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Die Bundesregierung gibt grünes Licht für den Export von Waffen nach Saudi-Arabien
Die Bundesregierung hat die Ausfuhr von 150 Iris-T-Luft-Luft-Lenkflugkörpern nach Saudi-Arabien genehmigt. Laut faz.net, unter Berufung auf den Spiegel, geht dies aus einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor. Der Bundessicherheitsrat hatte bereits Ende des letzten Jahres grünes Licht für die Lieferung gegeben. Während einige Mitglieder der SPD gegen Waffenlieferungen nach Riad sind, unterstützen Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock anscheinend sogar die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets, nachdem das Königreich sich zuletzt Israel angenähert hatte.
Die Entscheidung der Bundesregierung, Waffen an Saudi-Arabien zu liefern, stößt auf Kritik. Einige Mitglieder der SPD sind gegen solche Exporte, da Saudi-Arabien in der Vergangenheit wegen Menschenrechtsverletzungen und des Krieges im Jemen in die Kritik geraten ist. Dennoch haben Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock offenbar keine Bedenken und befürworten sogar die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets. Dies könnte auf die Annäherung Saudi-Arabiens an Israel zurückzuführen sein.
Die Genehmigung der Waffenexporte erfolgte bereits Ende des letzten Jahres durch den Bundessicherheitsrat. Nun hat das Bundeswirtschaftsministerium dies dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags mitgeteilt. Die Ausfuhr umfasst 150 Iris-T-Luft-Luft-Lenkflugkörper. Es ist jedoch zu beachten, dass nicht alle Politikerinnen und Politiker in Deutschland mit dieser Entscheidung einverstanden sind. Insbesondere in der SPD gibt es Widerstand gegen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien. Trotzdem scheinen Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets zu unterstützen, da Saudi-Arabien sich zuletzt Israel angenähert hat
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Bundesregierung genehmigt Waffenlieferungen an Saudi-Arabien
Die Bundesregierung hat den Export von 150 Luft-Luft-Lenkflugkörpern des Typs Iris-T an Saudi-Arabien genehmigt. Wie faz.net, sich auf den Spiegel berufend, berichtet, gehe dies aus einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor. Der Bundessicherheitsrat habe bereits Ende vergangenen Jahres grünes Licht für die Lieferung gegeben. Während Teile der SPD gegen Waffenlieferungen an Riad sind, befürworten Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock offenbar sogar die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets, nachdem das Königreich sich zuletzt Israel angenähert hatte.
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