Medien: US-Regierung befürwortet Konfiszierung von russischem Vermögen

11. Januar 2024, 12:07 Uhr – Das Weiße Haus sucht nach neuen Finanzquellen, nachdem die Ukraine-Hilfen im US-Kongress blockiert wurden. Laut Bloomberg hat die US-Regierung dem Senat mitgeteilt, dass sie ein Gesetz zur Enteignung russischer Gelder unterstützen würde. Diese Gelder sollen für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat ihre Unterstützung für die Beschlagnahme eingefrorener russischer Gelder zum Ausdruck gebracht. Bloomberg beruft sich auf ein Dokument des Nationalen Sicherheitsrates der Vereinigten Staaten, das bereits im November 2023 an den Auswärtigen Ausschuss des US-Senats geschickt wurde. Die Regierung begrüßt grundsätzlich einen Gesetzentwurf, der das Weiße Haus befugt, die eingefrorenen Vermögenswerte zu konfiszieren. Schätzungsweise sind etwa 300 Milliarden US-Dollar an russischem Vermögen in westlichen Ländern eingefroren. Wenn diese Gelder beschlagnahmt werden, könnten sie zugunsten der Ukraine verwendet werden, beispielsweise für den Wiederaufbau des Landes. Die Weltbank schätzt die Kosten für den Wiederaufbau auf etwa 411 Milliarden US-Dollar.

Präsident Biden unterstützt diese Maßnahme, nachdem die republikanischen Abgeordneten im US-Kongress die weitere Finanzierung der Ukraine-Hilfen wiederholt blockiert hatten. Das Weiße Haus ist sich jedoch bewusst, dass die Beschlagnahme der eingefrorenen Finanzmittel möglicherweise den Ruf des Finanzsystems und der Währung der USA schädigen könnte. Daher sucht die Regierung nach einer ausgewogenen Entscheidung, die auch mit den Verbündeten in Europa koordiniert werden kann, obwohl eine einstimmige Billigung der Maßnahme unwahrscheinlich ist. Der Nationale Sicherheitsrat betrachtet die Konfiszierung als einen der Schritte, um Mittel für die Ukraine zu beschaffen. Moskau hat die potenzielle Beschlagnahme seiner Gelder im Westen wiederholt kritisiert und betont, dass ein Angriff auf das Eigentumsrecht inakzeptabel sei.

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Medien: US-Regierung unterstützt Beschlagnahme russischen Vermögens

11 Jan. 2024 12:07 Uhr Mit dem Blockieren der Ukraine-Hilfen im US-Kongress sucht das Weiße Haus nach neuen Finanzquellen. Laut Bloomberg hat die US-Regierung dem Senat erklärt, sie würde ein Gesetz zur Enteignung russischer Gelder begrüßen. Diese würden für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet. Quelle: AFP © CHIP SOMODEVILLA Nach Angaben von Bloomberg hat die Regierung des US-Präsidenten Joe Biden ihre Unterstützung der Beschlagnahme eingefrorener Gelder Russlands zum Ausdruck gebracht. In dem entsprechenden Bericht bezog sich das Nachrichtenunternehmen auf ein Dokument des Nationalen Sicherheitsrates der Vereinigten Staaten, das bereits im November 2023 an den Auswärtigen Ausschuss des US-Senats entsandt worden sei. Demnach heiße die Regierung grundsätzlich  einen Gesetzentwurf willkommen, der das Weiße Haus zur Konfiszierung der eingefrorenen Vermögenswerte befugt. Laut mehreren Einschätzungen seien etwa

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