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Pandemievertrag: Unverbindliche Maßnahmen erzeugen erheblichen Druck
Veröffentlicht am 7. Januar 2024 von DF. Der Artikel vom 23. Dezember 2023 behandelt die Bemühungen um einen weltweiten Pandemievertrag, der im Zuge der Coronavirus-Pandemie initiiert wurde. Kritisiert wird dabei die mögliche Schaffung eines bürokratischen Monsters durch zu viele und teilweise autoritäre Bestimmungen, die über den sinnvollen Informationsaustausch hinausgehen könnten. Die Covid-19-Pandemie hat – so die NZZ – weltweit die Schwächen in der globalen Vorbereitung auf Pandemien aufgedeckt. Obwohl zahlreiche Warnungen und Pandemiepläne existierten, reagierten die meisten Regierungen Anfang 2020 zunächst hilf- und planlos. Als Reaktion darauf initiierte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, im November 2020 einen weltweiten Pandemievertrag. Dieser soll Regeln für eine verbesserte Vorbereitung und koordiniertes Handeln bei zukünftigen Pandemien festlegen. Die Idee erhielt 2021 Unterstützung von verschiedenen politischen Gremien, darunter der Rat der Europäischen Union, die G-7 und die Mitgliedsländer der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die Verhandlungen, die bereits in die siebte Runde gegangen sind, sollen im Mai 2024 während der 77. Weltgesundheitsversammlung der WHO in Genf abgeschlossen werden. Der Vertrag behandelt verschiedene Themen, darunter den Umgang mit Pathogenen, die Entwicklung und Herstellung von Pandemiegütern, deren Beschaffung und Verteilung sowie die Information der Öffentlichkeit.
Umgang mit Pathogenen
Einführung oder Verbesserung von Früherkennungssystemen für neue Erreger. Schaffung stabiler Gesundheitssysteme vor Ausbruch einer Pandemie. Forderung nach Unterstützung reicher Länder beim Aufbau medizinischer Einrichtungen in ärmeren Ländern.
Entwicklung und Produktion von Pandemiegütern
Forderung nach globalen klinischen Studien für Impfstoffe und Medikamente. Kontroverse Forderung nach Technologietransfer ohne Lizenzgebühren und temporärem Verzicht auf Patentschutz.
Beschaffung und Verteilung von Pandemiegütern
Ziel einer globalen, gleichen Verteilung von Impfstoffen und Medikamenten. Kontroverse Forderung nach Zugriff auf 20 Prozent der in Herstellerländern produzierten Güter.
Information der Öffentlichkeit
Kontrolle und Einschränkung von Meinungsäusserungsfreiheit. Forderung nach gesteuerter politischer Kommunikation zur Stärkung des Vertrauens.
Die NZZ kritisiert den Vertrag wegen möglicher Bürokratie, unklarer rechtlicher Verbindlichkeit und Eingriffen in wirtschaftliche Freiheiten. Insbesondere umstritten sind der obligatorische Technologietransfer, die Forderung nach Zugriff auf produzierte Güter und die Kontrolle der Meinungsäusserungsfreiheit. Die Autoren kommen zum Schluss, dass während der geplante WHO-Pandemievertrag gute Absichten verfolgt, die umfangreichen Bestimmungen zu einer unnötigen Bürokratisierung führen könnten. Lösungsorientierte Ansätze und eine ausgewogene Berücksichtigung der wirtschaftlichen Realitäten fehlten bisher. Es bleibe abzuwarten, wie die Verhandlungen und die finale Abstimmung im Mai 2024 verlaufen werden, so die Autoren.
Was die NZZ leider nur antönt, ist die Möglichkeit von verbindlichen, von der WHO angeordneten nichtpharmazeutischen Maßnahmen wie Schließungen, Ausgangssperren und Impfpflichten. Es fehlt im Artikel eine Analyse, um welche Maßnahmen es sich handeln könnte und ob die WHO solche verbindlich anordnen könnte. Die Autoren fragen sich hingegen völlig zu Recht, was die „unklare rechtliche Verbindlichkeit“ in der Praxis bedeuten könnte, und kommen zum interessanten Schluss, dass auch durch unverbindliche Empfehlungen enormer Druck auf die einzelnen WHO-Mitgliedsländer ausgeübt werden könnte. Dieser internationale Druck war in der Tat schon in der Corona-Zeit sehr hoch. Was geholfen hat, ihm zu widerstehen, waren zum Beispiel verfassungsrechtliche Bestimmungen in Schweden, wonach die Regierung keine Ausgangssperren verhängen und Entscheide des Chefepidemiologen nicht übersteuern kann. Affaire à suivre, hoffentlich auch durch die Mainstreammedien. Wir haben zum Beispiel hier und hier darüber berichtet. Ein anderer, interessanter Artikel findet sich hier
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Pandemievertrag: Auch unverbindliche Massnahmen schaffen enormen Druck
Veröffentlicht am 7. Januar 2024 von DF. Der Artikel vom 23. Dezember 2023 behandelt die Bemühungen um einen weltweiten Pandemievertrag, der im Zuge der Coronavirus-Pandemie initiiert wurde. Kritisiert wird dabei die mögliche Schaffung eines bürokratischen Monsters durch zu viele und teilweise autoritäre Bestimmungen, die über den sinnvollen Informationsaustausch hinausgehen könnten. Die Covid-19-Pandemie hat – so die NZZ – weltweit die Schwächen in der globalen Vorbereitung auf Pandemien aufgedeckt. Obwohl zahlreiche Warnungen und Pandemiepläne existierten, reagierten die meisten Regierungen Anfang 2020 zunächst hilf- und planlos. Als Reaktion darauf initiierte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, im November 2020 einen weltweiten Pandemievertrag. Dieser soll Regeln für eine verbesserte Vorbereitung und koordiniertes Handeln bei zukünftigen Pandemien festlegen. Die Idee erhielt 2021 Unterstützung von verschiedenen
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