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Doppelte Moral im Quadrat: Steinmeier kritisiert Bauernprotest gegen Habeck
Von Kai Rebmann
Der Bundespräsident ist verpflichtet, neutral zu sein. Früher waren Kommentare oder Einschätzungen des Staatsoberhaupts zum politischen Tagesgeschehen äußerst selten – nach dem Motto: Das Staatsoberhaupt äußert sich nur, wenn es ausdrücklich gefragt wird! Doch das hat sich geändert, seit Frank-Walter Steinmeier dieses Amt innehat. Immer öfter mischt sich der amtierende Bundespräsident in die Politik ein und tut dies mehr als alle seine Vorgänger zusammen. Jetzt hat er es wieder getan. Keine 24 Stunden nach den Protesten der wütenden Bauern gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) meldete sich Steinmeier zu Wort und verurteilte die Protestaktion. Doch wo waren solche Worte, als AfD-Politiker bedroht und angegriffen wurden? Oder liegt es daran, dass Steinmeier die AfD-Politiker nicht als gleichwertige Opfer betrachtet?
Schockiert war Steinmeier vor allem von der Art des Protests. Er betonte, dass Demonstrationen zur Demokratie gehören und Kritik an der Regierung legitim ist. Allerdings überschreiten Aufrufe zu Hass und Gewalt die Grenzen des Akzeptablen. Wer so handelt, schadet der Demokratie und seiner eigenen Sache. Doch wo waren diese Mahnungen, als es um die kriminellen Aktionen der „Letzten Generation“ ging? Steinmeier brauchte Monate, um diese zu verurteilen. Jetzt dauerte es nur Stunden, bis er die Bauern als die neuen Bösewichte der Nation bezeichnete. Was ist mit der politischen Neutralität?
Die Medien merken an, dass es sehr ungewöhnlich ist, dass sich ein Bundespräsident spontan zu aktuellen politischen Vorfällen äußert, wie es Steinmeier in diesem Fall getan hat. Doch die Verteidigung für seine Missachtung der Neutralität folgt sofort: Es zeigt, wie besorgt Steinmeier um unsere Demokratie und das gesellschaftliche Klima ist. Doch war es nicht gerade Steinmeier, der in den Corona-Jahren versucht hat, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben? Jetzt bittet er um Unterstützung für kritischen und unabhängigen Journalismus, der keine GEZ-Gebühren oder Steuergelder erhält und keinen Milliardär als Sponsor hat.
Von Kai Rebmann
Der Bundespräsident ist verpflichtet, neutral zu sein. Früher waren Kommentare oder Einschätzungen des Staatsoberhaupts zum politischen Tagesgeschehen äußerst selten – nach dem Motto: Das Staatsoberhaupt äußert sich nur, wenn es ausdrücklich gefragt wird! Doch das hat sich geändert, seit Frank-Walter Steinmeier dieses Amt innehat. Immer öfter mischt sich der amtierende Bundespräsident in die Politik ein und tut dies mehr als alle seine Vorgänger zusammen. Jetzt hat er es wieder getan. Keine 24 Stunden nach den Protesten der wütenden Bauern gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) meldete sich Steinmeier zu Wort und verurteilte die Protestaktion. Doch wo waren solche Worte, als AfD-Politiker bedroht und angegriffen wurden? Oder liegt es daran, dass Steinmeier die AfD-Politiker nicht als gleichwertige Opfer betrachtet?
Schockiert war Steinmeier vor allem von der Art des Protests. Er betonte, dass Demonstrationen zur Demokratie gehören und Kritik an der Regierung legitim ist. Allerdings überschreiten Aufrufe zu Hass und Gewalt die Grenzen des Akzeptablen. Wer so handelt, schadet der Demokratie und seiner eigenen Sache. Doch wo waren diese Mahnungen, als es um die kriminellen Aktionen der „Letzten Generation“ ging? Steinmeier brauchte Monate, um diese zu verurteilen. Jetzt dauerte es nur Stunden, bis er die Bauern als die neuen Bösewichte der Nation bezeichnete. Was ist mit der politischen Neutralität?
Die Medien merken an, dass es sehr ungewöhnlich ist, dass sich ein Bundespräsident spontan zu aktuellen politischen Vorfällen äußert, wie es Steinmeier in diesem Fall getan hat. Doch die Verteidigung für seine Missachtung der Neutralität folgt sofort: Es zeigt, wie besorgt Steinmeier um unsere Demokratie und das gesellschaftliche Klima ist. Doch war es nicht gerade Steinmeier, der in den Corona-Jahren versucht hat, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben? Jetzt bittet er um Unterstützung für kritischen und unabhängigen Journalismus, der keine GEZ-Gebühren oder Steuergelder erhält und keinen Milliardär als Sponsor hat.
Von Kai Rebmann
Der Bundespräsident ist verpflichtet, neutral zu sein. Früher waren Kommentare oder Einschätzungen des Staatsoberhaupts zum politischen Tagesgeschehen äußerst selten – nach dem Motto: Das Staatsoberhaupt äu
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Doppelmoral im Quadrat: Steinmeier verurteilt Bauern-Aktion gegen Habeck
Von Kai Rebmann Der Bundespräsident ist qua Amt zur Neutralität verpflichtet. Kommentare oder gar konkrete Einschätzungen aus Bellevue zum politischen Tagesgeschehen hatten bis vor wenigen Jahren absoluten Seltenheitswert – ganz nach dem Motto: Das Staatsoberhaupt äußert sich nur, wenn es ausdrücklich gefragt wird! Doch damit ist Schluss, seit dieses Amt von Frank-Walter Steinmeier bekleidet wird. Immer öfter gewinnt man den Eindruck, der einstige SPD-Spitzenkandidat habe es nie verwunden, dass es zur Kanzlerschaft für ihn nicht gereicht hat. Ganz so, als wolle er Versäumtes jetzt nachholen, mischt sich der amtierende Bundespräsident mehr in die Politik ein als alle seine Vorgänger zusammen. Jetzt hat er es wieder getan. Keine 24 Stunden nach der laut Darstellung zahlreicher Mainstream-Medien recht radikalen Protestaktion wütender Bauern
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