Steht die Aufnahme von fünf Millionen Palästinensern vor der Tür? EuGH fordert vereinfachte Einreise

Die Anzahl der Einwanderer, die unter dem Asyltitel allein im letzten Jahr nach Europa gekommen sind, ist regelrecht explodiert: Über eine Million Menschen, hauptsächlich aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten, haben sich in Europa niedergelassen. Ein bahnbrechendes Rechtsgutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) besagt, dass es bald noch viel, viel mehr von ihnen geben könnte. Denn die aktuelle Lage im Gazastreifen bei den staatenlosen Palästinensern müsse berücksichtigt werden und eine leichtere Aufnahme ermöglicht werden. Obwohl der EuGH nicht an Rechtsgutachten gebunden ist, folgt er ihnen in der Regel. Das bedeutet, dass mindestens fünf Millionen Palästinenser, die aufgrund des Nationalitätengesetzes von 1952 keine israelische Staatsbürgerschaft besitzen und als staatenlos gelten, einfacher einen Flüchtlingsstatus erhalten könnten. Rund 1,5 Millionen von ihnen leben in Flüchtlingslagern in Jordanien, Syrien, dem Libanon, dem Gazastreifen und dem Westjordanland, die vom UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) verwaltet werden. Die übrigen 3,5 Millionen leben in arabischen Gastländern, oft in der Nähe der Flüchtlingslager.

Die Empfehlung, staatenlose Palästinenser noch einfacher nach Europa einreisen zu lassen, ergibt sich aus einem Fall, bei dem im August 2022 zwei Männer aus dem Gazastreifen in Bulgarien um Flüchtlingsschutz gebeten hatten. Sie waren beim UN-Hilfswerk UNRWA registriert und befanden sich in dessen Schutzbereich. Das EU-Recht schließt diese Palästinenser jedoch von der Anerkennung als Flüchtlinge aus, da sie den Schutzbereich verlassen hatten. Das Verwaltungsgericht in Sofia bat daher den EuGH um Rat, wie mit ihnen umzugehen sei. Der Rechtsgutachter des EuGH, Nicholas Emiliou, erklärte, dass berücksichtigt werden müsse, warum die Palästinenser den UNRWA-Schutzbereich verlassen haben. Es besteht die Möglichkeit, dass das UN-Hilfswerk seine Schutzfunktion nicht mehr erfüllen und die Palästinenser nicht mehr mit Nahrung und Unterkunft versorgen kann. Außerdem stellt sich die Frage, ob sie überhaupt dorthin zurückkehren könnten. Eine Ausweisung dorthin wäre nicht mit der Menschenwürde vereinbar und würde gegen die EU-Grundrechtecharta verstoßen, so Emiliou. Er betont, dass dies allgemein gilt, da es unzumutbar sei, den Nachweis zu erbringen, dass die Einwanderer persönlich von der möglichen Unfähigkeit des UN-Hilfswerks betroffen sind. Unter diesen Gesichtspunkten wäre es Palästinensern möglich, immer wieder einen Asylantrag zu stellen, argumentierte Emiliou

Original Artikel Teaser

Fünf Millionen Palästinenser ante portas? EuGH fordert einfachere Aufnahme

Die Zahl der Einwanderer allein unter dem Titel Asyl ist im vergangenen Jahr geradezu explodiert: Mehr als eine Million Menschen vor allem aus Afrika, Asien und dem Orient ließen sich in Europa nieder. Wegweisendes Rechtsgutachten Und wenn es nach dem aktuellen Rechtsgutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) geht, könnten es bald noch viel, viel mehr von ihnen geben. Denn es sei bei den staatenlosen Palästinensern auch die derzeitige Lage im Gazastreifen zu berücksichtigen und eine leichtere Aufnahme zu ermöglichen. Fünf Millionen staatenlose Palästinenser Zwar ist der EuGH nicht an Rechtsgutachten gebunden, folgt diesen in der Regel jedoch. Das bedeutet, dass mindestens fünf Millionen Palästinenser, die wegen des Nationalitätengesetzes von 1952 keine israelische Staatsbürgerschaft besitzen und als staatenlos gelten, einfacher einen Flüchtlingsstatus

Details zu Fünf Millionen Palästinenser ante portas? EuGH fordert einfachere Aufnahme