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Verdeckte Eindringlinge: Wie Lobbyisten der Demokratie den Untergrund entziehen
Durch eine große Anzahl von Einflussagenten aus der Finanz- und Industriebranche läuft der politische Betrieb in Berlin reibungslos. Das neue Lobbyregister des Bundestages listet für das Jahr 2022 mehr als 33.000 Einflüsterer im Dienst von über 6.000 Organisationen auf. Eine aktuelle Auswertung des Vereins Finanzwende wirft erhebliche Zweifel am Bild des unabhängigen Volksvertreters auf. Viele verstehen ihr Mandat offenbar als Freifahrtschein für hochdotierte Beraterjobs. Dies fördert und festigt bedenkliche Allianzen, manchmal sogar in Schlafzimmern.
Lobbyisten vermehren sich schnell. Im Jahr 2021 tummelten sich knapp über 30.000 Lobbyisten im engeren und weiteren Umfeld des Berliner Politikbetriebs. Diese Zahl findet sich im „Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung“, dessen gesetzliche Grundlage am 1. Januar 2022 in Kraft trat. Im zweiten dokumentierten Jahr, also 2022, ist die Anzahl auf 33.253 angewachsen. Das bedeutet, dass auf jeden der 736 Abgeordneten im deutschen Parlament mehr als 45 Lobbyisten aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft kommen. Unter solchen Bedingungen entsteht natürlich Nähe zwischen Gast und Wirt, was zu Gesetzesinitiativen oder sogar ganzen Gesetzen führt, die wie fremdbestimmt wirken. In einigen Fällen sind auch intime Beziehungen zu beobachten, wie zum Beispiel zwischen Daniel Holefleisch, der seit dem 1. Mai 2022 als „Partner“ bei der PR-Agentur MSL tätig ist, und der grünen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, mit der er seit 2007 verheiratet ist.
Lobbyagenturen wie MSL gehören zu einer aufstrebenden Branche, die darauf spezialisiert ist, die Finanzindustrie zu vertreten und Gesetzgeber sowie Medien auf Linie zu bringen. Ihre Aufgaben umfassen unter anderem das Aufzeigen von politischen Entwicklungen, die Entwicklung von Kommunikations- und Kampagnenstrategien sowie die Anbahnung von Lobbygesprächen mit politischen Entscheidungsträgern. Laut Finanzwende sind diese Agenturen eng mit der Politik verflochten. Es gibt auch prominente Seitenwechsler wie Gerhard Schröder, Sigmar Gabriel und Joschka Fischer, die bereits als Politiker tätig waren und nun als Lobbyisten arbeiten. Solche Vorgänge finden oft abseits der Öffentlichkeit statt. Der Finanzsektor hat dabei einen großen Einfluss.
H2: Die wachsende Zahl von Lobbyisten im Berliner Politikbetrieb
H2: Die Rolle von Lobbyagenturen in der Finanzindustrie
H2: Prominente Seitenwechsler und ihre Verbindungen zur Politik
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Diskrete Aufdringlinge: Wie Lobbyisten der Demokratie den Boden entziehen
Durch ein Heer an Einflussagenten aus Finanzbranche und Industrie läuft der Berliner Politikbetrieb wie geschmiert. Das neu geschaffene Lobbyregister des Bundestages listet für 2022 mehr als 33.000 Einflüsterer im Dienst von über 6.000 Organisationen auf. Eine aktuelle Auswertung des Vereins Finanzwende nährt erhebliche Zweifel am Bild des unabhängigen Volksvertreters. Nicht wenige verstehen ihr Mandat augenscheinlich als Freifahrtschein zum hochdotierten Beraterjob. Das befördert und festigt bedenkliche Allianzen, mitunter sogar in Schlafzimmern. Von Ralf Wurzbacher. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Lobbyisten sind eine vermehrungsfreudige Spezies. 2021 tummelten sich knapp über 30.000 ihrer Gattung im engeren und weiteren Umfeld des Berliner Politikbetriebs. Zu finden ist die Zahl im „Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem
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