Runden zu kommen, spielt aus Sicht der Finanzbehörden keine Rolle.

Das Durchsuchen von öffentlichen Mülltonnen und Containern ist nicht automatisch steuerpflichtig. Die Einkommenssteuerpflicht entfällt jedoch nur in bestimmten Ausnahmefällen. Um sich nicht offiziell der Steuerhinterziehung schuldig zu machen, dürfen Flaschensammler mit ihrem „Gewerbe“ und gegebenenfalls weiteren Einkünften als Alleinstehende nicht mehr als 11.604 Euro pro Jahr verdienen. Diese steuerliche Freigrenze gilt seit dem 1. Januar 2024 und bezieht sich auf alle Einkunftsarten, die in der Einkommenssteuererklärung angegeben werden müssen. Das Sammeln von Pfandflaschen kann also nur eine von mehreren Einkommensquellen sein. Wenn man die Anzahl der Menschen, die auf das Sammeln von Pfandflaschen angewiesen sind, als Indikator für die zunehmende Altersarmut in Deutschland betrachtet, scheint das Problem größer zu sein als allgemein angenommen. Obwohl es keine offiziellen Statistiken gibt, geht eine im Dezember 2021 veröffentlichte Studie von 980.000 Betroffenen aus – und einer noch höheren Dunkelziffer. Die täglichen Einnahmen eines Flaschensammlers liegen zwischen null und vier Euro, für 28 Prozent ist das Sammeln von Flaschen die einzige Einkommensquelle. Die Signalwirk

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Müssen Rentner jetzt auch noch Steuern auf Flaschenpfand zahlen?

Von Kai Rebmann Der Sozialstaat ist grundsätzlich ja eine tolle Sache. Allerdings gilt – oder besser gesagt: galt – das nur, solange die Zahl der Einzahler und jene der Empfänger in einem gesunden Verhältnis steht bzw. stand. So manchem Baby-Boomer, also den jetzigen oder sehr baldigen Empfängern, dürfte es beim Blick auf die sogenannte „Generation Z“ (Stichwort: „Work-Life-Balance“) ohnehin schon angst und bange werden. Zu allem Überfluss hat sich der deutsche Sozialstaat, beginnend unter Angela Merkel und durch die Ampel „perfektioniert“, endgültig in einen Selbstbedienungsladen verwandelt. Das zum Jahreswechsel abermals erhöhte Bürgergeld ist da nur das prominenteste Beispiel in einer ganzen Reihe von allem Anschein nach bewusst geschaffenen Fehlanreizen zur Transformation der Gesellschaft. Damit das Geld an ganz bestimmten Stellen

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