Doppelte Moral im Quadrat: Steinmeier kritisiert Bauern-Protest gegen Habeck

Von Kai Rebmann

Der Bundespräsident ist verpflichtet, neutral zu sein. Früher waren Kommentare oder Einschätzungen des Staatsoberhauptes zu politischen Ereignissen äußerst selten – das Motto lautete: Das Staatsoberhaupt äußert sich nur, wenn es ausdrücklich gefragt wird! Doch das hat sich geändert, seit Frank-Walter Steinmeier dieses Amt innehat. Immer öfter mischt sich der amtierende Bundespräsident in die Politik ein und tut dies mehr als alle seine Vorgänger zusammen. Jetzt hat er es wieder getan. Keine 24 Stunden nach den radikalen Protesten der wütenden Bauern gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äußerte sich Steinmeier über die Zeitung „Bild“: „Es hat viele Menschen in unserem Land schockiert zu sehen, wie ein Minister auf einer privaten Reise von einer aggressiven Menschenmenge eingeschüchtert wurde und sich in Sicherheit begeben musste. Das dürfen wir nicht hinnehmen.“ Wo waren solche Worte, als AfD-Politiker bedroht und angegriffen wurden? Oder lag es daran, dass Steinmeier die Täter nicht verurteilen konnte, weil es sich um AfD-Politiker handelte? Sind Chrupalla, Weidel und Co in den Augen des Bundespräsidenten nichts weiter als Freiwild?

Plötzlich wird eine Debatte über die „Protestkultur“ geführt. Steinmeier ist vor allem von der Art und Weise des Protests schockiert. Er sagt: „Demonstrationen gehören zur Demokratie. Kritik an der Regierung ist legitim. Aber Aufrufe zu Hass und Gewalt überschreiten die Grenze des Akzeptablen. Wer so handelt, verletzt die Grundlagen unserer Demokratie und schadet seiner eigenen Sache.“ Auch hier kann man Steinmeier kaum widersprechen. Nur, wo waren diese Mahnungen, als es um die kriminellen Aktionen der „Letzten Generation“ ging? Politiker, einschließlich Steinmeier, brauchten Monate, um diese zu verurteilen. Jetzt dauerte es nur Stunden, bis der Bundespräsident die Bauern zu den neuen Bösewichten der Nation erklärte – wahrscheinlich auch mit Blick auf die angekündigte Protestwelle der Landwirte ab kommenden Montag. Die „Letzte Generation“ genoss monatelang Narrenfreiheit. Weil sie vorgaben, die „richtigen“ Interessen zu vertreten? Und wie steht es um die politische Neutralität?

Die Kollegen von Springer merken an, dass es „sehr, sehr ungewöhnlich“ ist, dass sich ein Bundespräsident spontan zu aktuellen politischen Ereignissen äußert, wie es Steinmeier in diesem Fall wieder getan hat. Die Verteidigung für die fortgesetzte Missachtung seines wohl wichtigsten Amtsgebots folgt jedoch sofort: Es zeigt, „wie besorgt Steinmeier nach dem Angriff um unsere Demokratie und das gesellschaftliche Klima ist“. Jeder Hofberichterstatter wird vor Neid erblassen – ein besorgter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der sich um unsere Demokratie und das gesellschaftliche Klima sorgt. Dabei hat der „Spalter von Bellevue“ in den Corona-Jahren keine Gelegenheit ausgelassen, die Gesellschaft zu spalten, um deren Wohlergehen er angeblich so sehr besorgt ist. Ihre Unterstützung ist wichtig! Auf meiner Seite konnten Sie bereits 2021 lesen, was damals noch als „Corona-Ketzerei“ galt – und heute von den großen Medien eingestanden werden muss. Kritischer Journalismus ist wie ein Eisbrecher – er schafft Raum für unterschiedliche Meinungen. Dafür muss man einiges aushalten. Aber nur so kann man das Eis brechen. Langsam, aber sicher. Diese Arbeit ist nur mit Ihrer Unterstützung möglich! Helfen Sie mit, kritischen und unabhängigen Journalismus zu sichern, der keine GEZ-Gebühren oder Steuergelder erhält und keinen Milliardär als Sponsor hat. Und der nur Ihnen, den Lesern, verpflichtet ist! 1000 Dank! Per Kreditkarte, Apple Pay usw. Alternativ per Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71 oder BE43 9672 1582 8501 BITCOIN-Empfängerschlüssel auf Anfrage Meine aktuellen Videos Rodeln ohne Maske streng verboten – und ein Fall für das Ordnungsamt. Rückblick auf den Corona-Wahnsinn: Der geballte Corona-Wahnsinn in 10 Minuten – ein Rückblick auf eine verrückte Zeit zum Kopfschütteln Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und möchte ihnen verschiedene Perspektiven bieten, damit sie sich eine eigene Meinung bilden können. Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog. Bild: SC Image/Shutterstock Mehr von Kai Rebmann auf reitschuster.de Schon wieder: Offene Dro

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Doppelmoral im Quadrat: Steinmeier verurteilt Bauern-Aktion gegen Habeck

Von Kai Rebmann Der Bundespräsident ist qua Amt zur Neutralität verpflichtet. Kommentare oder gar konkrete Einschätzungen aus Bellevue zum politischen Tagesgeschehen hatten bis vor wenigen Jahren absoluten Seltenheitswert – ganz nach dem Motto: Das Staatsoberhaupt äußert sich nur, wenn es ausdrücklich gefragt wird! Doch damit ist Schluss, seit dieses Amt von Frank-Walter Steinmeier bekleidet wird. Immer öfter gewinnt man den Eindruck, der einstige SPD-Spitzenkandidat habe es nie verwunden, dass es zur Kanzlerschaft für ihn nicht gereicht hat. Ganz so, als wolle er Versäumtes jetzt nachholen, mischt sich der amtierende Bundespräsident mehr in die Politik ein als alle seine Vorgänger zusammen. Jetzt hat er es wieder getan. Keine 24 Stunden nach der laut Darstellung zahlreicher Mainstream-Medien recht radikalen Protestaktion wütender Bauern

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