Sozialdemokraten streben Verbot der AfD an: „Eine Bedrohung für die Demokratie

ATX 3377.58 -1.01% ANDRITZ 53.6 -2.46% AT&S 24.84 -1.9% BAWAG GROUP 46.92 -2.49% CA IMMO 32 -1.69% DO & CO 129 -2.27% ERSTE GROUP 36.46 -0.84% EVN 28.45 +0.18% IMMOFINANZ 21.1 +0.24% LENZING 33.6 -5.75% MAYR-MELNHOF 123.8 +0.98% OMV 39.85 -0.18% OESTER. POST 32.45 ±0% RBI 18.38 -1.34% SBO 42.45 -1.28% TELEKOM AUSTRIA 7.88 +0.64% UNIQA 7.44 +0.4% VERBUND 82.85 +0.98% VIENNA INSURANCE 26.5 +0.19% VOESTALPINE 27.54 -3.03% WIENERBERGER 29.28 -1.94% ATX 3377.58 -1.01% ANDRITZ 53.6 -2.46% AT&S 24.84 -1.9% BAWAG GROUP 46.92 -2.49% CA IMMO 32 -1.69% DO & CO 129 -2.27% ERSTE GROUP 36.46 -0.84% EVN 28.45 +0.18% IMMOFINANZ 21.1 +0.24% LENZING 33.6 -5.75% MAYR-MELNHOF 123.8 +0.98% OMV 39.85 -0.18% OESTER. POST 32.45 ±0% RBI 18.38 -1.34% SBO 42.45 -1.28% TELEKOM AUSTRIA 7.88 +0.64% UNIQA 7.44 +0.4% VERBUND 82.85 +0.98% VIENNA INSURANCE 26.5 +0.19% VOESTALPINE 27.54 -3.03% WIENERBERGER 29.28 -1.94%

Die AfD in Sachsen erreicht 37 Prozent in Umfrage

Kaum erreicht die AfD in einer Umfrage in Sachsen 37 Prozent, schlägt die sozialdemokratische Ministerin Petra Köpping Alarm: Sie fordert eine regelmäßige Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Die Rechtspartei sei “gefährlich für die Demokratie”. Die sächsische Sozialministerin Petra Köpping (SPD) schließt sich den Forderungen nach einem möglichen Verbotsverfahrens gegen die AfD an. Damit stellt sie sich an die Seite der SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken. Laut der jüngsten Umfrage (Civey) in Sachsen kommt die AfD auf 37 Prozent, die Sozialdemokraten würden mit nur 3 (!) Prozent aus dem Landtag fliegen. Petra Köpping erklärt jetzt dem “Spiegel” , dass die AfD eine „ernsthafte Bedrohung für die Demokratie darstelle.“ Köpping vergleicht die AfD mit der neonazistischen NPD. Das Verbotsverfahren sei damals gescheitert, weil sie nur geringe Wahlergebnisse erzielt habe und somit keine ernsthafte Gefahr darstelle. Im Gegensatz dazu sei die AfD stark und müsse daher als „demokratische Bedrohung“ betrachtet werden. Trotzdem mahnte sie zur Vorsicht: „Ein Scheitern wäre fatal für das gesellschaftliche Klima.“

Die Sorge um die AfD wächst auf Bundesebene

“In der Corona-Pandemie hätte die AfD mit massiven Kampagnen gegen das Impfen und die Schutzmaßnahmen agiert. Dieser heftige Populismus zerfrisst die Demokratie“, so die Sozialdemokratin, die die “demokratischen Parteien“ jetzt in der Pflicht sieht. Die Sorge der anderen Parteien wächst auch auf Bundesebene. Der Verfassungsschutz hat die AfD in Sachsen im Dezember als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Sachsen ist damit nach Thüringen und Sachsen-Anhalt der dritte Landesverband mit dieser Einstufung. Diese Entwicklung wurde bereits vor Monaten von politischen Beobachtern prophezeit: Einer ersten Debatte über ein AfD-Verbot folgt eine klare Verbots-Forderung – dann erhöhen weitere Beiträge von diversen Experten in Mainstream-Medien über “die großen Gefahren” einer Rechtspartei den Druck für den Beschluss eines Verbots. Auch Österreichs FPÖ könnte schon bald mit einer derartigen Kampagne konfrontiert sein. Petra Köpping (65) ist SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Sachsen im September.

Die AfD in Sachsen als Bedrohung für die Demokratie

Aktuelle Umfragewerte der #AfD in Ostdeutschland 🚨🔵 🔵 #Sachsen: 37 % (+9,5*)🔵 Thüringen: 36 % (+12,6)🔵 Meck.-Pomm.: 35 % (+18,3)🔵 Sachsen-An.: 33 % (+12,2)🔵 Brandenburg: 32 % (+8,5) *Vgl. zum Ergebnis der jeweils letzten Landtagswahl Die AfD erreicht in einer Umfrage in Sachsen 37 Prozent und löst damit Alarm bei der sozialdemokratischen Ministerin Petra Köpping aus. Sie fordert regelmäßige Prüfungen eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, da sie die Partei als „gefährlich für die Demokratie“ betrachtet. Köpping vergleicht die AfD mit der neonazistischen NPD und betont, dass die AfD eine ernsthafte Bedrohung darstellt. Die Sorge um die AfD wächst auch auf Bundesebene, da die Partei in der Corona-Pandemie mit massiven Kampagnen gegen das Impfen und die Schutzmaßnahmen agiert hat. Der Verfassungsschutz hat die AfD in Sachsen als rechtsextremistisch eingestuft, und Sachsen ist der dritte Landesverband mit dieser Einstufung. Es wird erwartet, dass eine Debatte über ein AfD-Verbot folgt und der Druck für den Beschluss eines Verbots steigt

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Sozialdemokraten wollen Verbot der AfD: „Gefährlich für Demokratie“

ATX 3377.58 -1.01% ANDRITZ 53.6 -2.46% AT&S 24.84 -1.9% BAWAG GROUP 46.92 -2.49% CA IMMO 32 -1.69% DO & CO 129 -2.27% ERSTE GROUP 36.46 -0.84% EVN 28.45 +0.18% IMMOFINANZ 21.1 +0.24% LENZING 33.6 -5.75% MAYR-MELNHOF 123.8 +0.98% OMV 39.85 -0.18% OESTER. POST 32.45 ±0% RBI 18.38 -1.34% SBO 42.45 -1.28% TELEKOM AUSTRIA 7.88 +0.64% UNIQA 7.44 +0.4% VERBUND 82.85 +0.98% VIENNA INSURANCE 26.5 +0.19% VOESTALPINE 27.54 -3.03% WIENERBERGER 29.28 -1.94% ATX 3377.58 -1.01% ANDRITZ 53.6 -2.46% AT&S 24.84 -1.9% BAWAG GROUP 46.92 -2.49% CA IMMO 32 -1.69% DO & CO 129 -2.27% ERSTE GROUP 36.46 -0.84% EVN 28.45 +0.18% IMMOFINANZ 21.1 +0.24% LENZING 33.6 -5.75% MAYR-MELNHOF 123.8 +0.98% OMV 39.85 -0.18% OESTER. POST 32.45 ±0% RBI 18.38 -1.34% SBO

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