Die gegenwärtigen Verletzungen der Neutralität Österreichs seit dem Beitritt zur EU

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– Die EU-Mitgliedschaft Österreichs wurde als Trojanisches Pferd zur Aushöhlung der Neutralität betrachtet.
– Der Beitrittsantrag Österreichs im Jahr 1989 wurde von der EU als politische Einigung angesehen, die auch eine gemeinsame Verteidigung implizierte.
– Im Jahr 1990 wurde ein Memorandum an alle EG-Staaten erarbeitet, das als „zweiter österreichischer Beitrittsantrag“ bezeichnet wurde und ein suggestives Bekenntnis zur Solidarität mit dem Europäischen Einigungsprozess enthielt.
– Außenminister Mock betonte in Gesprächen mit EG-Vertretern, dass Österreich automatisch Teil des Europäischen Sicherheitsarrangements sei und keine Berührungsängste in Bezug auf eine Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik habe.
– Die Neutralität wurde auf ihren „militärischen Kern“ reduziert, indem man sich darauf beschränkte, keine fremden militärischen Stützpunkte auf österreichischem Gebiet zuzulassen und keiner militärischen Allianz anzugehören.
– Im Juni 1992 identifizierte sich Österreich vollinhaltlich mit den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und beteiligte sich aktiv und solidarisch an deren dynamischer Weiterentwicklung.
– Die schwarz-blaue Regierung Schüssel I erstellte in den Jahren 2001 und 2002 eine neue Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin, die den veränderten strategischen Rahmenbedingungen nach dem EU-Beitritt Rechnung trug.

Es wird argumentiert, dass diese Entwicklungen eine schrittweise Aushöhlung der Neutralität Österreichs darstellen und dass den Österreichern eine Lügengeschichte über die Auswirkungen des EU-Beitritts erzählt wurde

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Die aktuellen Neutralitätsbrüche Österreichs beginnend mit dem EU-Betritt

Am 6. Januar 2024 fand in Wien am Platz der Menschenrechte eine Kundgebung mit anschließender Demonstration für die Neutralität statt. Laut der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik ist die österreichische Neutralität für 70% der Österreicher sehr wichtig, für 21% eher wichtig. Acht Redebeiträge haben verschieden Facetten der Neutralität und insbesondere den Umgang der Politik behandelt. Hier ist mein Redebeitrag. Mein Thema lautet: die aktuellen Neutralitätsbrüche Österreichs. Bevor ich mich dem widme und der Frage, ob es noch was zu brechen gibt, ein kurzer Betrachtung über den Begriff der Parteilichkeit. Laut Parlament kann man „Neutralität“ im internationalen Kontext auch als „Unparteilichkeit“ eines Staates bezeichnen. Im Jahr 1970 hatte ich das Vergnügen mit dem VSStÖ – der damals noch richtig links war –

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