Schweiz: Wer kontrolliert die Finanzmarktaufsicht FINMA

Veröffentlicht am 11. Januar 2024 von DF. Ein kürzlich auf der Finanzplattform Inside Paradeplatz veröffentlichter Artikel sticht durch seine englische Sprache und anonyme Form hervor. Der Ton des Artikels ist jedoch typisch für dieses Medium. Der Inhalt ist jedoch bemerkenswert. In den USA gibt die Finanzmarktaufsicht „Securities and Exchange Commission (SEC)“ ihre Fehler zu und wird von Gerichten überwacht. In der Schweiz fehlt es jedoch an einer funktionierenden Aufsichtsbehörde und effektiven Rechenschaftspflichten für diese Regulierungsbehörde. Der Autor illustriert dieses Problem mit einem hypothetischen Artikel mit dem Titel „Zürichs Top-Richter droht FINMA mit Sanktionen wegen ‚Fehlinformationen‘ in Krypto- und Vermögensverwaltungsfällen“. Der Autor schreibt, dass die USA ein gut funktionierendes Regulierungssystem mit angemessenen Überprüfungsmechanismen und effektiven Maßnahmen im Falle von Fehlverhalten von Regulierungsbehörden haben. Im Gegensatz dazu hat die Schweiz ein dysfunktionales System, das keine angemessene Überwachung, keine wirksamen Kontrollen und keine Möglichkeit bietet, die Regulierungsbehörde bei Fehlverhalten zur Rechenschaft zu ziehen. Der hypothetische Artikel bezieht sich auf einen realen Vorfall in den USA, bei dem die SEC drei Wochen nach einem Rechtsstreit gegen das Krypto-Startup DEBT Box zugab, „fehlerhafte Aussagen gemacht zu haben“. In der Schweiz scheint dies undenkbar, da die Regulierungsbehörde, die Finanzmarktaufsicht FINMA, absolute Macht besitzt. Im Gegensatz zur SEC in den USA, die vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden kann, gibt es in der Schweiz keine effektiven Kontrollmechanismen oder Sanktionen für Fehlverhalten der FINMA. Ein zentraler Kritikpunkt ist, dass die FINMA keinerlei Transparenzpflichten unterliegt, was zu einem Missbrauch ihrer Machtbefugnisse führen kann. Das US-System erlaubt hingegen Sanktionen, Geldstrafen und unabhängige Faktenprüfung unter dem Freedom of Information Act. Ander die Schweiz: Sie hat die FINMA bewusst vom Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung ausgeschlossen, was den Mangel an öffentlicher Rechenschaftsfähigkeit verschärft. Ein Vergleich mit den USA zeigt, dass selbst dort eine ähnliche Bestimmung im Dodd Frank Act von 2010 schnell aufgehoben wurde, als sich herausstellte, wie kontraproduktiv es ist, die Regulierungsbehörde vor Offenlegungspflichten zu schützen. Das grundlegende Problem in der Schweizer Finanzbranche liegt laut dem Autor somit nicht bei den Banken oder im Finanzsektor selbst, sondern in einer ausser Kontrolle geratenen Marktaufsichtsbehörde. Die Finanzmarkt-Aufsichts-Gesetzgebung (FINMASA) müsse überdacht und neu verfasst werden, um die erforderlichen Kontrollen, Transparenz und Rechenschaftspflicht sicherzustellen. Es sei ein drängendes Problem, das für die Schweiz aufgrund ihres im Verhältnis zur Grösse des Landes enorm grossen Finanzsektors ernsthafte Konsequenzen haben könne. Kommentar Transition News: Der Autor macht sicher auf ein wichtiges, aber kaum thematisiertes Problem aufmerksam. In der Tat bestätigt man in Bern hinter vorgehaltener Hand, dass die FINMA nicht sehr diskussionsfreudig sei, kleine Marktteilnehmer öfters piesacke, während grössere Finanzdienstleister ungeschoren davonkämen (siehe Klumpenrisiko der Bank Julius Bär beim Benko-Kreditengagement). Ausserdem rekrutiert diese Behörde ihr Personal nicht immer aus der ersten Reihe der Fachspezialisten. Der Handlungsbedarf bei der FINMA ist also ausgewiesen. Es ist aber trotzdem so, dass die Probleme, die Grösse und Internationalität des Finanzplatzes mit sich bringen, auch mit einer Top-Aufsichtsbehörde zu einem Großteil weiterbestehen würden. Wenn wie im letzten Jahr eine international verflochtene Grossbank wie die Credit Suisse in Schieflage gerät, dann sind die Optionen beschränkt

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Schweiz: Wer überwacht die Finanzmarktaufsicht FINMA?

Veröffentlicht am 11. Januar 2024 von DF. Ungewöhnlich an einem jüngst auf der Finanzplattform Inside Paradeplatz veröffentlichten Artikel ist zunächst, dass dieser in englischer Sprache und in anonymer Form geschrieben wurde. Weniger ungewöhnlich für dieses Medium ist der apodiktische Ton. Der Inhalt hat es aber in sich. In den Vereinigten Staaten gestehe die Finanzmarktaufsicht «Securities and Exchange Commission (SEC)» ihre Fehler ein und werde von Gerichten überwacht. Doch in der Schweiz fehle es an einer funktionierenden Aufsichtsbehörde und effektiven Rechenschaftspflichten ebendieses Regulators. Diese Problematik illustriert der Autor mit einem hypothetischen Artikel mit dem Titel «Zürichs Top-Richter droht FINMA mit Sanktionen wegen ‹Fehlinformationen› in Krypto- und Vermögensverwaltungsfällen». Die USA hätten ein gut funktionierendes Regulierungssystem mit angemessenen Überprüfungsmechanismen und effektiven Massnahmen im Falle von

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