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Rechtsprofessor Schwab: „Es ist niemals ein Dienstvergehen, die Wahrheit auszusprechen

Published On: 3. Januar 2024 17:12

Einer schärferen Gangart gegen Kritiker der Corona-Politik in Deutschland hat das Bundesverwaltungsgericht mit seinem im Juni 2023 gefällten Urteil den Weg geebnet. Das betrifft vorwiegend Staatsdiener – auch ehemalige – wie im vorliegenden Fall, den der Rechtsprofessor Dr. Martin Schwab in einem exklusiven Kommentar für Epoch

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Rechtsprofessor Schwab: „Die Wahrheit auszusprechen, ist niemals ein Dienstvergehen“

Einer schärferen Gangart gegen Kritiker der Corona-Politik in Deutschland hat das Bundesverwaltungsgericht mit seinem im Juni 2023 gefällten Urteil den Weg geebnet. Das betrifft vorwiegend Staatsdiener – auch ehemalige – wie im vorliegenden Fall, den der Rechtsprofessor Dr. Martin Schwab in einem exklusiven Kommentar für Epoch Times analysiert: Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) verurteilte am 14. Juni 2023 (2 WD 11.22) einen pensionierten Bundeswehroffizier. Dessen „Vergehen“ war scharfe öffentliche Kritik an der Bundesregierung zu Beginn der Corona-Zeit. Das Urteil blendet wesentliche rechtlich relevante Aspekte aus. Allerdings scheint der Ex-Offizier auch unzulänglich verteidigt worden zu sein. Angeklagter sprach von diktatorischen Corona-Maßnahmen Was war passiert? Harte Worte hatte der angeklagte Hauptmann a. D. im April und Mai 2020 auf Facebook gewählt: Die Corona-Maßnahmen seien

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