Fischer zeigen Solidarität mit Bauern trotz geplanter Einsparungen – Offshore-Windenergie-Lobby nicht

Mit einem Kompromissvorschlag, den er am Donnerstag, den 4.1., gemacht hat, versucht Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, die Proteste der Bauern zu besänftigen. Er schlug vor, die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge beizubehalten, aber die Vergünstigung für Agrardiesel über drei Jahre schrittweise abzuschaffen. Dies führte jedoch zu Ärger mit der Lobby für Offshore-Windenergie, da Özdemir beabsichtigt, 780 Millionen Euro aus Auktionserlösen von Ausschreibungen für Offshore-Windenergie umzuwidmen. Diese Gelder sollten eigentlich in zwei Fonds für Meeresschutz und Fischerei fließen, sollen nun aber in den allgemeinen Haushalt gehen.

Der Bauernverband hat den Kompromissvorschlag bereits als unzureichend abgelehnt. Präsident Joachim Rukwied besteht darauf, dass beide Kürzungsvorschläge fallen gelassen werden. Es geht dabei um die Zukunftsfähigkeit der Branche und die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugung noch gewünscht ist. Die Kürzungen würden landwirtschaftliche Betriebe mit mehreren Tausend Euro pro Jahr belasten. Die Ausnahmeregelung für die Steuerbefreiung besteht, weil die Einnahmen aus der Diesel-Besteuerung hauptsächlich für die Finanzierung der Straßeninfrastruktur verwendet werden sollen, die Landwirte jedoch kaum nutzen.

Stefan Thimm vom Bundesverband der Windparkbetreiber Offshore e. V. (BWO) bezeichnet Özdemirs Vorhaben als falsches Signal. Es sei eine Perversion, dass Mittel aus erneuerbaren Energieträgern eine Subvention für fossile Kraftstoffe aufrechterhalten sollen. Die geplanten Kürzungen sollten etwa 950 Millionen Euro einsparen. Die Förderung von Wind- und Solarenergie nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hatte 2020 erstmals die 30-Milliarden-Euro-Grenze überschritten. Die Erlöse aus den Ausschreibungen für Offshore-Windenergie sollten der Fischerei zugutekommen, aber nun sollen sie in den allgemeinen Haushalt fließen, um die Fischerei „nachhaltig“ zu machen.

Trotz der geplanten Kürzungen zeigen sich die Kutter- und Küstenfischer solidarisch mit den Bauern. Sie machen den Ausbau der Offshore-Windenergie für den Verlust von Fanggebieten verantwortlich. Der Branchenverband wird sich an den Protesten der Bauern beteiligen und an der Abschlussdemonstration am 15. Januar in Berlin teilnehmen. Die Fischerei lehnt den Wegfall der Agrardiesel-Subvention und der Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge ab. Der Fischereiverband schlug vor, Förderungen für den Stallumbau zu kürzen, aber Özdemir bevorzugt es, Geld aus den Offshore-Windanlagen abzuzweigen, da diese mehr einbringen als erwartet. Fünf Prozent der Erlöse sollen in die Anpassung der Fischerei fließen

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Trotz geplanter Einsparung: Fischer mit Bauern solidarisch – Offshore-Windenergie-Lobby nicht

Mit einem Kompromissvorschlag, den er am Donnerstag, 4.1., ins Spiel gebracht hat, will Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir den Protesten der Bauern den Wind aus den Segeln nehmen. Er bot an, die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge beizubehalten. Die Vergünstigung für Agrardiesel soll wegfallen – allerdings in Etappen über drei Jahre. Nun hat sich Özdemir Ärger mit der Lobby für Offshore-Windenergie eingehandelt. Immerhin beabsichtigt er, zur Gegenfinanzierung seiner Vorschläge 780 Millionen Euro an Einnahmen aus Auktionserlösen von Ausschreibungen für Offshore-Windenergie umzuwidmen. Statt in zwei zweckgebundene Fonds für Meeresschutz und Fischerei sollen diese jetzt in den allgemeinen Haushalt fließen. Rukwied: Die Zukunft der Bauern insgesamt und die heimische Lebensmittelerzeugung Der Bauernverband hat den Kompromissvorschlag bereits als unzureichend zurückgewiesen. Präsident Joachim Rukwied beharrt

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