EU-Parlament setzt seine Bemühungen zur Einführung des digitalen Euro fort

Die EU ist führend bei der Schaffung von programmierbarem digitalem Zentralbankgeld. Gleichzeitig soll auch der digitale Euro legalisiert und eingeführt werden. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) wird ab Montag über Zusätze zum Kommissionsentwurf beraten. Über 90 % der Länder weltweit planen derzeit die Einführung einer neuen digitalen Währung, die von ihrer Zentralbank ausgegeben wird. Vollständig digitales Geld ermöglicht die totale Überwachung jeder Transaktion. Wenn die Währung programmierbar ist, würde sie auch die Kontrolle über jede Transaktion ermöglichen. Geplant ist eine weltweite nahtlose Integration und Interoperabilität. Die nationalen CBDCs der Welt und der digitale Euro werden zwar theoretisch voneinander getrennt sein, aber die meisten werden so kodiert, dass sie einander erkennen und miteinander interagieren können. Sie werden fast alle nach den Richtlinien der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und anderer globaler Finanzinstitutionen entwickelt, und sie werden alle von der gleichen Handvoll von Tech-Giganten programmiert. Im Kommissionsvorschlag gibt es selbstverständlich Verbindungen zwischen Digitalem Euro und der Digitalen ID. Dazu steht im Kommissionsentwurf: Werbung „Die Nutzer sollten in der Lage sein, Zahlungen mit dem digitalen Euro unter Verwendung der Europäischen Geldbörse für digitale Identitäten zu akzeptieren und zu autorisieren, wenn sie dies wünschen. Die Zahlungsdienstleister sollten daher verpflichtet sein, die Europäischen Geldbörsen für digitale Identitäten für die Überprüfung der Identität sowohl potenzieller als auch bestehender Kunden im Einklang mit der Verordnung (EU) … zu akzeptieren. Um die Eröffnung digitaler Euro-Konten in der gesamten Union zu erleichtern, sollten sich die Zahlungsdienstleister auch auf qualifizierte Bescheinigungen stützen können, die von den Europäischen Geldbörsen für digitale Identitäten bereitgestellt werden, auch für die Durchführung der Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden aus der Ferne. Die Zahlungsdienstleister sollten auch die Verwendung europäischer digitaler Identitätsbrieftaschen akzeptieren, wenn der Zahler die Brieftasche für die Zahlungsautorisierung digitaler Euro-Zahlungstransaktionen nutzen möchte. Zur Erleichterung von Offline-Zahlungen in digitalen Euro sollte es ferner möglich sein, die Europäischen Geldbörsen für digitale Identitäten für die Speicherung von digitalen Euro im Zahlungsgerät zu verwenden.“ Der Abgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, Verhandlungsführer seiner Fraktion im LIBE-Ausschuss, beantragt fundamentale Änderungen des Vorschlags: „Damit der digitale Euro seinen Namen verdient und einen Sinn und Mehrwert im Vergleich zu Kreditkarten und Kryptowährungen hat, muss digitales Bargeld so anonym und frei nutzbar sein wie Scheine und Münzen – nicht nur bei physischer Anwesenheit beider Seiten. Die Einführung digitalen Bargelds ist in der heutigen Lebensrealität des Informationszeitalters überfällig. Da man unbegrenzt Bargeld besitzen und weitergeben darf, darf auch die Menge an Digitalen Euro in unserer Hand nicht limitiert werden. Und so wie mit Bargeld auch vertrauliche Zahlungen und kontroverse Spenden anonym und ohne Furcht vor Bekanntwerden möglich sind, dürfen auch spurenlose Zahlungen in digitalem Euro nicht unmöglich gemacht oder auf eine unbekannte und wechselnde Höhe begrenzt werden, wie es die EU-Kommission vorschlägt. Die Begründung Geldwäsche und Terrorismus bekämpfen zu wollen ist nur ein Vorwand, um immer mehr Kontrolle über unsere privaten Geschäfte zu erlangen. Wo jede Zahlung erfasst und für immer gespeichert wird, drohen Hackerangriffe, unberechtigte Ermittlungen und eine abschreckende Staatsaufsicht über jeden Kauf und jede Spende. Bargeld ist finanzielle Freiheit ohne Rechtfertigungsdruck. Welche Medikamente oder welches Sexspielzeug ich einkaufe, geht niemanden etwas an. Seit Tausenden von Jahren haben Gesellschaften auf der ganzen Welt mit Bargeld, das die Privatsphäre schützt, gelebt. Diese finanzielle Freiheit muss auch im Informationszeitalter garantiert werden. Wir müssen Wege finden, die besten Eigenschaften von Bargeld in unsere digitale Zukunft mitzunehmen.“ Konkret fordert Breyer, dezentrale Offlinezahlungen unmittelbar zwischen Endgeräten nicht nur in physischer Anwesenheit der Zahlenden zuzulassen (Änderungsantrag 76) und sie im Vergleich zu Bargeld keiner Benachteiligung wie durch Höchstgrenzen zu unterwerfen (Änderungsanträge 203-205, 207). Vom rumänischen Abgeordneten Cristian Terheş kommen ebenfalls eine Reihe von Abänderungsvorschlägen. So verlangt er etwa die Hinzufügung bei den Bestimmungen über Gleichwertigkeit von Bargeld digitalem Euro folgende Ergänzung: „Sowohl Bargeld als auch der digitale Euro sollten im gesamten Euroraum ohne jegliche Diskriminierung bei Offline-Zahlungen gleichermaßen akzeptiert werden.“ Diese Formulierung sollte den Kommissionsvorschlag ergänzen, der da lautet: „Der digitale Euro sollte

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EU-Parlament arbeitet weiter an Einführung des digitalen Euro

Die EU ist einer der Vorreiter dabei, programmierbares, digitales Zentralbankgeld zu schaffen. Parallel dazu soll auch der digitale Euro legalisiert und eingeführt werden. Ab Montag sollen im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) Zusätze zum Entwurf der Kommission beraten werden. Über 90 % der Länder der Welt sind derzeit dabei, eine neue digitale Währung einzuführen, die von ihrer Zentralbank ausgegeben wird. Vollständig digitales Geld ermöglicht die totale Überwachung jeder Transaktion. Wenn die Währung programmierbar ist, würde sie auch die Kontrolle über jede Transaktion ermöglichen. Geplant ist eine weltweite nahtlose Integration und Interoperabilität Die nationalen CBDCs der Welt und der digitale Euro werden zwar theoretisch voneinander getrennt sein, aber die meisten werden so kodiert, dass sie einander erkennen und

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