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Eine liebevolle Geste für kalte Klimaaktivisten
TICKER Bauernproteste: Bürger zeigen Verständnis – Bislang 293 Aktionen für den 8. Januar geplant
Epoch Times 7. Januar 2024
Die Landwirte in Deutschland werden ab Montag bundesweit ihren Unmut über die Politik der Regierung vor allem durch Verkehrsbehinderungen zum Ausdruck bringen. Pendler müssen sich regional auf Verkehrsstörungen einstellen. Die Landesbauernverbände haben angekündigt, dass während der Aktionswoche gegen geplante Subventionskürzungen Autobahnauffahrten blockiert, Sternfahrten in größere Städte organisiert und langsam fahrende Kolonnen auf den Straßen stattfinden werden. Die Auswirkungen werden regional unterschiedlich sein. Der Bauernverband wird während der Aktionswoche vom Spediteursverband BGL unterstützt. In Rheinland-Pfalz rechnen die Polizei und zahlreiche Kommunen mit erheblichen Verkehrsbehinderungen, daher könnte dies einer der Schwerpunkte der Proteste sein. In Erfurt werden 900 Traktoren zu einem zentralen Protest der Thüringer Landwirte erwartet. Die Stadt Hamburg warnt bereits vor einem Verkehrschaos, da Bauern aus Schleswig-Holstein aus verschiedenen Richtungen zur Kundgebung in die Stadt fahren wollen. Die niedersächsischen Landwirte planen eine Sternfahrt nach Bremen. In Berlin ist die Straße zwischen dem Großen Stern und dem Brandenburger Tor den ganzen Tag aufgrund einer angemeldeten Demonstration gesperrt. Auch in München und Ravensburg sind Kundgebungen für Montag angekündigt. Die Aktionswoche kulminiert dann in einem Protest in Berlin am 15. Januar, zu dem laut Polizei 10.000 Teilnehmer angemeldet sind. Es werden auch Tausende Traktoren in der Hauptstadt erwartet. Weitere Aktionen finden Sie auf dieser Karte, wobei die Aktionen für den 8. Januar blau markiert sind. Nach dem Auftakt am Montag dürfte die Intensität der Proteste in den meisten Regionen abnehmen.
Bundesbürger haben mehr Verständnis als bei Klimaprotesten
Die Bundesbürger haben laut dem Regierungsberater Achim Spiller Verständnis für die Proteste der Bauern. „Im Gegensatz zu den Klimaprotesten stoßen die Bauernproteste in der Bevölkerung auf Zustimmung“, sagte Spiller, der den Wissenschaftlichen Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz im Bundesagrarministerium leitet, dem „Tagesspiegel“. Die Bauern werden als Opfer gesehen, die zwischen der Ernährungsindustrie und dem Lebensmittelhandel leiden, so der Agrarökonom. „Die Bauern werden als das schwächste Glied in der Kette betrachtet.“
Bauern wollen Erhalt der Agrardiesel-Subvention
Der Bauernverband will mit den Aktionen erreichen, dass die Bundesregierung geplante Subventionskürzungen vollständig zurücknimmt. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte angekündigt, einen Teil der geplanten Kürzungen nicht umzusetzen. Dem Bauernverband reicht das jedoch nicht aus. Es geht konkret um Subventionen für Agrardiesel, die laut den aktuellen Regierungsplänen schrittweise abgeschafft werden sollen. Die ursprünglich geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaft und Forst ist kein Thema mehr. Die amtierende Vorsitzende der Agrarministerkonferenz begrüßte dies nach einer Sitzung mit ihren Ressortkollegen der Länder und dem Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne). „Das ist auch ein wichtiges Signal an die ländlichen Räume, die erst vor kurzem mit der Streichung von Fördermitteln Einschnitte hinnehmen mussten“, sagte Susanna Karawanskij (Linke). Sie kritisierte jedoch, dass die geplante schrittweise Abschaffung der Agrardiesel-Vergütung den Berufsstand trotz des Wettbewerbs in der EU beeinträchtigen würde. Die Agrarministerkonferenz erwartet daher vom Bundesministerium mehr Einsatz für alternativen Biodiesel. „Wenn wir in Deutschland einseitig die Agrardiesel-Vergütung abschaffen, würden wir unseren einheimischen Agrarbetrieben einen großen Wettbewerbsnachteil auferlegen, während in anderen EU-Ländern die Förderung beibehalten wird“, sagte Karawanskij. Die Kutter- und Küstenfischer haben sich solidarisch mit den Bauern und Spediteuren erklärt und unterstützen die Landwirte auf lokaler Ebene bei der Planung ihrer Protestaktionen in der kommenden Woche, teilte der Branchenverband mit.
Lindner bezeichnet Proteste als „unverhältnismäßig“
FDP-Chef Christian Lindner hat die angekündigten Proteste der Bauern als „unverhältnismäßig“ kritisiert. Proteste müssten immer „im Rahmen unserer demokratischen Ordnung verhältnismäßig“ sein, sagte er am Samstag beim Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart. Die angekündigten bundesweiten Blockadeaktionen in der kommenden Woche seien dies nicht. Lindner appellierte an die Landwirte: „Sie haben sich verlaufen, bitte kehren Sie um.“ Außerdem warnte der FDP-Chef vor Grenzüberschreitungen wie bei einer Blockadeaktion gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag in Schleswig-Holstein. Protestierende hatten den Grünen daran gehindert, eine Fähre zu verlassen. Dies sei eine „gefährliche Situation“ und „völlig inakzeptabel“ gewesen, sagte Lindner. Inhaltlich erteilte der Bundesfinanzminister den Bauern eine klare Absage: „Man kann nicht einerseits von der gesenkten Stromsteuer profitieren wollen, zusätzliche Fördermittel für den Stallumbau fordern und andererseits an alten Subventionen festhalten. Wer neue Subventionen will, muss auch
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TICKER Bauernproteste: Bürger haben Verständnis – Bisher 293 Aktionen für den 8. Januar angesagt
Epoch Times 7. Januar 2024 Die Landwirte in Deutschland werden ab Montag bundesweit ihren Frust über die Regierungspolitik vor allem mit Verkehrsstörungen spürbar machen. Pendler müssen sich regional auf Beeinträchtigungen im Straßenverkehr einstellen. Bei der Aktionswoche gegen geplante Subventionskürzungen stehen vor allem Blockaden von Autobahnauffahrten, Sternfahrten in größere Städte und langsamfahrende Kolonnen auf dem Programm, wie die Landesbauernverbände mitteilten. Die tatsächlichen Auswirkungen dürften dabei regional sehr unterschiedlich ausfallen. Der Bauernverband wird bei der Aktionswoche vom Spediteursverband BGL unterstützt. In Rheinland-Pfalz rechnen die Polizei und zahlreiche Kommunen mit erheblichen Verkehrsbehinderungen, hier könnte einer der regionalen Schwerpunkte der Proteste entstehen. In Erfurt werden 900 Traktoren zu einem zentralen Protest der Thüringer Landwirte erwartet. Die Stadt Hamburg warnte vorab vor einem Verkehrschaos, weil
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