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Unerwartete Entwicklung: Ende der grundlosen Überwachung durch Behörden
EU-Kommission plant keine Chatkontrolle mehr
Die EU-Kommission hat ihre Pläne zur Einführung einer umfassenden Chatkontrolle aufgegeben. Bisher wurden Nachrichten auf WhatsApp und anderen Messenger-Diensten von Tech-Konzernen daraufhin überprüft, ob sie den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Diese Überwachung sollte im August 2024 auslaufen, jedoch plante die EU-Kommission, sie durch eine noch weitreichendere Chatkontrolle zu ersetzen. Diese hätte es den Behörden erlaubt, jederzeit und bei jedem Bürger mitzulesen. Doch diese Pläne wurden vorerst verworfen.
Die EU-Kommission begründete ihren Eingriff in die Privatsphäre mit dem Argument, den sexuellen Missbrauch von Kindern zu bekämpfen. Bereits im vergangenen November äußerte der Innenausschuss Bedenken gegen diese Überwachungsmaßnahmen. Im Dezember folgte der juristische Dienst des Rats der EU. Daher ist es unwahrscheinlich, dass die Überwachungsmaßnahmen vor der EU-Wahl verschärft werden. Datenschützer und Kinderschutzorganisationen kritisierten die geplanten Maßnahmen, da sie eine umfassende Überwachung privater Kommunikation ermöglicht hätten.
Bislang konnte nicht nachgewiesen werden, dass die Massenüberwachung der privaten Kommunikation durch US-Dienste einen signifikanten Beitrag zur Rettung missbrauchter Kinder leistet. Polen, Frankreich, Österreich, die Niederlande, Estland und Slowenien stehen der Chatkontrolle kritisch gegenüber und fordern eine verhältnismäßige Überwachung, die nur bei Verdächtigen und mit richterlichem Beschluss erlaubt ist. Spanien, Irland und Rumänien sind die einzigen Länder, die weiterhin an der Überwachung festhalten. Die EU-Kommission plant nun, die Überwachung durch Tech-Konzerne für weitere zwei Jahre zu verlängern, obwohl dies eigentlich gegen die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation verstößt.
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Überraschende Wendung: Aus für anlasslose Überwachung durch Behörden
Die EU-Kommission will, dass staatliche Behörden jederzeit jede Nachricht, die ein Bürger versendet, lesen darf. Seit langer Zeit werden Nachrichten auf WhatsApp und anderen Messenger-Diensten durch die Tech-Konzerne dahingehend kontrolliert, ob sie gesetzeskonform sind und den eigenen, oft meinungseinschränkenden Vorgaben entsprechen. Diese Chatüberwachung soll im August 2024 auslaufen. Die EU-Kommission wollte sie durch eine mit noch weitreichenderen Befugnissen ersetzen: die Chatkontrolle, die Behörden erlaubt, nach Belieben, jederzeit und bei jedem Bürger mitzulesen. Das scheint vorerst vom Tisch, wie netzpolitik.org berichtet. Zeit gewonnen Die Kommission begründete den gewünschten Eingriff in die Privatsphäre mit einem mehrheitsfähigen Argument, nämlich der Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Bereits im vergangenen November hatte der Innenausschuss gegen diese geplanten Überwachungsmaßnahmen Bedenken geäußert. Im Dezember
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