Orbán hat die Möglichkeit, Präsident des Europäischen Rates zu werden: Die EU arbeitet bereits daran, dies zu verhindern

Der aktuelle Präsident des Europäischen Rats, Charles Michel, hat angekündigt, bei den Europawahlen im Juni kandidieren zu wollen. Dafür müsste er jedoch seinen Präsidentenposten aufgeben, obwohl eine Neubesetzung erst für November geplant war. Das Regelwerk sieht für einen solchen Fall eine Übergangslösung vor, die ausgerechnet den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán vorsieht. Die EU-Elite hat sofort Maßnahmen ergriffen, um Orbán zu verhindern, obwohl dies gegen ihre eigenen Regeln verstößt.

Laut Puls 24 würde Orbán gemäß dem Regelwerk in einer Übergangslösung zum Zug kommen. Das Land, das derzeit den Vorsitz im Rat der EU innehat, soll den provisorischen Präsidenten stellen. Dieser Vorsitz rotiert alle sechs Monate zwischen den Mitgliedsstaaten. Der Zufall will es, dass Ungarn ab Juli den Vorsitz übernimmt, fast zeitgleich mit Michels Rücktritt. Somit würde Ungarn von Juli bis November den Vorsitz im Ministerrat und Orbán im Europäischen Rat innehaben.

Wie erwartet löste allein die Möglichkeit eines fünfmonatigen Orbán-Vorsitzes eine Panikattacke bei linksliberalen Medien und EU-Eliten aus. Der staatlich zwangsfinanzierte ORF titelt bereits voreingenommen und parteiisch mit „Orbans Ratsvorsitz verhinderbar“. Dabei zitiert er den jetzigen Präsidenten Michel, der bereits Vorschläge macht, wie man das eigene Regelwerk umgehen könne. Er schlägt vor, dass der Ratspräsident bereits im Juni neu gewählt werden könne, was das eigens beschlossene Gesetz zur Übergangslösung ad absurdum führen würde.

Der Europäische Rat besteht aus den Regierungschefs der Mitgliedsstaaten und ist ein Organ der Europäischen Union. Gemäß EU-Vertrag ist er nicht an der alltäglichen Gesetzgebung beteiligt, sondern gibt grundsätzliche Impulse für die EU-Politik. Mit einer ungarischen Doppel-Spitze (Europäischer Rat und Ministerrat) hätte das christlich-konservativ regierte Land die Möglichkeit, patriotische Impulse zu setzen, die über rein symbolische Bedeutung hinausgehen

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Orbán kann Europäischer Ratspräsident werden: EU arbeitet schon an Verhinderung

Der derzeitige Präsident des Europäischen Rats, Charles Michel, kündigte an, bei den Europawahlen im Juni kandidieren zu wollen. Hierfür müsste er seinen Präsidentenposten zurücklegen, eine Neubesetzung war aber erst im November geplant. Das Regelwerk sieht für solch einen Fall eine Übergangslösung vor: Und die fällt ausgerechnet auf den patriotischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Die EU-Elite kündigte umgehend an, gegen ihr eigenes Regelwerk Maßnahmen zu ergreifen, um Orbán zu verhindern. Regelwerk sieht Orbán vor Wie Puls 24 berichtet, würde Orbán dabei durch folgendes Regelwerk zum Zug kommen: Im Falle einer nötigen Übergangslösung soll das Land den provisorischen Präsidenten stellen, das derzeit den Vorsitz im Rat der EU (=Ministerrat, nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat) innehat. Dieser Vorsitz rotiert alle sechs Monate

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