Neue Buchmacher in Österreich: Warnsignale, die man beachten sollte
Die Plage unserer Ära
15 Milliarden Corona-Hilfsgelder werden von vermeintlichen Samaritern „illegal und wirkungslos“ verwendet!
Mehr als 15 Milliarden Euro an Schadenersatz wurden von der Regierung aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung von Corona an Unternehmen verteilt. Trotzdem steht Österreich eine Insolvenzwelle bevor. Laut FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat die schwarz-grüne Regierung mit der COVID-19-Finanzierungsagentur (COFAG) viele Fehler gemacht. Er sprach sogar von „massiven Malversationen“. Die COFAG sei ein verfassungswidriges Konstrukt, das keiner parlamentarischen Kontrolle unterliege und auch vom Rechnungshof heftig kritisiert werde.
Hafenecker bezeichnete es als „oppositionellen Amtsmissbrauch“, wenn die FPÖ keinen COFAG-Untersuchungsausschuss einrichten würde. Mit dem Ausschuss, der morgen seine konstituierende Sitzung abhält, soll die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen beginnen. Der FPÖ-Generalsekretär kündigte an, den ehemaligen ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel, den aktuellen ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner und möglicherweise auch René Benko in den Ausschuss zu laden. Hafenecker behauptete, dass Benko für Kika-Leiner viel Geld aus dem COFAG-Topf erhalten habe und ein „Pyramidenspiel“ aufgebaut habe, an dem noch lange gearbeitet werden müsse.
Susanne Fürst betonte die Bedeutung einer tatsächlichen Aufarbeitung der Fehler der Regierung im Umgang mit der Corona-Pandemie. Die von der Regierung angekündigte Studie habe jedoch deutlich versagt. Fürst sagte, dass die drei Jahre der Corona-Maßnahmen eine tiefe Zäsur in der Entwicklung des Landes darstellen. Eine Zäsur, die von der Regierung mit Mitteln und Maßnahmen verursacht wurde, die man sich in einem demokratischen Rechtsstaat nicht vorstellen konnte und auch nicht wollte. Die präsentierte Studie sei ein „offenes Eingeständnis, dass die Verantwortlichen in der Regierung, aber auch in weiten Teilen von Wissenschaft und Medien genau nichts gelernt haben“.
Hafenecker sagte, dass der von der ÖVP eingesetzte Untersuchungsausschuss zum Machtmissbrauch seinen einzigen Zweck, nämlich die tatsächliche Aufklärung zu behindern, nicht erfüllen werde. Allerdings sei dieser Ausschuss ein Symbol dafür, dass die ÖVP selbst vor parlamentarischen Kontrollrechten nicht zurückschrecke
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Vermeintlichen Samaritern geht es an den Kragen: 15 Milliarden Corona-Hilfsgelder „illegal und wirkungslos“!
Mehr als 15 Milliarden Euro Schadenersatz wurden von der Regierung aufgrund der Corona-Maßnahmen an Unternehmen verteilt, trotzdem rollt auf Österreich eine Insolvenzwelle zu. Die schwarz-grüne Regierung habe mit der COVID-19-Finanzierungsagentur (COFAG) viel falsch gemacht, sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker heute, Mittwoch, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst. Hanfecker sprach sogar von „massiven Malversationen“. Die COFAG sei ein verfassungswidriges Konstrukt, das komplett aus der parlamentarischen Kontrolle genommen wurde, und für das es auch heftige Kritik des Rechnungshofs gibt. “Oppositioneller Amtsmissbrauch” Es wäre daher „oppositioneller Amtsmissbrauch“ gewesen, so Hafenecker, hätte die FPÖ den COFAG-U-Ausschuss nicht eingerichtet. Mit dem Ausschuss, der morgen, Donnerstag, mit der konstituierenden Sitzung startet, sei der Startschuss zur Corona-Aufarbeitung gegeben. Der FPÖ-Generalsekretär kündigte an, den früheren ÖVP-Finanzminister Gernot
