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US-Politologe Mearsheimer: Israelische Völkermordklage beeinflusst auch die USA
10. Januar 2024, 09:07 Uhr
In einem Beitrag analysiert der angesehene Politologe John Mearsheimer die Auswirkungen der Klage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen wegen Völkermords. Die Unterstützer Israels machen sich ebenfalls schuldig. Daher hat die Klage auch Auswirkungen auf die Biden-Administration in den USA und wahrscheinlich auch auf die deutsche Regierungspolitik.
Südafrika hat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag wegen Völkermords verklagt. Obwohl diese Klage zweifellos brisant ist, wird in Deutschland kaum darüber berichtet. Inzwischen hat sich auch Bolivien dieser Klage angeschlossen. Die Türkei und Malaysia haben ebenfalls ihre Unterstützung angekündigt.
Während die deutsche Außenministerin die schweren Anschuldigungen ignoriert und ihrer einseitigen Sicht auf den Konflikt treu bleibt, erwartet der US-amerikanische Politologe John Mearsheimer durch die Klage auch weitreichende Konsequenzen für die US-Politik. Nach deutscher Auffassung begann der aktuelle Krieg erst mit dem „brutalen Angriff der Terrororganisation Hamas“ am 7. Oktober 2023. Wie auch im Ukraine-Konflikt erzählt Baerbock die Entwicklung des Konflikts verkürzt und ergreift obendrein einseitig Partei. Damit fällt Deutschland sowohl im Nahen Osten als auch in der Ukraine für eine Vermittlerrolle aus, wird aber sicherlich ebenfalls mit den Folgen dieser einseitigen Positionierung konfrontiert werden.
Quelle: Sputnik © Nina Zotina
H2: Auswirkungen der Klage auf die US-Politik
Auf seiner Internetseite versucht John Mearsheimer die Auswirkungen der Klage auf das politische Establishment in den USA abzuschätzen. Mearsheimer weist auf die ausführliche Begründung der Klage hin, die nicht nur die Ereignisse seit dem 7. Oktober 2023 beleuchtet, sondern diese auch in ihren historischen Kontext einbettet. Der Antrag Südafrikas sei gut formuliert, und die Beweise seien gut dokumentiert. Es handele sich bei dem, was Israel in Gaza tut, nicht nur um schwere Kriegsverbrechen, sondern um Völkermord, hebt Mearsheimer hervor. Die Klage liefere einen umfassenden Satz an Beweisen, mit denen die Absicht Israels zum Völkermord belegt wird. Die Klage Südafrikas versammelt alle bereits bekannten Belege in einem Dokument. Man wird sich daher künftig nicht damit herausreden können, man habe von den Plänen der israelischen Regierung nichts gewusst. Das zu verstehen, ist auch für die deutsche Regierung von zentraler Bedeutung, denn noch stärker als die US-Regierung unterstützt die deutsche Regierungspolitik die israelische Regierung und macht sich damit auch selbst schuldig. Mearsheimer hebt hervor, dass die Unterstützung Israels vor dem Hintergrund des Genozids an den Palästinensern ebenfalls eine strafbare Handlung darstellt. Dies gilt für die Administration von Joe Biden, aber lässt sich auch auf die Politik der deutschen Bundesregierung übertragen.
H2: Mögliche Konsequenzen für Israel
Selbstverständlich ist damit zu rechnen, dass sowohl die USA als auch Deutschland – angesichts der möglichen Konsequenzen für einzelne deutsche Politiker – versuchen werden, einen Prozess am Internationalen Gerichtshof zu sabotieren. Doch ungeachtet dessen glaubt Mearsheimer, dass Israel künftig weltweit als Hauptverantwortlicher für einen belegten Völkermord angesehen werden wird. Er sieht zudem ein grundlegendes institutionelles Versagen in den USA. Menschenrechtsorganisationen und der journalistische Mainstream, die sonst Verbrechen lautstark anprangern, schweigen weitgehend zu den israelischen Verbrechen. Dies trifft nicht nur auf die Situation in den USA zu, sondern auch auf die in Deutschland. Mearsheimer hofft auf eine spätere Aufarbeitung dieses Versagens. Er selbst gibt zu, sich getäuscht zu haben. Er ging bisher davon aus, dass Israel in Gaza schwere Kriegsverbrechen begeht, aber dass es sich dabei nicht um Völkermord handelt. Diese bisherige Sicht muss er korrigieren.
Mehr zum Thema – Völkermord: Südafrika reicht vor dem Internationalen Gerichtshof Klage gegen Israel ein
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US-Politologe Mearsheimer: Völkermordklage gegen Israel hat Auswirkungen auch auf USA
10 Jan. 2024 09:07 Uhr In einem Beitrag analysiert der renommierte Politologe John Mearsheimer die Auswirkungen der Klage Südafrikas gegen Israel vor dem IGH der Vereinten Nationen wegen Völkermords. Die Unterstützer Israels machten sich ebenfalls schuldig. Daher habe die Klage auch Auswirkungen auf die Biden-Administration in den USA und in der Folge wohl auch auf die deutsche Regierungspolitik. Quelle: Sputnik © Nina Zotina Südafrika hat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) der Vereinten Nationen mit Sitz in Den Haag wegen Völkermords verklagt. In Deutschland wird darüber kaum berichtet, obwohl diese Klage zweifellos brisant ist. Inzwischen hat sich auch Bolivien dieser Klage angeschlossen. Die Türkei und Malaysia haben ebenfalls ihre Unterstützung angekündigt. Während die deutsche Außenministerin die schweren Anschuldigungen ignoriert und ihrer
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