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Verdeckte Störenfriede: Wie Lobbyisten der Demokratie den Grund entziehen
Durch eine große Anzahl von Einflussagenten aus der Finanz- und Industriebranche läuft der politische Betrieb in Berlin reibungslos. Das neue Lobbyregister des Bundestages listet für das Jahr 2022 mehr als 33.000 Einflüsterer im Dienst von über 6.000 Organisationen auf. Eine aktuelle Auswertung des Vereins Finanzwende wirft erhebliche Zweifel am Bild des unabhängigen Volksvertreters auf. Viele Abgeordnete verstehen ihr Mandat offensichtlich als Freifahrtschein für hochdotierte Beraterjobs. Dies fördert und festigt bedenkliche Allianzen, manchmal sogar in Schlafzimmern.
Lobbyisten vermehren sich schnell. Im Jahr 2021 gab es knapp über 30.000 Lobbyisten im engeren und weiteren Umfeld des Berliner Politikbetriebs. Diese Zahl findet sich im „Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung“, dessen gesetzliche Grundlage am 1. Januar 2022 in Kraft trat. Im zweiten dokumentierten Jahr, also 2022, ist die Zahl auf 33.253 angewachsen. Das bedeutet, dass auf jeden der 736 Abgeordneten im deutschen Parlament mehr als 45 Lobbyisten aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft kommen. Unter solchen Bedingungen entsteht natürlich Nähe zwischen Gast und Wirt, was zu Gesetzesinitiativen oder sogar ganzen Gesetzen führt, die wie fremdbestimmt wirken. In einigen Fällen gibt es sogar intime Beziehungen: Daniel Holefleisch ist seit dem 1. Mai 2022 Partner bei der PR-Agentur MSL und war zuvor 13 Jahre lang für Fundraising und Unternehmenskontakte bei den Grünen tätig. Er ist seit 2007 mit der grünen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verheiratet.
Lobbyagenturen wie MSL gehören zur aufstrebenden Branche der sogenannten Lobbyagenturen, die im Auftrag der Finanzindustrie tätig sind und darauf spezialisiert sind, Gesetzgeber und Medien auf Linie zu bringen. Ihre Aufgaben bestehen darin, auf politische Entwicklungen hinzuweisen, Kommunikations- und Kampagnenstrategien zu entwickeln und Lobbygespräche mit politischen Entscheidungsträgern anzubahnen. Bei MSL wird dies als Stärkung des Einflusses bei relevanten Zielgruppen, Medien und Mittelspersonen durch Lobbying, PR-Kampagnen, soziales Engagement und Influencer-Marketing bezeichnet. Holefleischs Verbindung zur Ampelregierung stellt jedoch ein Tabu dar: Eine Ansprache der Leitungsebene des Auswärtigen Amtes oder der Außenministerin Annalena Baerbock im Rahmen seiner Tätigkeit bei MSL ist vertraglich ausgeschlossen.
Es ist zwar verständlich, dass man niemandem die private Partnerwahl vorwerfen kann, aber Holefleisch hätte bei der Wahl seines Berufs ein wenig mehr Fingerspitzengefühl zeigen können. Im politischen Beziehungsgeflecht zwischen Politik und Lobbyismus wird jedoch wenig Wert auf Anstand und Würde gelegt. Laut der Auswertung des Lobbyregisters von Finanzwende sind die „Top-Finanzlobby-Gruppen“ und andere „nicht nur finanziell und personell stark aufgestellt“, sondern auch eng mit der Politik verflochten. Prominente Seitenwechsler wie Gerhard Schröder, Sigmar Gabriel oder Joschka Fischer wurden bereits erwähnt. Ein ähnlicher Fall ist Jens Weidmann, der als langjähriger Wirtschafts- und Finanzberater von Angela Merkel und Präsident der Deutschen Bundesbank im Mai 2023 den Aufsichtsratsvorsitz der Commerzbank übernahm. Solche Vorgänge finden meist abseits der Öffentlichkeit statt
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Diskrete Aufdringlinge: Wie Lobbyisten der Demokratie den Boden entziehen
Durch ein Heer an Einflussagenten aus Finanzbranche und Industrie läuft der Berliner Politikbetrieb wie geschmiert. Das neu geschaffene Lobbyregister des Bundestages listet für 2022 mehr als 33.000 Einflüsterer im Dienst von über 6.000 Organisationen auf. Eine aktuelle Auswertung des Vereins Finanzwende nährt erhebliche Zweifel am Bild des unabhängigen Volksvertreters. Nicht wenige verstehen ihr Mandat augenscheinlich als Freifahrtschein zum hochdotierten Beraterjob. Das befördert und festigt bedenkliche Allianzen, mitunter sogar in Schlafzimmern. Von Ralf Wurzbacher. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Lobbyisten sind eine vermehrungsfreudige Spezies. 2021 tummelten sich knapp über 30.000 ihrer Gattung im engeren und weiteren Umfeld des Berliner Politikbetriebs. Zu finden ist die Zahl im „Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem
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