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Staatsrechtler Rupert Scholz: „Der Staat besitzt kein Monopol auf Meinungen
TE hat den ehemaligen Bundesminister und renommierten Staatsrechtler Professor Dr. Rupert Scholz um eine Einschätzung der politischen und medialen Debatten um Verfassungswidrigkeit, Verfassungsfeindlichkeit und Parteiverbote gebeten. Professor Scholz war von 1972 bis 1978 an der Freien Universität Berlin und von 1978 bis 2005 an der Ludwig-Maximilians-Universität München Professor für Staatsrecht/Öffentliches Recht. Von 1981 bis 1988 war er in verschiedenen Ämtern Senator in Berlin,
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Staatsrechtler Rupert Scholz: „Der Staat hat kein Meinungsmonopol“
TE hat den ehemaligen Bundesminister und renommierten Staatsrechtler Professor Dr. Rupert Scholz um eine Einschätzung der um sich greifenden politischen und medialen Debatten um Verfassungswidrigkeit, Verfassungsfeindlichkeit und Parteiverbote gebeten. Professor Scholz (*1937) war von 1972 bis 1978 an der Freien Universität Berlin und von 1978 bis 2005 an der Ludwig-Maximilians-Universität München Professor für Staatsrecht/Öffentliches Recht. Von 1981 bis 1988 war er in verschiedenen Ämtern Senator in Berlin, 1988/89 Bundesminister der Verteidigung und von 1990 bis 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Das Gespräch führte Josef Kraus. Tichys Einblick: Soeben ist über ein sogenanntes „Recherche-Magazin“ bekannt geworden, dass sich im November 2023 in Potsdam in einer früheren Adlon-Villa einige sogenannte Rechte und Identitäre getroffen hätten, um über Remigration zu diskutieren. Remigration –
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