Versprechen der Überwachung des Datenverkehrs in der Schweiz nicht eingehalten

In der Schweiz wird das Internet überwacht und es steht möglicherweise eine Entscheidung bevor, ob diese Überwachung ausgeweitet oder eingeschränkt wird. Ein Artikel auf der Onlineplattform Republik vom 9. Januar 2024 beleuchtet die Entwicklung der Massenüberwachung in der Schweiz seit der Verabschiedung des Nachrichtendienstgesetzes im Jahr 2016. Dieser Artikel wurde auch von der Gratiszeitung 20 Minuten besprochen. Vor der Volksabstimmung über das Nachrichtendienstgesetz hatte die Schweizer Landesregierung, der Bundesrat, versprochen, dass es keine flächendeckende Überwachung geben würde. Recherchen der Republik zeigen jedoch, dass die sogenannte „Kabelaufklärung“ genau das umfasst: ein Programm zur Massenüberwachung der Bevölkerung. Das Gesetz erlaubt es dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB), den Internetverkehr von Schweizer Bürgern zu überwachen und zu analysieren, was eine Verletzung der Privatsphäre darstellt. Die Analyse zeigt, dass der Internetverkehr von Schweizer Bürgern seit dem Inkrafttreten des Gesetzes 2017 massenhaft überwacht wird und alle Daten für spätere Suchen gespeichert werden. Journalisten und Anwälte können aufgrund dieser Überwachung nicht mehr für den Schutz ihrer Quellen und Berufsgeheimnisse garantieren. Der Artikel enthüllt auch, dass der Nachrichtendienst Schritte unternommen hat, um die Kabelaufklärung weiter auszubauen und sogar die Glasfaserkabel ausländischer Internetdienste zu überwachen. Die Politiker, die die Einführung der Kabelaufklärung unterstützt haben, werden im Artikel der Republik der falschen Zusicherung und mangelnden Transparenz beschuldigt. Das Bundesverwaltungsgericht muss über die Kabelaufklärung entscheiden und das federführende Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) plant, das Nachrichtendienstgesetz zu überarbeiten. Kritiker argumentieren, dass die geplante Ausweitung der Kabelaufklärung eine nachträgliche Legalisierung bereits bestehender Überwachungspraktiken darstellt

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Überwachung des Datenverkehrs in der Schweiz: Versprechen gebrochen

In der Schweiz gibt es eine Überwachung des Internets. Das Land könnte bald vor der Entscheidung stehen, diese auszuweiten oder einzuschränken. Veröffentlicht am 12. Januar 2024 von DF. Ein Artikel vom 9. Januar 2024 auf der Onlineplattform Republik beleuchtet die Entwicklung der Massenüberwachung in der Schweiz seit der Verabschiedung des Nachrichtendienstgesetzes im Jahr 2016. Der Artikel wurde auch von der Gratiszeitung 20 Minuten besprochen. 2016, vor der Volksabstimmung über das Nachrichtendienstgesetz, hatte die Schweizer Landesregierung, der Bundesrat, versprochen, dass es keine flächendeckende Überwachung geben würde. Recherchen der Republik zeigen nun, dass die sogenannte «Kabelaufklärung» genau das umfasst: ein Programm zur Massenüberwachung der Bevölkerung. Das Gesetz erlaubt es dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB), den Internetverkehr von Schweizer Bürgern zu überwachen und zu analysieren

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