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Die Plage unserer Ära
Warum sollten wir nicht das Asylrecht auf seinen ursprünglichen Sinn zurückführen, nämlich das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte? Otto Schily, ein linker ehemaliger Innenminister, erinnert uns daran, dass unsere aktuelle Asylpraxis nicht dem entspricht, was der Verfassungsgeber 1949 im Grundgesetz vorgesehen hatte. Damals ging es um politische Exilanten und Dissidenten, nicht um weltweite Wanderungsbewegungen. Seitdem haben wir das Asylrecht auf alle ausgeweitet, die es beanspruchen möchten, und das hat zu ethischen und gesellschaftlichen Problemen geführt.
Die Asylproblematik überlagert mittlerweile jedes andere politische und gesellschaftliche Thema und bestimmt sogar Wahlen. Es ist gefährlich, dass die Belastbarkeit der Demokratie aufs Spiel gesetzt wird. Die Linke sollte eigentlich pragmatische Lösungen finden, um dieses Thema aus den Wahlen herauszuhalten, aber leider ist das nicht der Fall. Die Asylproblematik überfordert unsere Kräfte und zermürbt uns als Gesellschaft. Es gibt keine lebbare Lösung, die uns angeboten wurde. Wir fragen uns, ob wir jemals eine Lösung für diese Dauerkrise finden werden.
Es gibt nun eine Diskussion über das individuelle Recht auf Asyl. Oft wird vorgeschlagen, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen und stattdessen ganze Kontingente von Menschen aus den Zuwanderungsstaaten aufzunehmen. Aber warum sollten wir das tun? Es ist eine fragwürdige Idee, die die Väter des Grundgesetzes sicherlich nicht im Sinn hatten. Stattdessen sollten wir das Asylrecht auf politisch Verfolgte im engen Sinn zurückführen. Der Bundespräsident könnte politisch Verfolgten oder kleineren Gruppen Asyl im Rahmen eines Staatsaktes gewähren, ohne Asylverfahren und Abschiebungen. Das wäre eine realistischere Zukunft und würde den Zustrom nach Europa verringern.
Warum führen wir das Asylrecht nicht zurück zu seinen Ursprüngen? Der Bundespräsident könnte Asyl im Rahmen eines Staatsaktes gewähren und somit den Kern des Asylrechts bewahren. Dies wäre ein Anfang auf dem Weg zu einer realistischeren Zukunft. Der Autor Tobias Becker schlägt vor, das Asylrecht in ein Recht umzuwandeln, das der Bundespräsident gewährt
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Die Geißel unserer Zeit
Warum führen wir das Asylrecht nicht zurück zu seinen Ursprüngen: einem Recht auf Asyl für politisch Verfolgte in einem ganz engen Sinn? Von Tobias Becker IMAGO / photothek Es musste ein Linker und ehemaliger Innenminister wie Otto Schily kommen, um uns daran zu erinnern, dass unsere jetzige Asylpraxis nicht das ist, was der Verfassungsgeber im Sinn hatte, als er das Recht auf Asyl 1949 im Grundgesetz verankerte. Seine Idee war, Asyl für politisch Verfolgte zu gewähren. Weltweite Wanderungsbewegungen kamen in den Überlegungen vermutlich noch nicht vor. Vor dem geistigen Auge standen eher politische Exilanten aus der Zeit des Nationalsozialismus wie Willy Brandt oder politische Dissidenten aus dem Ostblock. Heute wären das die Edward Snowdens unserer Tage. Otto Schily hat also
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