Ein ehemaliger SPD-Vorsitzender als Wahlhelfer der CDU in Sachsen
Inkontinenzbehandlung mit Pessar: "Großer Bedarf, geringe Nutzung
Die gegenwärtigen Verletzungen der Neutralität Österreichs seit dem EU-Beitritt
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– Die Regierung Schüssel I war bestrebt, eine neue Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin zu erstellen, die den veränderten strategischen Rahmenbedingungen nach dem EU-Beitritt Rechnung trug.
– Die Protokolle des Landesverteidigungsausschusses enthalten relevante Passagen zu diesem Thema.
– Es gab eine retroaktive Normalisierung der Neutralität in den Jahren 2001 und 2002.
– Die Regierung Schüssel I war eine schwarz/blaue Regierung.
– Die Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin wurde auf der Homepage des österreichischen Parlaments veröffentlicht
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Die aktuellen Neutralitätsbrüche Österreichs beginnend mit dem EU-Betritt
Am 6. Januar 2024 fand in Wien am Platz der Menschenrechte eine Kundgebung mit anschließender Demonstration für die Neutralität statt. Laut der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik ist die österreichische Neutralität für 70% der Österreicher sehr wichtig, für 21% eher wichtig. Acht Redebeiträge haben verschieden Facetten der Neutralität und insbesondere den Umgang der Politik behandelt. Hier ist mein Redebeitrag. Mein Thema lautet: die aktuellen Neutralitätsbrüche Österreichs. Bevor ich mich dem widme und der Frage, ob es noch was zu brechen gibt, ein kurzer Betrachtung über den Begriff der Parteilichkeit. Laut Parlament kann man „Neutralität“ im internationalen Kontext auch als „Unparteilichkeit“ eines Staates bezeichnen. Im Jahr 1970 hatte ich das Vergnügen mit dem VSStÖ – der damals noch richtig links war –
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