Die Traktoren fahren: Bauern aus 10 Ländern bei den Demonstrationen
Berater des Präsidenten: Russland wird sich niemals wieder dem Westen zuwenden
Kabinett beschließt Sparpaket trotz Protesten
Das Sparpaket, das Ende Januar vom Bundestag beschlossen werden soll, wurde von der Bundesregierung heute trotz der laufenden Protestwoche vorangetrieben. Eine der umstrittenen Maßnahmen sind die geplanten Abgabenerhöhungen für Landwirte. Das Kabinett hat eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf beschlossen, der von den Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht werden soll. Der Bundeshaushalt 2024 soll Ende Januar vom Bundestag beschlossen werden, nach derzeitiger Planung. Vorher wird der Haushaltsausschuss Mitte Januar über die Änderungen abstimmen. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass sich im weiteren parlamentarischen Verfahren noch Änderungen ergeben, abhängig vom Verlauf der Proteste, die derzeit stattfinden und von immer mehr Teilen der Bevölkerung unterstützt werden.
Die Ampel-Koalition strebt weiterhin die schrittweise Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel an, da dies einen Beitrag zur Reduzierung klimaschädlicher Subventionen darstellt. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die Regierung angesichts des anhaltenden Protests und der wachsenden Unterstützung in der Bevölkerung daran festhalten kann. Die Beliebtheit dieser Bundesregierung ist bereits sehr gering.
H2: Sparpaket wird trotz Protesten vorangetrieben
H2: Abgabenerhöhungen für Landwirte weiterhin umstritten
H2: Ampel-Koalition strebt Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel an
Original Artikel Teaser
Trotz Protesten: Kabinett beschließt Sparpaket
Das Sparpaket soll mit dem Haushalt Ende Januar vom Bundestag beschlossen werden. Als wäre sie von der gerade angelaufenen Protestwoche unbeeindruckt brachte die Bundesregierung heute mehrere Maßnahmen aus dem Sparpaket zum Haushalt 2024 auf den Weg – darunter auch die heftig umstrittenen Abgabenerhöhungen für die Landwirte, meldet u.a. der Tagesspiegel. Konkret habe das Kabinett nach dpa-Informationen eine sogenannte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf beschlossen, den dann die Koalitionsfraktionen in den Bundestag einbringen sollen. Der Bundeshaushalt 2024 werde, nach gegenwärtiger Planung, Ende Januar vom Bundestag beschlossen. Vorher soll der Haushaltsausschuss Mitte Januar über die Änderungen abstimmen. Änderungen sind im parlamentarischen Verfahren natürlich jederzeit noch möglich. Das wird wohl vom Verlauf der Proteste anhängen. Gegenwärtig will die Ampel noch die schrittweise Abschaffung der Steuerbegünstigung beim
