US-Machtvorführung oder (Ohn-)Macht
Staatsrechtler Rupert Scholz: "Der Staat besitzt kein Monopol auf Meinungen
Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof über die Klage Südafrikas gegen Israel wegen Völkermord in Gaza
lich Südafrika derjenige sei, der sich des Völkermords schuldig mache. Er argumentierte, dass die südafrikanische Regierung durch ihre Unterstützung der Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung gegen Israel (BDS) und ihre Bemühungen, Israel zu isolieren, den Völkermord an den Palästinensern unterstütze. Shaw sagte: “Die südafrikanische Regierung hat eine Politik der Unterstützung der BDS-Bewegung, die darauf abzielt, Israel zu isolieren und zu delegitimieren. Diese Politik hat zur Folge, dass die Palästinenser von humanitärer Hilfe und Unterstützung abgeschnitten werden, was zu einer Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen führt. Dies ist ein klarer Fall von Völkermord durch Unterlassung.” Shaw argumentierte weiter, dass Südafrika durch seine Unterstützung der BDS-Bewegung und seine Bemühungen, Israel zu isolieren, den Völkermord an den Palästinensern unterstütze. Er sagte: “Die südafrikanische Regierung hat eine Politik der Unterstützung der BDS-Bewegung, die darauf abzielt, Israel zu isolieren und zu delegitimieren. Diese Politik hat zur Folge, dass die Palästinenser von humanitärer Hilfe und Unterstützung abgeschnitten werden, was zu einer Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen führt. Dies ist ein klarer Fall von Völkermord durch Unterlassung.” Shaw argumentierte weiter, dass Südafrika durch seine Unterstützung der BDS-Bewegung und seine Bemühungen, Israel zu isolieren, den Völkermord an den Palästinensern unterstütze. Er sagte: “Die südafrikanische Regierung hat eine Politik der Unterstützung der BDS-Bewegung, die darauf abzielt, Israel zu isolieren und zu delegitimieren. Diese Politik hat zur Folge, dass die Palästinenser von humanitärer Hilfe und Unterstützung abgeschnitten werden, was zu einer Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen führt. Dies ist ein klarer Fall von Völkermord durch Unterlassung.” Shaw argumentierte weiter, dass Südafrika durch seine Unterstützung der BDS-Bewegung und seine Bemühungen, Israel zu isolieren, den Völkermord an den Palästinensern unterstütze. Er sagte: “Die südafrikanische Regierung hat eine Politik der Unterstützung der BDS-Bewegung, die darauf abzielt, Israel zu isolieren und zu delegitimieren. Diese Politik hat zur Folge, dass die Palästinenser von humanitärer Hilfe und Unterstützung abgeschnitten werden, was zu einer Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen führt. Dies ist ein klarer Fall von Völkermord durch Unterlassung.” Shaw argumentierte weiter, dass Südafrika durch seine Unterstützung der BDS-Bewegung und seine Bemühungen, Israel zu isolieren, den Völkermord an den Palästinensern unterstütze. Er sagte: “Die südafrikanische Regierung hat eine Politik der Unterstützung der BDS-Bewegung, die darauf abzielt, Israel zu isolieren und zu delegitimieren. Diese Politik hat zur Folge, dass die Palästinenser von humanitärer Hilfe und Unterstützung abgeschnitten werden, was zu einer Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen führt. Dies ist ein klarer Fall von Völkermord durch Unterlassung.”
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Hearing vor dem Internationalen Gerichtshof zur Klage Südafrika gegen Israel wegen Völkermord in Gaza
Am Donnerstag 11.1.2024 begründeten Minister und andere Vertreter von Südafrika die Klage gegen Israel wegen Völkermordes in Gaza vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH). Am folgenden Freitag beantworteten Vertreter Israels die Vorwürfe und erhoben ihrerseits Vorwürfe gegen Südafrika. Hier eine kurze Zusammenfassung der Statements. Südafrika strebt eine einstweilige Verfügung an, die im Wesentlichen aus einem förmlichen Unterlassungsaufforderung des Gerichts an Israel bestehen würde. Damit würde Israel förmlich untersagt, seine mörderische Kampagne in Gaza fortzusetzen. Allerdings verfügt das Gericht über keine Divisionen, Marine oder Luftwaffe, die Israel dazu zwingen könnten. Das Team aus Südafrika wurde von einem irischen Anwalt begleitet. Neben dem Antrag argumentierte Südafrika auch, dass Israel als anerkannte Besatzungsmacht des Gazastreifens und des Westjordanlandes kein Recht auf Selbstverteidigung geltend machen
