Sind Rentner nun auch verpflichtet, Steuern auf Flaschenpfand zu entrichten

Von Kai Rebmann

Der Sozialstaat ist im Grunde genommen eine großartige Sache. Allerdings galt dies nur, solange die Anzahl der Beitragszahler und Empfänger in einem gesunden Verhältnis stand. Die „Generation Z“ mit ihrem Fokus auf „Work-Life-Balance“ bereitet vielen Babyboomern, den aktuellen oder baldigen Empfängern, bereits jetzt Sorgen. Der deutsche Sozialstaat hat sich unter Angela Merkel und der Ampelkoalition endgültig in einen Selbstbedienungsladen verwandelt. Das erhöhte Bürgergeld zum Jahreswechsel ist nur ein Beispiel für die bewusst geschaffenen Anreize zur Transformation der Gesellschaft. Um das Geld weiterhin in Strömen fließen zu lassen, müssen an anderen Stellen Einsparungen vorgenommen oder Einnahmen generiert werden. Der brave deutsche Michel, der sich in den meisten Fällen nicht gegen die staatliche Obrigkeit auflehnt, scheint dafür am besten geeignet zu sein. Das gewerbliche Sammeln von Pfandflaschen wurde sogar als potenziell steuerpflichtige Tätigkeit diskutiert. Das Finanzministerium von Nordrhein-Westfalen argumentiert, dass das Sammeln von Pfandflaschen eine selbstständige und regelmäßig ausgeübte Tätigkeit ist, die in den meisten Fällen auf Gewinnerzielung abzielt. Daher müsste ein Gewerbe angemeldet und entsprechende Einkünfte in der Einkommenssteuererklärung angegeben und unter bestimmten Umständen versteuert werden. Es spielt keine Rolle, dass die vermeintliche „Gewinnerzielungsabsicht“ in den meisten Fällen nur dazu dient, halbwegs über die Runden zu kommen. Wenn der Staat versagt oder bewusst verzichtet, sind viele Bürger, insbesondere deutsche Rentner, auf Selbsthilfe angewiesen. Und diese besteht immer häufiger aus dem Sammeln von Pfandflaschen. Das Durchsuchen von öffentlichen Abfalleimern und Müllcontainern ist nicht automatisch steuerpflichtig, aber es gibt bestimmte Ausnahmen. Es gibt eine Einkommenssteuerfreigrenze und ein Existenzminimum, um nicht offiziell der Steuerhinterziehung beschuldigt zu werden. Flaschensammler dürfen als Alleinstehende nicht mehr als 11.604 Euro im Jahr verdienen, um diese Freigrenze einzuhalten. Wenn man die Anzahl der Menschen, die auf das Sammeln von Pfandflaschen angewiesen sind, als Indikator für die fortschreitende Altersarmut in Deutschland betrachtet, scheint das Problem größer zu sein als allgemein angenommen. Es gibt zwar keine offiziellen Statistiken, aber eine im Dezember 2021 veröffentlichte Studie geht von 980.000 Betroffenen aus, sowie einer noch höheren Dunkelziffer. Der tägliche Verdienst eines Pfandsammlers liegt bei null bis vier Euro, und für 28 Prozent ist das Sammeln von Pfandflaschen die einzige Einnahmequelle. Die Signalwirkung, die von der Politik der Bundesregierung ausgeht, könnte nicht verheerender sein: Ausgerechnet bei denen, die ein Leben lang gearbeitet haben und am Ende des Geldes oft noch zu viel Monat übrig haben, möchte der Staat den letzten Cent abschöpfen. Auf der anderen Seite genießen viele Empfänger, die noch nie einen Cent in das deutsche Sozialsystem eingezahlt haben, das Bürgergeld in vollen Zügen. Die Ampelkoalition liefert seit zwei Jahren eine Steilvorlage nach der anderen, um die Gesellschaft zu spalten und verschiedene Teile gegeneinander aufzuhetzen. Ihre Unterstützung ist gefragt! Auf meiner Webseite konnten Sie bereits 2021 lesen, was damals noch als „Corona-Ketzerei“ galt und heute

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Müssen Rentner jetzt auch noch Steuern auf Flaschenpfand zahlen?

Von Kai Rebmann Der Sozialstaat ist grundsätzlich ja eine tolle Sache. Allerdings gilt – oder besser gesagt: galt – das nur, solange die Zahl der Einzahler und jene der Empfänger in einem gesunden Verhältnis steht bzw. stand. So manchem Baby-Boomer, also den jetzigen oder sehr baldigen Empfängern, dürfte es beim Blick auf die sogenannte „Generation Z“ (Stichwort: „Work-Life-Balance“) ohnehin schon angst und bange werden. Zu allem Überfluss hat sich der deutsche Sozialstaat, beginnend unter Angela Merkel und durch die Ampel „perfektioniert“, endgültig in einen Selbstbedienungsladen verwandelt. Das zum Jahreswechsel abermals erhöhte Bürgergeld ist da nur das prominenteste Beispiel in einer ganzen Reihe von allem Anschein nach bewusst geschaffenen Fehlanreizen zur Transformation der Gesellschaft. Damit das Geld an ganz bestimmten Stellen

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