Neue Wettanbieter in Österreich: Warnsignale, die man beachten sollte
Die Plage unserer Ära
15 Milliarden Corona-Hilfsgelder werden von vermeintlichen Samaritern unrechtmäßig und ohne Wirkung verwendet!
Mehr als 15 Milliarden Euro an Schadenersatz wurden von der Regierung aufgrund der Corona-Maßnahmen an Unternehmen verteilt, aber dennoch steht Österreich eine Insolvenzwelle bevor. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kritisierte heute bei einer Pressekonferenz mit FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst die COVID-19-Finanzierungsagentur (COFAG) der schwarz-grünen Regierung und sprach von „massiven Malversationen“. Die COFAG sei ein verfassungswidriges Konstrukt, das keiner parlamentarischen Kontrolle unterliege und auch vom Rechnungshof stark kritisiert werde.
Hafenecker betonte, dass es „oppositioneller Amtsmissbrauch“ gewesen wäre, wenn die FPÖ keinen COFAG-Untersuchungsausschuss eingerichtet hätte. Mit dem Ausschuss, der morgen seine Arbeit aufnimmt, soll die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen beginnen. Der FPÖ-Generalsekretär kündigte an, den ehemaligen ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel, den aktuellen ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner und möglicherweise auch René Benko in den Ausschuss zu laden. Benko habe laut Hafenecker kräftig aus dem COFAG-Topf für Kika-Leiner profitiert und ein „Pyramidenspiel“ aufgebaut.
Susanne Fürst betonte die Bedeutung einer tatsächlichen Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen der Regierung. Die vorweihnachtliche Inszenierung einer Studie habe dieses Versprechen jedoch nicht erfüllt. Fürst betonte, dass die drei Jahre des Corona-Regimes eine tiefe Zäsur in der Entwicklung des Landes bedeuten. Die präsentierte Studie zeige jedoch, dass die Verantwortlichen in der Regierung, aber auch in weiten Teilen von Wissenschaft und Medien nichts gelernt hätten.
Hafenecker äußerte sich auch zum von der ÖVP eingesetzten Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss und sagte, dass dieser nur dazu diene, Zeit und Ressourcen für die tatsächliche Aufklärung zu verschwenden. Dieser U-Ausschuss sei jedoch ein Symbol dafür, dass die ÖVP selbst vor parlamentarischen Kontrollrechten nicht zurückschrecke
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Vermeintlichen Samaritern geht es an den Kragen: 15 Milliarden Corona-Hilfsgelder „illegal und wirkungslos“!
Mehr als 15 Milliarden Euro Schadenersatz wurden von der Regierung aufgrund der Corona-Maßnahmen an Unternehmen verteilt, trotzdem rollt auf Österreich eine Insolvenzwelle zu. Die schwarz-grüne Regierung habe mit der COVID-19-Finanzierungsagentur (COFAG) viel falsch gemacht, sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker heute, Mittwoch, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst. Hanfecker sprach sogar von „massiven Malversationen“. Die COFAG sei ein verfassungswidriges Konstrukt, das komplett aus der parlamentarischen Kontrolle genommen wurde, und für das es auch heftige Kritik des Rechnungshofs gibt. “Oppositioneller Amtsmissbrauch” Es wäre daher „oppositioneller Amtsmissbrauch“ gewesen, so Hafenecker, hätte die FPÖ den COFAG-U-Ausschuss nicht eingerichtet. Mit dem Ausschuss, der morgen, Donnerstag, mit der konstituierenden Sitzung startet, sei der Startschuss zur Corona-Aufarbeitung gegeben. Der FPÖ-Generalsekretär kündigte an, den früheren ÖVP-Finanzminister Gernot
