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Auch in Berlin erlaubt ein Gerichtsurteil Bauern, Autobahnauffahrten zu blockieren
7. Januar 2024, 21:46 Uhr – Im Rahmen der Bauernproteste sollen ab Montag auch 25 Autobahnauffahrten rund um Berlin blockiert werden. Ein Gericht hat den Bauern nun recht gegeben, obwohl die Polizei dagegen Widerstand leistet. Die Autobahnauffahrten nach Berlin werden also ab Montag länger gesperrt bleiben.
Der Bauernverband plant, im Rahmen seines Protests gegen die Sparpolitik der Ampel-Regierung, 25 Autobahnauffahrten rund um Berlin am Montag zu blockieren. Ein Gericht hat nun die Autobahnblockaden der Bauern in Berlin und Brandenburg für rechtens erklärt, trotz des Widerstands der Polizei, wie von der Berliner Zeitung berichtet wird. Ursprünglich wollte die Polizei die Aktion der Bauern nur unter strengen Auflagen genehmigen. Die Demonstrationen sollten nur erlaubt sein, wenn die Traktor-Sperren alle 30 Minuten für den Verkehr geöffnet würden. Die Bauern haben dagegen vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geklagt und Recht bekommen. Eine Beschwerde der Polizei wurde vom Gericht abgewiesen. Henrik Wendorff, der Präsident des Brandenburger Bauernverbandes, sagte gegenüber der Boulevardzeitung Bild: „Laut Gericht wäre die Gefährdung durch ständige Öffnungen und Schließungen der Blockaden größer als durch eine dauerhafte Sperrung. Das Auf und Zu würde zu Rückstaus und Chaos führen.“ Laut dem Gerichtsurteil müssen die Bauern jedoch Rettungsgassen für Notfälle offenhalten. Auch Autobahnabfahrten müssen frei bleiben. Brandenburg-Bauernpräsident Wendorff versprach, dass Polizei- und Rettungswagen „jederzeit durch“ können. Autobahnauffahrten in die Hauptstadt dürften ab Montag jedoch länger gesperrt bleiben. Das Gerichtsurteil gilt jedoch nur in den Ländern Berlin und Brandenburg. Im sächsischen Landkreis Zwickau gelten strengere Auflagen: Proteste an den Autobahnauffahrten Glauchau West an der A4 und Zwickau Ost an der A72 sowie auf einigen Zubringerstraßen zu den Autobahnen im Landkreis wurden verboten. Genehmigte Blockaden sollen laut Landkreis einmal pro Stunde für 20 Minuten unterbrochen werden, um Rettungsdiensten den Weg freizuhalten. Im Erzgebirgskreis wurden sogar 24 geplante Proteste untersagt und nur sieben genehmigt (RT DE berichtete). Das Verbot gilt auch für Spontanversammlungen. Wie die Pläne der Berliner Polizei wären die Auflagen der Landkreise jedoch vor einem Gericht in Sachsen anfechtbar.
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Auch in Berlin: Bauern dürfen laut Gerichtsurteil Autobahnauffahrten blockieren
7 Jan. 2024 21:46 Uhr Im Rahmen der Bauernproteste sollen ab Montag auch 25 Autobahnauffahrten rund um Berlin blockiert werden. Ein Gericht gab den Bauern nun recht – trotz des Widerstands der Polizei. Autobahnauffahrten nach Berlin dürften ab Montag also länger gesperrt bleiben. Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/EHL Media Der Bauernverband will am Montag im Rahmen seines Protests gegen die Sparpolitik der Ampel-Regierung 25 Autobahnauffahrten rund um Berlin blockieren. Ein Gericht erklärte die Autobahn-Blockaden der Bauern in Berlin und Brandenburg nun für rechtens – trotz des Widerstands der Polizei, wie die Berliner Zeitung berichtet. Ursprünglich wollte die Polizei die Aktion der Bauern nur unter strengen Auflagen genehmigen. So sollten die Demonstrationen nur unter der Bedingung gestattet werden, dass die Traktor-Sperren alle
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