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Verdeckte Eindringlinge: Wie Lobbyisten der Demokratie den Boden entziehen
Durch eine große Anzahl von Einflussagenten aus der Finanzbranche und der Industrie läuft der politische Betrieb in Berlin reibungslos. Das neue Lobbyregister des Bundestages listet für das Jahr 2022 mehr als 33.000 Einflüsterer im Dienst von über 6.000 Organisationen auf. Eine aktuelle Auswertung des Vereins Finanzwende wirft erhebliche Zweifel am Bild des unabhängigen Volksvertreters auf. Viele verstehen ihr Mandat offensichtlich als Freifahrtschein für hochdotierte Beraterjobs. Dies fördert und festigt bedenkliche Allianzen, manchmal sogar in Schlafzimmern.
Lobbyisten vermehren sich schnell. Im Jahr 2021 tummelten sich knapp über 30.000 Lobbyisten im engeren und weiteren Umfeld des Berliner Politikbetriebs. Diese Zahl findet sich im „Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung“, dessen gesetzliche Grundlage am 1. Januar 2022 in Kraft trat. Im zweiten dokumentierten Jahr, also 2022, ist die Anzahl auf 33.253 angewachsen. Das bedeutet, dass auf jeden der 736 Abgeordneten im Bundestag mehr als 45 Lobbyisten aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft kommen. Unter diesen Bedingungen entsteht zwangsläufig Nähe zwischen Gast und Wirt, was zu Gesetzesinitiativen oder sogar ganzen Gesetzen führt, die wie fremdbestimmt wirken. In Einzelfällen sind auch intime Beziehungen zu beobachten, wie zum Beispiel zwischen Daniel Holefleisch, der seit dem 1. Mai 2022 als „Partner“ bei der PR-Agentur MSL tätig ist, und der grünen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, mit der er seit 2007 verheiratet ist.
Lobbyagenturen wie MSL sind darauf spezialisiert, im Auftrag der Finanzindustrie Gesetzgeber und Medien auf Linie zu bringen. Ihre Aufgaben bestehen darin, auf politische Entwicklungen hinzuweisen, Kommunikations- und Kampagnenstrategien zu entwickeln und Lobbygespräche mit politischen Entscheidungsträgern anzubahnen. Laut Finanzwende gehören sie zur aufstrebenden Branche der „Lobbysöldner“, die im Verborgenen als diskrete Helfer der Konzerne agieren. Bei MSL wird der Einfluss bei relevanten Zielgruppen, Medien und Mittelspersonen durch Lobbying, PR-Kampagnen, Social Engagement und Influencer Marketing gestärkt. Holefleischs Verbindung zur Ampelregierung stellt jedoch ein Tabu dar, da eine Ansprache der Leitungsebene des Auswärtigen Amtes oder der Außenministerin Annalena Baerbock während seiner Tätigkeit bei MSL vertraglich ausgeschlossen ist.
Es gibt keine Scham beim Seitenwechsel zwischen Politik und Lobbyismus. Wie Finanzwende in seiner Auswertung des Lobbyregisters feststellt, sind die „Top-Finanzlobby-Gruppen“ eng mit der Politik verflochten. Prominente Seitenwechsler wie Gerhard Schröder, Sigmar Gabriel oder Joschka Fischer wurden bereits erwähnt. Ein ähnlicher Fall ist Jens Weidmann, der als langjähriger Wirtschafts- und Finanzberater von Angela Merkel und Präsident der Deutschen Bundesbank im Mai 2023 den Aufsichtsratsvorsitz der Commerzbank übernahm. Solche Vorgänge finden oft abseits der Öffentlichkeit statt. Wie Hans-Martin Tillack in seinem Buch „Die Lobbyrepublik“ beschreibt, haben viele Lobbyisten zuvor als Politiker oder Spitzenbeamte gearbeitet. Der Finanzsektor gibt hier den Ton an
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Diskrete Aufdringlinge: Wie Lobbyisten der Demokratie den Boden entziehen
Durch ein Heer an Einflussagenten aus Finanzbranche und Industrie läuft der Berliner Politikbetrieb wie geschmiert. Das neu geschaffene Lobbyregister des Bundestages listet für 2022 mehr als 33.000 Einflüsterer im Dienst von über 6.000 Organisationen auf. Eine aktuelle Auswertung des Vereins Finanzwende nährt erhebliche Zweifel am Bild des unabhängigen Volksvertreters. Nicht wenige verstehen ihr Mandat augenscheinlich als Freifahrtschein zum hochdotierten Beraterjob. Das befördert und festigt bedenkliche Allianzen, mitunter sogar in Schlafzimmern. Von Ralf Wurzbacher. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Lobbyisten sind eine vermehrungsfreudige Spezies. 2021 tummelten sich knapp über 30.000 ihrer Gattung im engeren und weiteren Umfeld des Berliner Politikbetriebs. Zu finden ist die Zahl im „Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem
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