Baerbock unterstützt erneut die Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien, ohne Rücksicht auf die Umwelt

8. Januar 2024, 17:18 Uhr – Die Grünen brechen erneut ihr Wahlversprechen „Keine Waffen in Kriegsgebiete“. Obwohl dies auch im Koalitionsvertrag festgehalten ist, sollen nun Eurofighter nach Saudi-Arabien geliefert werden, das seit Jahren einen blutigen Krieg im Jemen führt. Laut Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist die Bundesregierung bereit, die Eurofighter zu liefern. Die „Ampel“ setzt sich damit über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinweg, der besagt, dass Deutschland keine Waffen an Länder liefert, die am Jemen-Krieg beteiligt sind.

Die Kampfjets sind ein europäisches Gemeinschaftsprojekt, an dem Deutschland beteiligt ist und daher ein Vetorecht bei Exportentscheidungen hat. Obwohl die Jets in Großbritannien hergestellt werden und das Land bereit wäre, sie zu liefern, behauptet Baerbock, dass Saudi-Arabien seine Bemühungen um eine bessere Zukunft in der Region zeigt. Sie betont, dass die saudische Luftwaffe Raketen der Huthi-Rebellen im Jemen abschießt, die gegen Israel gerichtet sind. Baerbock argumentiert, dass Saudi-Arabien somit auch zur Sicherheit Israels beiträgt und die Gefahr eines regionalen Flächenbrandes eindämmt.

Es gibt jedoch Kritik an den Waffenlieferungen, auch aus den eigenen Reihen der Grünen. Die Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien wird von der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und der verteidigungspolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Sara Nanni, als falsch angesehen. Sie betonen, dass sich die Bundesregierung im Sommer noch dazu bekannt hat, keine Eurofighter an das Land zu liefern. Die angespannte Lage innerhalb der Grünen Partei und der Ampel dürfte sich dadurch weiter zuspitzen.

Die Bundesregierung hat im Jahr 2023 einen neuen Rekord mit Rüstungsexportgenehmigungen im Gesamtwert von etwa 12,2 Milliarden Euro erreicht. Die meisten Waffen gingen an die Ukraine. Der grüne Staatssekretär Sven Giegold kommentiert dies als Unterstützung der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung gegen den russischen Angriffskrieg. Er betont, dass die gesteigerte Nachfrage nach deutschen Rüstungsgütern ein gesteigertes Bedürfnis nach militärischer Sicherheit widerspiegelt, für das Russlands Aggression verantwortlich ist.

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Erneut ohne grünes Gewissen: Baerbock für Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien

8 Jan. 2024 17:18 Uhr Wieder brechen die Grünen ihr Wahlversprechen „Keine Waffen in Kriegsgebiete“. Auch im Koalitionsvertrag steht das. Dennoch sollen jetzt Eurofighter nach Saudi-Arabien geliefert werden, das seit Jahren einen blutigen Krieg im Jemen führt. Quelle: www.globallookpress.com © Michael Kappeler Die Bundesregierung ist nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bereit, Eurofighter an Saudi-Arabien zu liefern. Das kündigte Baerbock am Sonntagabend in Jerusalem an, wie das Handelsblatt berichtet. Die „Ampel“ setzt sich damit über Festlegungen im Koalitionsvertrag hinweg: Dort steht, dass Deutschland keine Waffen an Länder liefert, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Saudi-Arabien unterstützt dort die Regierung gegen die Huthi-Rebellen, die wiederum im Gaza-Krieg an der Seite der Hamas stehen. Die Kampfjets sind ein europäisches Gemeinschaftsprojekt, an dem Deutschland beteiligt ist und

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