Für die Schweiz: Der Bundesrat muss die Interessen der Schweizer Bevölkerung entschieden schützen

Rote Linien in der EU-Politik sind nicht verhandelbar

Die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz ist besorgt über die permanenten Drohungen und Druckversuche der EU-Kommission. Der Bundesrat muss schnell und entschlossen auf diese Forderungen reagieren und den geforderten institutionellen Anschluss an die EU ablehnen. Das Schweizer Volk und die Kantone sind gegen einen EU-Beitritt und wollen keine automatische Übernahme von EU-Recht ohne Beteiligung des eidgenössischen Parlaments und der direkten Demokratie. Die Kontrolle und Bestrafung der schweizerischen Gesetzgebung und der Volksentscheide durch den EU-Gerichtshof ist eine weitere rote Linie, die nicht verhandelbar ist.

EU-Zuwanderung

Pro Schweiz besteht weiterhin darauf, dass Artikel 121a der Bundesverfassung zur Wahrung der Souveränität in der Zuwanderungspolitik endlich umgesetzt wird. Die EU-Zuwanderung ist weiterhin hoch und schadet der Volkswirtschaft und dem Wohlstand der Schweiz.

Neutralität, Armee und NATO

Pro Schweiz fordert den Bundesrat auf, die „regelrechte Verluderung“ der Neutralitätspolitik zu stoppen und zu einer glaubwürdigen Neutralität zurückzukehren. Der Bundesrat hat es versäumt, die Verteidigungsbereitschaft der Armee zu stärken, und sollte sich nicht weiterhin der NATO annähern. Stattdessen sollte der Gesamtbundesrat alles daransetzen, die Armee der Schweiz vollständig auszurüsten und den Schutz der Bevölkerung und der Infrastruktur sowie die Integrität des Schweizer Territoriums zur Priorität machen.

WHO-Zwangspolitik

Die Verhandlungen mit der WHO über weltweite Zwangsregulierungen in der nationalen Gesundheitspolitik müssen gestoppt werden. Es ist absehbar, dass die WHO die Souveränität, die direkte Demokratie und die freiheitliche Gesellschaft der Schweiz untergraben wird. Der Bundesrat sollte die Verhandlungen abbrechen, andernfalls sollten Parlament und Volk eingreifen.

Pro Schweiz fordert vom Bundesrat:

– Wahrung der Souveränität und direkten Demokratie
– Wiederherstellung der schweizerischen Neutralität
– Kein schleichender EU- und NATO-Beitritt
– Kein WHO-Diktat
– Stärkung der Landesverteidigung
– Sicherstellung der Versorgung mit lebenswichtigen Gütern und Energieträgern.

Pro Schweiz wird die Arbeit der Landesregierung grundsätzlich unterstützen, aber genau beobachten und nicht zögern, falsche Weichenstellungen der Regierung mit wirksamen Kampagnen wie Referenden und Volksinitiativen zu korrigieren

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Pro Schweiz: Bundesrat muss die Interessen des Schweizer Volkes konsequent verteidigen

Rote Linien in der EU-Politik sind nicht verhandelbar Die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz macht sich trotzdem Sorgen. Der Bundesrat muss rasch mit Standhaftigkeit und Einigkeit die permanenten Drohungen und Druckversuche der EU-Kommission zurückweisen. Der von der EU geforderte institutionelle Anschluss ist keine Option. Das Schweizer Volk und die Kantone wollen keinen EU-Beitritt. Deshalb muss der EU in den geplanten neuen Verhandlungen unmissverständlich aufgezeigt werden, dass es keine automatische Übernahme von EU-Recht unter Ausschaltung des eidgenössischen Parlaments und der direkten Demokratie geben kann. Die Kontrolle und Sanktionierung der schweizerischen Gesetzgebung und der Volksentscheide durch den EU-Gerichtshof ist die zweite, nicht verhandelbare rote Linie. EU-Zuwanderung Pro Schweiz hält zudem die Forderung aufrecht, dass Artikel 121a der Bundesverfassung zur Wahrung der Souveränität bei

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