Bruch des Versprechens: Überwachung des Datenverkehrs in der Schweiz

In der Schweiz gibt es eine Überwachung des Internets, die möglicherweise erweitert oder eingeschränkt werden könnte. Ein Artikel auf der Onlineplattform Republik vom 9. Januar 2024 beleuchtet die Entwicklung der Massenüberwachung in der Schweiz seit der Verabschiedung des Nachrichtendienstgesetzes im Jahr 2016. Das Gesetz erlaubt es dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB), den Internetverkehr von Schweizer Bürgern zu überwachen und zu analysieren, was zu einer Verletzung der Privatsphäre führt. Die Analyse zeigt, dass der Internetverkehr von Schweizer Bürgern seit dem Inkrafttreten des Gesetzes 2017 massenhaft überwacht wird und alle Daten für spätere Suchen gespeichert werden. Journalisten und Anwälte können aufgrund dieser Überwachung ihre Quellenschutz- und Berufsgeheimnisverpflichtungen nicht mehr gewährleisten.

Der Artikel enthüllt auch, dass der Nachrichtendienst Schritte unternommen hat, um die Kabelaufklärung weiter auszubauen und sogar die Glasfaserkabel ausländischer Internetdienste zu überwachen. Die Politiker, die die Einführung der Kabelaufklärung unterstützten, werden im Artikel der Republik der falschen Zusicherung und mangelnden Transparenz bezichtigt. Das Bundesverwaltungsgericht muss über die Kabelaufklärung entscheiden und das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) plant, das Nachrichtendienstgesetz zu überarbeiten. Kritiker argumentieren, dass die geplante Ausweitung der Kabelaufklärung eine nachträgliche Legalisierung bereits bestehender Überwachungspraktiken darstellt.

Die Schweiz steht möglicherweise vor der Entscheidung, die staatliche Überwachung auszuweiten oder einzuschränken. Es wird betont, dass eine faire Diskussion wichtig ist und sachliche Kommentare erwünscht sind. Beleidigende und hetzerische Kommentare werden nicht veröffentlicht. Leser werden gebeten, auf Groß- und Kleinschreibung, Interpunktion und Grammatik zu achten. Es besteht die Möglichkeit, den Newsletter von Transition News zu abonnieren, um die umfassendste Übersicht über Corona-kritische Nachrichten nicht zu verpassen. Spenden werden als Basis für die Arbeit von Transition News angesehen und Feedback sowie Meinungen und Ideen sind willkommen

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Überwachung des Datenverkehrs in der Schweiz: Versprechen gebrochen

In der Schweiz gibt es eine Überwachung des Internets. Das Land könnte bald vor der Entscheidung stehen, diese auszuweiten oder einzuschränken. Veröffentlicht am 12. Januar 2024 von DF. Ein Artikel vom 9. Januar 2024 auf der Onlineplattform Republik beleuchtet die Entwicklung der Massenüberwachung in der Schweiz seit der Verabschiedung des Nachrichtendienstgesetzes im Jahr 2016. Der Artikel wurde auch von der Gratiszeitung 20 Minuten besprochen. 2016, vor der Volksabstimmung über das Nachrichtendienstgesetz, hatte die Schweizer Landesregierung, der Bundesrat, versprochen, dass es keine flächendeckende Überwachung geben würde. Recherchen der Republik zeigen nun, dass die sogenannte «Kabelaufklärung» genau das umfasst: ein Programm zur Massenüberwachung der Bevölkerung. Das Gesetz erlaubt es dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB), den Internetverkehr von Schweizer Bürgern zu überwachen und zu analysieren

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