Teilweise von Putin finanziert“ – Kann Habeck seine Anschuldigungen gegenüber den Bauernprotesten belegen

Am 8. Januar veröffentlichte Robert Habeck über die Social-Media-Kanäle seines Ministeriums eine Videobotschaft zu den landesweiten Bauernprotesten. In dieser erwähnte er, dass es angeblich von Putin finanzierte Social-Media-Kampagnen gibt, die die Proteste begleiten. Die NachDenkSeiten wollten auf der Bundespressekonferenz wissen, ob der Wirtschaftsminister diese Anschuldigung im Zusammenhang mit den Protesten belegen kann.

Hintergrund:
In dem bereits erwähnten Videostatement von Vize-Kanzler Habeck zu den Bauernprotesten am 8. Januar wird deutlich, dass die Äußerung bezüglich der Putin-Finanzierung im direkten Zusammenhang mit den Protesten der Bauernverbände gemacht wurde. Das Statement des Wirtschaftsministers beginnt mit den Worten: „Der Bauernverband hat für heute und die nächsten Tage zu Protestaktionen aufgerufen. (…) Das ist ihr gutes Recht. Allerdings erweist der Bauernverband selbst davor, dass die Proteste nicht vereinnahmt werden dürfen. Es kursieren Aufrufe mit Umsturzfantasien.“ Anschließend spricht er von einer Entgrenzung der Meinungsfreiheit und geht dann sachlich auf die wirtschaftliche Situation der Bauern ein, um dann auf die Aussage über die Putin-Finanzierung zu kommen.

Kontextualisierung der Aussage:
Angesichts der Kontextualisierung in Habecks Ansprache ist es nicht überzeugend, wenn seine Sprecherin erklärt, dass der Verweis auf Putin-Finanzierung allgemein war und sich nicht auf die Bauernproteste bezog. Die Chronologie des Statements zeigt deutlich, dass eine rhetorische Verbindung zwischen den Bauernprotesten, der Putin-Finanzierung und „Verfassungsfeinden“ hergestellt werden soll. Es gibt nur wenige Zuschauer/Hörer, die dies nicht erkennen.

Frage auf der Bundespressekonferenz:
Florian Warweg fragte auf der Bundespressekonferenz am 10. Januar nach konkreten Belegen für die angeblich von Putin finanzierten Social-Media-Kampagnen, auf die Habeck in seinem Videostatement verwiesen hatte. Die Antwort der Sprecherin des Wirtschaftsministeriums war, dass die Worte des Ministers für sich selbst stehen sollen.

Zusatzfrage:
Warweg fragte weiterhin, ob die Äußerung von Habeck bezüglich der Putin-Finanzierung darauf abzielte, die Bauernproteste zu delegitimieren. Die Antwort der Sprecherin war, dass der Minister immer betont hat, dass legitimer Protest möglich ist, solange Gewalt vermieden wird und Persönlichkeitsrechte respektiert werden. Der Verweis auf die Putin-Finanzierung war ein allgemeiner Verweis auf die Desinformationslage.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 10.01.2024

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„Teils von Putin bezahlt“ – Kann Habeck seine Vorwürfe in Bezug auf die Bauernproteste belegen?

Am 8. Januar hatte Robert Habeck über die Social-Media-Kanäle seines Ministeriums eine Videobotschaft anlässlich der landesweiten Bauernproteste veröffentlichen lassen. In dieser sprach er unter anderem davon, dass es angeblich die Proteste begleitenden „Social-Media-Kampagnen, die teils von Putin finanziert werden“, gäbe. Die NachDenkSeiten wollten auf der Bundespressekonferenz wissen, ob der Wirtschaftsminister diese Anschuldigung im Kontext der Proteste belegen könne. Von Florian Warweg. Hintergrund In dem bereits erwähnten Videostatement von Vize-Kanzler Habeck anlässlich der Bauernproteste am 8. Januar wird, im Gegensatz zur Darstellung der Ministeriumssprecherin, sehr wohl die Äußerung bezüglich „teil von Putin finanziert“ im direkten Zusammenhang mit den Protesten der Bauernverbände getätigt. Davon kann sich jeder selbst überzeugen. Das Statement des amtierenden Wirtschaftsministers, im Duktus eines Laienpredigers vorgetragen, beginnt mit den

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