Von Putin finanziert“ – Kann Habeck seine Anschuldigungen gegenüber den Bauernprotesten beweisen

Am 8. Januar veröffentlichte Robert Habeck, der Vize-Kanzler, über die Social-Media-Kanäle seines Ministeriums eine Videobotschaft zu den landesweiten Bauernprotesten. In dieser Botschaft erwähnte er, dass es angeblich „Social-Media-Kampagnen, die teils von Putin finanziert werden“ gibt, die die Proteste begleiten. Die NachDenkSeiten wollten auf der Bundespressekonferenz wissen, ob der Wirtschaftsminister diese Anschuldigung im Zusammenhang mit den Protesten belegen kann.

In dem Videostatement von Habeck am 8. Januar wird deutlich, dass die Äußerung bezüglich der Putin-Finanzierung im direkten Zusammenhang mit den Protesten der Bauernverbände gemacht wurde. Habeck betonte, dass der Bauernverband das Recht habe, zu protestieren, warnte jedoch davor, dass die Proteste nicht vereinnahmt werden dürfen. Er sprach von einer Entgrenzung der Meinungsfreiheit und ging dann auf die wirtschaftliche Situation der Bauern ein. Anschließend erwähnte er die angebliche Finanzierung durch Putin und betonte, dass die liberale Demokratie ihre Gegner tolerieren müsse, aber Verfassungsfeinden Grenzen gesetzt werden.

Angesichts dieser Kontextualisierung in Habecks Ansprache ist es nicht überzeugend, wenn seine Sprecherin behauptet, der Verweis auf Putin-Finanzierung sei allgemein gehalten und beziehe sich nicht auf die Bauernproteste. Es scheint offensichtlich, dass Habeck rhetorisch eine Verbindung zwischen den Protesten, der Putin-Finanzierung und Verfassungsfeinden herstellen wollte.

Auf der Bundespressekonferenz wurde Habeck nach konkreten Belegen für die angebliche Putin-Finanzierung der Social-Media-Kampagnen im Zusammenhang mit den Bauernprotesten gefragt. Die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums verwies jedoch lediglich auf die Worte des Ministers und betonte, dass Protest legitim sei, solange er gewaltfrei bleibt.

Es bleibt fraglich, ob Habecks Äußerung tatsächlich darauf abzielte, die Bauernproteste mit dem Verweis auf Putin und die angebliche Finanzierung zu delegitimieren. Die Sprecherin betonte, dass es darum gehe, Gewalt und Verletzungen von Persönlichkeitsrechten zu verurteilen und nicht generell Proteste zu delegitimieren

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„Teils von Putin bezahlt“ – Kann Habeck seine Vorwürfe in Bezug auf die Bauernproteste belegen?

Am 8. Januar hatte Robert Habeck über die Social-Media-Kanäle seines Ministeriums eine Videobotschaft anlässlich der landesweiten Bauernproteste veröffentlichen lassen. In dieser sprach er unter anderem davon, dass es angeblich die Proteste begleitenden „Social-Media-Kampagnen, die teils von Putin finanziert werden“, gäbe. Die NachDenkSeiten wollten auf der Bundespressekonferenz wissen, ob der Wirtschaftsminister diese Anschuldigung im Kontext der Proteste belegen könne. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Hintergrund In dem bereits erwähnten Videostatement von Vize-Kanzler Habeck anlässlich der Bauernproteste am 8. Januar wird, im Gegensatz zur Darstellung der Ministeriumssprecherin, sehr wohl die Äußerung bezüglich „teil von Putin finanziert“ im direkten Zusammenhang mit den Protesten der Bauernverbände getätigt. Davon kann sich jeder selbst

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