Von Putin finanziert?“ – Kann Habeck seine Behauptungen über die Bauernproteste beweisen

Am 8. Januar veröffentlichte Robert Habeck über die Social-Media-Kanäle seines Ministeriums eine Videobotschaft zu den landesweiten Bauernprotesten. In dieser erwähnte er, dass es angeblich von Putin finanzierte Social-Media-Kampagnen gibt, die die Proteste begleiten. Die NachDenkSeiten wollten auf der Bundespressekonferenz wissen, ob der Wirtschaftsminister diese Behauptung im Zusammenhang mit den Protesten belegen kann.

Hintergrund:
In dem bereits erwähnten Videostatement von Vize-Kanzler Habeck zu den Bauernprotesten am 8. Januar wird deutlich, dass die Aussage bezüglich der Putin-Finanzierung direkt mit den Protesten der Bauernverbände in Verbindung gebracht wird. Das Statement des Wirtschaftsministers beginnt mit den Worten: „Der Bauernverband hat für heute und die nächsten Tage zu Protestaktionen aufgerufen. (…) Das ist ihr gutes Recht. Allerdings erweist der Bauernverband selbst davor, dass die Proteste nicht vereinnahmt werden dürfen. Es kursieren Aufrufe mit Umsturzfantasien.“ Anschließend spricht er von einer Entgrenzung der freien Meinungsäußerung und geht dann auf die wirtschaftliche Situation der Bauern ein. Danach folgt die Aussage über die angebliche Putin-Finanzierung.

Kontextualisierung der Aussage:
Angesichts der Kontextualisierung in Habecks Ansprache ist es nicht überzeugend, wenn seine Sprecherin behauptet, der Verweis auf Putin-Finanzierung sei allgemein gehalten und beziehe sich nicht auf die Bauernproteste. Die Chronologie des Statements zeigt deutlich, dass eine rhetorische Verbindung zwischen den Protesten, der Putin-Finanzierung und „Verfassungsfeinden“ hergestellt wird. Es scheint, dass Habeck versucht, die Bauernproteste mit dieser Aussage zu delegitimieren.

Fragen auf der Bundespressekonferenz:
Auf der Bundespressekonferenz wurde Habeck zu seiner Aussage bezüglich der Putin-Finanzierung befragt. Es wurde nach konkreten Kampagnen und Belegen gefragt, die diese Behauptung unterstützen. Die Antwort der Sprecherin war, dass die Worte des Ministers für sich selbst stehen sollten. Es wurde auch nach der Absicht des Ministers gefragt, Putin und die Finanzierung in Bezug auf die Bauernproteste zu erwähnen. Die Antwort war, dass der Minister legitimen Protest unterstützt, aber Gewalt und Verletzung von Persönlichkeitsrechten ablehnt. Der Verweis auf Putin und die Finanzierung war demnach ein allgemeiner Verweis auf die Desinformationslage.

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„Teils von Putin bezahlt“ – Kann Habeck seine Vorwürfe in Bezug auf die Bauernproteste belegen?

Am 8. Januar hatte Robert Habeck über die Social-Media-Kanäle seines Ministeriums eine Videobotschaft anlässlich der landesweiten Bauernproteste veröffentlichen lassen. In dieser sprach er unter anderem davon, dass es angeblich die Proteste begleitenden „Social-Media-Kampagnen, die teils von Putin finanziert werden“, gäbe. Die NachDenkSeiten wollten auf der Bundespressekonferenz wissen, ob der Wirtschaftsminister diese Anschuldigung im Kontext der Proteste belegen könne. Von Florian Warweg. Hintergrund In dem bereits erwähnten Videostatement von Vize-Kanzler Habeck anlässlich der Bauernproteste am 8. Januar wird, im Gegensatz zur Darstellung der Ministeriumssprecherin, sehr wohl die Äußerung bezüglich „teil von Putin finanziert“ im direkten Zusammenhang mit den Protesten der Bauernverbände getätigt. Davon kann sich jeder selbst überzeugen. Das Statement des amtierenden Wirtschaftsministers, im Duktus eines Laienpredigers vorgetragen, beginnt mit den

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