Deutschlands Abkommen mit dem Terrorismus

der Linkspartei, 25.8.2022) Im Jahr 2022 betrug die deutsche Unterstützung für die UNRWA insgesamt 190 Millionen Euro. Doch auch hier stellt sich die Frage nach der Wirksamkeit dieser Zahlungen. In einem Bericht des Bundesrechnungshofs aus dem Jahr 2016 wurde festgestellt, dass die UNRWA ihre Mittel ineffizient einsetzt und keine ausreichenden Kontrollmechanismen hat, um sicherzustellen, dass das Geld tatsächlich den Bedürftigen zugutekommt. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass die UNRWA keine klaren Kriterien für die Bedürftigkeit der Empfänger hat und dass es Fälle von Missbrauch und Korruption gibt. Darüber hinaus wurde kritisiert, dass die UNRWA keine Anstrengungen unternimmt, um die Flüchtlinge zu integrieren oder langfristige Lösungen für ihre Situation zu finden. Stattdessen wird die Abhängigkeit von humanitärer Hilfe aufrechterhalten, was zu einer dauerhaften Abhängigkeit und einem Mangel an Eigenverantwortung führt. Es ist also fraglich, ob die deutschen Zahlungen an die UNRWA tatsächlich dazu beitragen, die Situation der Palästinenser in Gaza zu verbessern oder ob sie nur dazu dienen, eine ineffiziente und korruptionsanfällige Organisation am Leben zu erhalten. Es ist an der Zeit, dass Deutschland und die EU ihre Politik der bedingungslosen finanziellen Unterstützung für die Palästinenser überdenken und stattdessen auf eine nachhaltige Entwicklung und echte Lösungen für den Konflikt hinarbeiten

Original Artikel Teaser

Deutschlands Pakt mit dem Terror

Westliche Staaten, allen voran Deutschland, pumpen seit Jahrzehnten üppige Summen Geldes in die Palästinensergebiete, ohne dass sich dort etwas Nennenswertes entwickelt hätte. Die Milliarden landen in den Taschen korrupter Politiker und in der Terrorinfrastruktur. Seit Jahrzehnten finanziert Deutschland dubiose Regimes, Organisationen und Projekte im Nahen Osten mit Milliarden Steuergeldern. Die Statistik der offiziellen deutschen „Entwicklungshilfe“ (Official Development Assistance, abgekürzt ODA) zeigt Zahlen, bei deren Anblick einem leicht schwindlig werden kann: 3,5 Milliarden deutsche Zahlungen in einem einzigen Jahr (2020), wovon 780 Millionen nach Syrien, 375 in die Türkei, 350 in den Irak, 345 nach Jordanien, 270 in den Jemen, 260 in den Libanon und rund 200 Millionen in die Palästinensergebiete gingen. Das sind bei weitem nicht alle Zahlungen, die Deutschland an

Details zu Deutschlands Pakt mit dem Terror