New York reicht Klage gegen Busunternehmen wegen Beförderung von Migranten ein

Wenn Migranten aus Ländern, die die Migration begrenzen wollen, in Länder gebracht werden, die sich gegen Migrationsbeschränkungen aussprechen, möchten die Befürworter der Zuwanderung lieber nichts mit den Folgen ihrer Politik zu tun haben. Laut faz.net eskaliert der Streit zwischen New York und dem Bundesstaat Texas über Migranten mit einer ungewöhnlichen Klage. Bürgermeister Eric Adams hat angekündigt, die Busunternehmen zu verklagen, die Zehntausende von Migranten von Texas in seine Stadt gebracht haben. In der Klage wird behauptet, dass die Menschen mit der „bösen Absicht“ befördert wurden, die Kosten für ihre Versorgung auf New York abzuwälzen. Als Grundlage für die Klage wird ein Gesetz angeführt, das besagt, dass jeder, der bedürftige Personen in den Bundesstaat New York transportiert, die Kosten für ihre Versorgung übernehmen muss. New York fordert von den Unternehmen Berichten zufolge mehr als 700 Millionen Dollar Schadenersatz.

In der Klage wird behauptet, dass die 17 Busunternehmen Millionen mit dem Transport der Menschen verdient haben. Texas habe auch weit mehr als den Marktpreis für ihre Dienste bezahlt. Die Busunternehmen sollen pro Person 1650 Dollar erhalten haben, während ein reguläres Ticket nur 291 Dollar kostet. Der texanische Gouverneur Greg Abbott begann bekanntlich im Frühjahr 2022 damit, Migranten, die über die mexikanische Grenze in seinen Bundesstaat gekommen waren, per Bus nach New York und in andere amerikanische Großstädte wie Chicago oder Washington weiterzutransportieren. Dies geschieht bis heute. Seit Kurzem werden auch Flugzeuge dafür eingesetzt. Die Transporte sind ein Mittel im Streit um die Migrationspolitik. Republikanische Politiker, wie der texanische Gouverneur, werfen den Demokraten und insbesondere Präsident Joe Biden vor, zu nachsichtig zu sein und dann die grenznahen Staaten mit den Folgen allein zu lassen. Deshalb wollte er Migranten in die Staaten bringen, deren Regierungen die Einwanderung nicht begrenzen wollen. Laut Klage wurden bisher allein nach New York 33.600 Migranten aus Texas gebracht. Bürgermeister Adams erklärte bei der Ankündigung der Klage: „Wir können die Kosten dieser rücksichtslosen politischen Tricks von Texas nicht allein tragen.“ Gouverneurin Kathy Hochul von New York sagte, es sei an der Zeit, die Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen, die es ermöglichten, „Menschen als politische Schachfiguren zu nutzen“. Abbott hingegen nannte die Klage bedeutungslos und verwies auf das in der Verfassung verankerte Recht auf Reisen. Alle Migranten seien freiwillig nach New York gereist, dorthin, wo man sich gerne für mehr Migration öffnet – zumindest solange andere die Kosten tragen

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New York verklagt Busbetreiber wegen Transport von Migranten

Wenn Migranten aus Staaten, die die Migration gern eindämmen würden, in Staaten gebracht werden, die sich gegen Migrationshemmnisse aussprechen, wollen die Zuwanderungs-Befürworter mit den Folgen ihrer Politik lieber nichts zu tun haben. New York lässt den Streit mit dem Bundesstaat Texas um Migranten mit einer ungewöhnlichen Klage eskalieren, meldet faz.net. Bürgermeister Eric Adams habe angekündigt, die Busunternehmen zu verklagen, die Zehntausende von Migranten von Texas in seine Stadt gebracht haben. Die Menschen wären mit der „bösen Absicht“ befördert worden, die Kosten für ihre Versorgung auf New York zu verlagern, heiße es in der Klage. Als Grundlage für die Klage werde ein Gesetz angeführt, wonach jeder, der bedürftige Personen in den Bundesstaat New York transportiere, um sie unter dessen Obhut zu bringen

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